# taz.de -- Kriminalisierung der Antifa: Die AfD wirkt
       
       > Hinter dem Versuch der AfD, die politischen Aktivitäten an Schulen zu
       > zensieren, steckt System: Es geht um die Eroberung der kulturellen
       > Deutungshoheit.
       
 (IMG) Bild: Solidarität mit der Antifa: SchülerInnen demonstrieren
       
       HAMBURG taz | Die AfD verstärkt ihren Kulturkampf gegen das „rot-grün
       versiffte 68er-Deutschland“, und so folgt derzeit auch in Norddeutschland
       Kleine Anfrage auf Kleine Anfrage, Presseerklärung auf Presseerklärung. Die
       Gesellschaft soll nachhaltig verändert werden.
       
       Denn die Rechtspopulisten sind nicht gekommen, um eine „Beteiligung am
       Diskurs“ zu erreichen, „sondern sein Ende als Konsensform“, wie es Martin
       Sellner von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ formuliert. Sie
       wollen nicht „mitreden“, sondern „ein Ende der Party“. Eine Aussage, in der
       der antidemokratische Grundgedanke ebenso anklingt wie die
       antiparlamentarischen Vorstellungen dieser Bewegung.
       
       Der mittlerweile wohl bekannteste neu-rechte Intellektuelle, Mitbegründer
       des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) und Betreiber des Antaios-Verlags,
       Götz Kubitschek, schrieb schon vor Jahren in seinem Buch „Provokation“:
       „Von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird euch kein Wort überzeugen,
       sondern bloß ein Schlag ins Gesicht.“ Eine verbale Kriegserklärung, die
       Sellner fast wortwörtlich von Kubitschek übernimmt.
       
       Die Feinde sind schon lange markiert: Es sind Schulen, Theater, Vereine und
       Initiativen. Die Rechtspopulisten wenden sich gegen die Erziehung zu einer
       plural-liberalen Gesellschaft, gegen den Versuch, aus den Verbrechen der
       Nazis politische Konsequenzen zu ziehen. Sie wenden sich gegen einen
       Einfluss von Feministinnen und Homosexuellen, die die Männer
       „verweiblichen“ und die Gesellschaft „verschwulen“. Sie haben Angst vor
       einer Kultur, die ihre angenommene deutsche Identität nicht würdigt.
       
       ## Es geht um Einfluss
       
       In diesem rechten Kulturkampf geht es nicht um das nächste Wahlergebnis, es
       geht um Einfluss. Bei der Ida-Ehre-Schule in Hamburg hat die
       AfD-Bürgerschaftsfraktion nach einem Hinweis auf ihrem Portal „Neutrale
       Schule“ eine Kleine Anfrage an den Senat wegen vermeintlichen
       „Linksextremismus“ gestellt, die Schulbehörde entfernte daraufhin
       Antifa-Aufkleber, die zu einem Schulprojekt gehörten.
       
       Durch die Aktion der Hamburger Schulbehörde fühlte sich die AfD-Fraktion um
       Rechtsausleger Alexander Wolf bestätigt – und geht weiter in die
       parlamentarische Offensive. In einem Brief an den Schulsenator fordern die
       sechs AfD-Abgeordneten, den internen Behördenbericht über die Vorgänge an
       der Schule sowie den Bericht der Schulleitung dem Schulausschuss der
       Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.
       
       Eine neue Kleine Anfrage soll auch schon gestellt worden sein – diesmal
       wegen Transparenten an der Schule, die auf die Intervention der Behörde
       reagierten: „Nazis morden und ihr schweigt – Schüler kleben und ihr
       schreit“ stand darauf.
       
       In diesem Kulturkampf ist die AfD das parteipolitische Gravitationsfeld, so
       wie Kubitscheks Institut für Staatspolitik eines der ideologischen Zentren
       ist, die die Identitären und ihre Aktionen anheizen; als mediale
       Brandbeschleuniger fungieren das Magazin Compact des ehemaligen Linken
       Jürgen Elsässer – plus die sozialen Netzwerke.
       
       ## Staatlich geförderte Projekte sollen „zerschlagen“ werden
       
       Was die AfD vorhat, steht in einem internen Papier „Vorhaben 2019“ des
       AfD-Landessprechers von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, das der
       taz vorliegt. Eines der „wichtigsten langfristigen politischen Ziele“ ist
       demnach der Angriff auf den „Linksextremismus“. Staatlich geförderte
       Projekte sollen „zerschlagen“ und die „staatliche Alimentation“ beendet
       werden, heiß es in dem Papier. Der Hinweis auf staatliche Mittel könnte
       eine Anspielung auf öffentlich geförderte Demokratieprojekte sein.
       
       Das Papier von Augustin schlägt eine Kommission vor, die aus zwei
       Mitgliedern der Schweriner Landtagsfraktion und dem Landesvorstand bestehen
       soll, zwei bis vier Mitglieder sollen die Recherchen durchführen. Als
       Budget sind „ca. 5.000 Euro“ anvisiert.
       
       Die Aktionen der AfD in Hamburg scheinen nicht bloß Schulsenator Ties Rabe
       (SPD) zu einem „übereifrigen Erfüllungsgehilfen der rechtsextremen AfD“
       werden zu lassen, wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine
       Boeddinghaus, sagt. Die SchülerInnenkammer Hamburg soll die
       SchülerInnenvertretungen der Schulen aufgefordert haben, antifaschistische
       Aktivitäten und Aufkleber an Schulen zu dokumentieren.
       
       ## SchülerInnenkammer lässt melden
       
       Die Kammer, die die Belange der SchülerInnen aller Schulformen vertritt,
       soll die SchülerInnenvertretungen zudem aufgefordert haben, solche Vorfälle
       der Schulbehörde zu melden. Bisher hat sich die Hamburger
       SchülerInnenkammer immer gegen die AfD gestellt, das Hetzportal kritisiert
       und zu Gegenaktionen aufgerufen.
       
       In einer Stellungnahme erklärt die SchülerInnenkammer der taz, sie habe
       kein „Meldeportal für Aktivitäten“ eingerichtet. „Tatsächlich
       recherchierten wir lediglich in Fällen, die uns von der zum Teil empörten
       Schülerschaft proaktiv zugetragen wurden.“ Mit Vertretern der Schulbehörde
       habe man über das Thema Antifa geredet und „um eine Positionierung oder
       Richtlinie“ gebeten. Die SchülerInnenkammer lehne „jede Art des Rechts-
       oder Linksradikalismus“ ab.
       
       Themenschwerpunkt „Wie politisch darf Schule sein?“
       
       5 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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