# taz.de -- Kommentar EU-Urheberrechtsreform: Danke für nichts
       
       > Der EU-Ministerrat einigt sich auf eine Lösung ohne rechtliche
       > Konsequenzen. Alle Befürchtungen zum Uploadfilter werden beiseite
       > gewischt.
       
 (IMG) Bild: Artikel 13 tötet die Redefreiheit: Berliner Demo Anfang März 2019 gegen Uploadfilter
       
       Wäre es nicht so traurig, es wäre lustig. In den vergangenen Wochen haben
       SPD und Union um die EU-Urheberrechtsreform im Allgemeinen und die Frage
       der umstrittenen Uploadfilter im Speziellen einen Eiertanz aufgeführt.
       [1][Nun haben sie sich zur Verabschiedung im EU-Rat auf eine Protokollnotiz
       zur dieser Richtlinie geeinigt], die sinngemäß sagt: Uploadfilter sollten
       vermieden werden, wenn sich das denn einrichten lässt.
       
       Das ist lustig, weil es zeigt, dass die Union ihre Beteuerungen, zu diesen
       Filtern werde es schon nicht kommen, offensichtlich selbst nicht glaubt –
       und sie natürlich mit einer Protokollnotiz, die keine rechtlichen
       Konsequenzen hat, auch nicht verhindern würde. Und es ist auch lustig, weil
       im Netz gleich adäquate Reaktionen kommen, etwa [2][der Vorschlag], dass
       man künftig doch auch einfach jedem Auto mit Verbrennungsmotor eine
       Protokollnotiz beilegen könne, die festhält, dass man gegen Emissionen ist.
       
       Aber eigentlich ist es traurig. Weil so viel Unkenntnis, Unentschlossenheit
       und Inkonsequenz im Gesetzgebungsprozess dazu beiträgt, das ohnehin nicht
       überbordende Vertrauen in Politiker:innen weiter zu schwächen. Dabei hätten
       die Beteiligten eine ganze Reihe von Möglichkeiten gehabt, es besser zu
       machen, sogar im letzten Verhandlungsschritt: Die Befürchtungen von
       Nutzer:innen ernst zu nehmen, anstatt sie einfach beiseitezuwischen – das
       wäre ein Anfang gewesen.
       
       Oder: sich von dem Gedanken zu verabschieden, dass es einen „Jetzt ist es
       so spät, dass wir nichts mehr ändern können“-Moment gibt, denn Änderungen
       sind genau so lange möglich, wie der politische Wille da ist.
       
       Dazu kommt: Hätte Deutschland im EU-Rat anders abgestimmt – also mit einem
       Nein oder auch nur einer Enthaltung –, dann wäre diese Reform gar nicht
       erst durchgegangen. Dass also am Ende zwei Handvoll deutscher
       Bundespolitiker:innen darüber entscheiden konnten, ob die EU-weite Reform
       so kommt oder nicht, das ist wirklich alles andere als lustig.
       
       15 Apr 2019
       
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