# taz.de -- Pränataldiagnostik und Gesellschaft: Bundestag debattiert über Bluttests
       
       > Die Kassen könnten die Kosten für Verfahren tragen, die Trisomie 21 bei
       > Ungeborenen prüft. Das Parlament will am Donnerstag darüber diskutieren.
       
 (IMG) Bild: Der Bluttest soll Aufschluss darüber geben, ob ein Kind Trisomie 21 hat oder nicht
       
       Berlin taz | „Vorgeburtliche Bluttests – wie weit wollen wir gehen?“ ist
       ein gemeinsames Positionspapier von zehn ParlamentarierInnen von Grünen,
       CDU, SPD und Linkspartei überschrieben, mehr als 100 Abgeordnete des
       Bundestags haben es unterzeichnet. Am Donnerstagvormittag soll eine
       Orientierungsdebatte im Bundestag zum Thema statt finden. Eine Abstimmung
       ist nicht vorgesehen.
       
       „Es gibt viele offene Fragen, die im Rahmen einer solchen
       gesellschaftlichen parlamentarischen Debatte beantwortet werden müssten“,
       schreiben die ParlamentarierInnen. „Wie könnte ein Verfahren aussehen, mit
       dem die Einführung ethisch umstrittener Diagnostik- und Therapieverfahren
       künftig bewertet wird? Durch welche Instanz und in welchen Rahmen sollen
       diese ethischen Fragestellungen behandelt werden?“, fragen sie.
       
       Zudem soll es konkret um den Umgang mit Menschen mit Behinderung in der
       Gesellschaft gehen: „Wie kann die Beratung werdender Eltern verbessert
       werden? Was könnten wir tun, um Vorurteilen über das Leben mit
       Behinderungen wirksam entgegenzutreten, und wie können wir die
       Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien
       weiter verbessern?“
       
       Ein Aspekt der Debatte ist die Frage, [1][ob die Kassen die Kosten für die
       Tests zumindest für einzelne Schwangere übernehmen]. Ein Gesetzesverfahren
       gibt es dazu allerdings nicht, die Entscheidung liegt beim Gemeinsamen
       Bundesausschuss, in dem ÄrztInnen und Krankenkassen vertreten sind.
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen,
       die Tests zur Kassenleistung zu machen. „Wenn jetzt ein Test kommt, der
       quasi kein Risiko mehr hat, dann müssen die Kassen das zahlen“, sagte
       Spahn. Am Montag diskutierte das CDU-Präsidium das Thema.
       CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte im Anschluss, er wünsche sich in der
       Partei „eine Diskussion über diese Fragen“. Eine Verpflichtung der
       Abgeordneten werde es aber nicht geben. Wichtig sei vor allem „die Frage
       der Betreuung und Aufklärung“ der Eltern.
       
       Die Debatte im Bundestag ist ergebnisoffener Auftakt eines
       Diskussionsprozesses. Die Idee ist, eine ethische Frage losgelöst vom
       Tagesgeschäft aus unterschiedlichen Perspektiven zu diskutieren und zu
       beurteilen. In der Vergangenheit gab es solche Debatten etwa zur
       Sterbehilfe.
       
       Die Fraktionsdisziplin soll aufgelöst werden. Was danach passiert, ist
       nicht formal geregelt. Möglicherweise finden sich Abgeordnete zusammen und
       entwickeln eine Initiative, möglicherweise wird diskutiert, ob und was
       gesetzgeberisch entwickelt werden kann. Auch in den Ausschüssen könnte die
       Beratung weiter gehen, ebenso wäre eine Ethikkomission vorstellbar. Ziel
       ist, Entscheidungen zu dem Thema möglichst breit im Bundestag zu verankern.
       
       8 Apr 2019
       
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