# taz.de -- Asylpolitik in Bayern: Eine Frage der Perspektive
       
       > In Bayern dürfen Geflüchtete, die keine Anerkennung erhalten, nicht
       > arbeiten. Jetzt wehren sich Geflüchtete und Unternehmer dagegen.
       
 (IMG) Bild: Maka Seck (li.) darf nicht arbeiten. Ihm bliebt nur die Musik mit Bandkollege Abdoulaye
       
       München taz | Fangen wir doch einfach mal mit ein paar Zahlen an. Mit der
       230.000 zum Beispiel. Das ist die Zahl der in Bayern [1][fehlenden
       Fachkräfte]. Oder auch die 3.690. So viele Ausbildungsplätze konnten zum
       30. September 2018 nicht besetzt werden. Auf der anderen Seite hätten wir
       da Flüchtlinge, die sofort arbeiten könnten, aber von den Ausländerbehörden
       keine Arbeitserlaubnis bekommen. Stephan Dünnwald vom Bayerischen
       Flüchtlingsrat sieht ihre Zahl im vierstelligen Bereich: „Allein wenn alle,
       die einen Vertrag in der Tasche hatten, auch eine Ausbildungserlaubnis
       bekommen hätten, dann hätten wir jetzt sicher 1.000 oder 1.500 Leute mehr
       in der Ausbildung.“
       
       Es sind diese Zahlen, die man nur gegenüber zu stellen braucht, um zu
       sehen, dass hier etwas nicht stimmt. Das findet nicht nur Dünnwald, der
       Meinung sind auch viele Betroffene. Betroffene, das sind in dem Fall nicht
       nur Flüchtlinge aus Ländern wie dem Senegal, Afghanistan und Nigeria. Nein,
       Betroffene, das sind auch Unternehmer aus Bayern.
       
       Und gegen diesen Missstand wollen sie nun gemeinsam ihre Stimme erheben –
       für das „Recht auf Arbeit für alle“. Am 1. Mai – wann sonst? – geht es los.
       Ab 9 Uhr gehen sie auf die Straße. „Lass mas halt arbeiten!“ heißt die
       Kampagne, die nicht zufällig recht bayerisch pragmatisch und ganz ohne
       Zusatz von Moralinsäure daherkommt. Fast hätte man dem Satz noch ein „Ja,
       mei“ voranstellen können, um die bayerische Philosophie des Lebens und
       Lebenlassens auf die kürzest mögliche Formel zu bringen. So ist im Aufruf
       für die Demo von einem volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe die
       Rede, den die Arbeitsverbote verursachten. „Arbeitserlaubnisse würden den
       Geflüchteten, der Gesellschaft – kurz: uns allen – eine Menge Vorteile
       bringen!“
       
       Ins Leben gerufen hat die Kampagne das Bellevue di Monaco. Als „Wohn- und
       Kulturzentrum für Geflüchtete und interessierte Münchnerinnen und
       Münchner“ bezeichnet sich die Initiative selbst. Entstanden ist das
       genossenschaftlich getragene Projekt vor vier, fünf Jahren vor dem
       Hintergrund von Flüchtlingskrise und einer Debatte um leer stehende Häuser
       in München. Eine Gruppe um den Flüchtlingshelfer Matthias Weinzierl und den
       Kulturmanager Till Hofmann bewahrte einen Häuserblock in der Münchner
       Innenstadt vor dem Abriss, pachtete die drei Häuser, sanierte sie und
       richtete darin Wohnungen für Flüchtlinge ein. Daneben betreibt das Bellevue
       di Monaco ein eigenes Café, berät Flüchtlinge und deren Helfer,
       veranstaltet Konzerte, Diskussionen, Deutschkurse und, und, und …
       
       ## Die Mai-Demo soll nur der Auftakt sein
       
       Jetzt sitzt Weinzierl mit Dünnwald im Konferenzraum des Bellevue, einem
       Zimmerchen unterm Dach, und erklärt, worum es geht. Die Mai-Demo soll nur
       der Auftakt sein, Diskussionsforen, Prominenten-Statements und andere
       Formate sollen folgen. „Das soll kein Strohfeuer sein“, sagt Weinzierl,
       „sondern eine länger anhaltende Kampagne.“ Eine Serie von Videoclips steht
       bereits im Netz.
       
       Auf einem der Videos ist ein Mann zu sehen mit einer rappermäßigen
       Strickmütze in den senegalesischen Landesfarben: grün, gelb, rot. „Ich bin
       seit sechs Jahren in Deutschland“, sagt er in dem Filmchen, „ich habe eine
       Ausbildung als Schlosser im Senegal gemacht. Ich hätte einen Arbeitsvertrag
       bekommen, und ich darf nicht arbeiten.“
       
       Der Mann heißt Maka Seck und kommt aus der Region Casamance im Süden des
       Senegal. Über die Türkei und Griechenland ist er 2013 nach Deutschland
       gekommen. Im Senegal sei er bedroht worden, habe sich nicht mehr sicher
       gefühlt, erzählt er am Telefon. Konkreter will er nicht werden. [2][Ein
       Asylgrund? Unwahrscheinlich.] Doch genau um diese Menschen geht es der
       Initiative, um die Flüchtlinge mit der „geringen Bleibeperspektive“, wie es
       im einschlägigen Jargon heißt.
       
       2015 hat Seck ein Praktikum in einem Metallbau-Unternehmen im
       oberbayerischen Ebersberg gemacht. Es hat ihm gut gefallen. Und auch der
       Firmenchef war angetan. „Du bist gut“, habe er gesagt und ihm gleich einen
       unbefristeten Vertrag angeboten – samt Unterkunft. Aber die
       Ausländerbehörde machte den beiden einen Strich durch die Rechnung,
       versagte Seck die Genehmigung.
       
       ## Gut integriert, gutes Deutsch
       
       Der Mann ist integriert, spricht gut Deutsch. Und wäre auf dem Arbeitsmarkt
       gewünscht. Doch das nützt ihm nichts. Das einzige, was Seck bleibt, ist die
       Musik. „Musik ist wie eine Therapie“, sagt er. Der 36-Jährige ist
       HipHopper, hat immer wieder Auftritte in der Region, auch in München. An
       Weihnachten ist er dort mit seinem Rapper-Trio Black Dia bu Galsen sogar im
       „Backstage“ auf der Bühne gestanden – vor vollem Haus. „Das war geil“, sagt
       Seck. Wobei – halt! – Trio waren sie damals schon gar nicht mehr. Denn
       Adama Dieng, einer der drei, ist schon im November abgeschoben worden.
       
       Wenn Seck gerade keine Musik macht, sitzt er in seiner
       Flüchtlingsunterkunft und langweilt sich – auf Kosten des Staates. Wie es
       mit ihm weitergeht? Weiß er nicht. Geduldet ist er. Doch was das
       letztendlich bedeutet? „Ich habe jeden Tag Angst“, sagt er.
       
       Und genau darin sieht Matthias Weinzierl das Kalkül der bayerischen
       Staatsregierung. „Der Hintergedanke ist: Irgendwann wird der Druck so groß
       sein, dass der Mann freiwillig in den Senegal zurückgeht. Ich mach jetzt
       seit 30 Jahren Flüchtlingsarbeit, und genauso lange kenne ich diese Methode
       schon. Aber so funktioniert das nicht.“
       
       Ein Großteil der Flüchtlinge werde bleiben, deshalb müsse man ihnen auch
       eine Perspektive bieten. „Es macht einfach keinen Sinn.“ Es ist dieser
       Satz, den Weinzierl immer wieder sagt und den wohl auch viele Unternehmer
       in Bayern unterschreiben würden. 78 Prozent der Deutschen sind laut einer
       jüngst veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung dafür, dass
       Flüchtlinge, die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben, in Deutschland
       bleiben dürfen, auch wenn sie eigentlich ausreisepflichtig wären.
       
       ## Systematische Hardlinerpolitik
       
       Und doch verfolge gerade Bayern „die rigideste und systematischste
       Hardlinerpolitik“, sagt Flüchtlingshelfer Dünnwald. Und das, obwohl es hier
       gleichzeitig das höchste Arbeitsmarktangebot gebe. Ob Bäcker, Maurer,
       Parkettleger oder Pflegedienste – sie alle suchen verzweifelt Mitarbeiter
       und Auszubildende.
       
       Zum Beispiel Susanne Thurner. Gemeinsam mit zwei Geschäftspartnern betreibt
       die 44-Jährige drei Restaurants in München. „Es ist wahnsinnig schwierig,
       Leute zu finden“, klagt sie, „gerade für die Küche. Die Studenten wollen
       nur bedienen, da sind wir total froh, wenn sich Asylsuchende bewerben.“ Von
       den derzeit rund hundert Angestellten sind etwa zehn Flüchtlinge.
       
       „Es ist doch egal, wer wo wie was ist“, sagt Thurner. „Wer hier ist, sollte
       auch arbeiten dürfen. Jeder sollte das Recht haben, für sich selbst zu
       sorgen.“ So wie Ahmed, der in Wirklichkeit anders heißt und Küchenhilfe in
       einem von Thurners Restaurants ist. Doch jetzt wurde seine Arbeitserlaubnis
       nicht mehr verlängert. Der Afghane müsse eine beglaubigte Geburtsurkunde
       beibringen, hieß es. „Und wir müssen ihn jetzt von einem Tag auf den
       anderen ersetzen.“
       
       Dabei hat sich etwas geändert in Bayern. Seit November ist eine neue
       Regierung im Amt, die CSU ist nun auf die Freien Wähler als
       Koalitionspartner angewiesen. Die sind zwar für einen pragmatischeren
       Umgang mit Arbeitserlaubnissen, vertreten ihre Position bislang aber mit
       wenig Nachdruck.
       
       ## Kein grundsätzliches Umdenken
       
       Immerhin: Das Innenministerium zeigte sich zuletzt gesprächsbereiter. In
       Einzelfällen korrigiert das Ministerium laut Dünnwald inzwischen auch schon
       mal negative Entscheidungen der Ausländerbehörden. Doch von einem
       grundsätzlichen Umdenken sei noch nichts zu spüren. So sei ein neues
       innenministerielles Schreiben, das als Erleichterung des Zugangs zum
       Arbeitsmarkt angekündigt worden sei, letzten Endes ein Aufguss eines
       Papiers von 2016 gewesen, das für eine strikte Arbeitsverhinderungspolitik
       stand.
       
       Die Leiterin der Ausländerbehörde Starnberg beispielsweise beruft sich
       explizit auf die Ansage aus dem Ministerium: „Unverändert durch die neue
       Weisungslage gilt der Vorrang der Aufenthaltsbeendigung“, schreibt sie an
       die ehrenamtliche Unterstützerin eines nigerianischen Flüchtlings. Die
       Chancen für eine Arbeitserlaubnis hängen auch vom jeweiligen Wohnort ab. So
       gelten die Ausländerbehörden in Stadt und Landkreis München als
       vergleichsweise liberal, in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Erding,
       Freising und Starnberg dagegen sind nach Bewertung der Flüchtlingshelfer
       die Hardliner am Werk. Dasselbe gilt für Ebersberg, wo Maka Seck
       untergebracht ist.
       
       Sehr viele Flüchtlinge seien deshalb inzwischen verschwunden, sagt
       Dünnwald, nicht in ihre Heimatländer, sondern zum Beispiel nach Frankreich.
       „Da leben sie zwar auf der Straße, aber wenn sie einen Job bekommen, haben
       sie eine Legalisierungsperspektive.“ In Bayern dagegen hätten sie gar keine
       Aussichten. Dabei ist es ja nicht so, dass in Bayern keine Flüchtlinge
       arbeiteten. Im Gegenteil: Ende 2018 hatten 90.000 überwiegend anerkannte
       Flüchtlinge Arbeit, 13.000 einen Ausbildungsplatz. Die anderen, die ohne
       Bleibeperspektive, fielen im Vergleich dazu gar nicht so sehr ins Gewicht.
       Deshalb ist für Dünnwald und seine Mitstreiter klar, was zu tun ist: Lass
       mas halt arbeiten.
       
       29 Apr 2019
       
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