# taz.de -- BUND-Vizechef über Verkehrskommission: „Das ist kein Erfolg“
       
       > Die Klimakommission für den Verkehr hat sich nicht geeinigt. Sie hat ihr
       > Ziel verfehlt, sagt der BUND-Vizechef Ernst-Christoph Stolper.
       
 (IMG) Bild: CO2-Schleudern: Keine Einigung über wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr
       
       Ist die Regierungskommission für die CO2-Senkung im Verkehr gescheitert? 
       
       Die Kommission hat es nicht geschafft, einen Abschlussbericht im Konsens zu
       verabschieden. Das ist kein Erfolg. Unser Auftrag war, Maßnahmen für eine
       Senkung der CO2-Emission um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zu 1990 zu
       erreichen. Der jetzt diskutierte Zwischenbericht hat dieses Sektorziel für
       den Verkehr verfehlt.
       
       In dem Bericht wird immerhin eine Bepreisung von CO2-Emissionen im Verkehr
       [1][ins Spiel gebracht]. Ist das nicht ein Erfolg?
       
       Bei den Ergebnissen gibt es Licht und Schatten. Die CO2-Bepreisung ist ein
       Punkt auf der positiven Seite. Es ist allerdings nur ein Vorschlag an die
       Bundesregierung, in eine Prüfung einzusteigen, ob man eine CO2-Bepreisung
       einführt für die Bereiche, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen.
       Das ist ein langwieriger Vorgang und keine unmittelbar umsetzbare Maßnahme.
       Aber es übt Druck auf die Bundesregierung aus – auch weil es eine ähnliche
       Passage im Abschlussbericht der Kohlekommission gibt. Die Bundesregierung
       muss die Frage nun im Klimakabinett beraten. Zu den positiven Ergebnissen
       gehört auch, dass bis 2030 bis zu 10 Millionen E-Pkw auf den Markt gebracht
       werden sollen. Das ist schon eine ordentliche Hausnummer. Auch die
       Förderung von Bus und Bahn wurde vereinbart, ebenso mehr Unterstützung für
       Fahrrad- und Fußverkehr.
       
       Es gibt auch den Vorschlag, die Mehrwertsteuer für die Bahn zu senken und
       so die Fahrkarten zu verbilligen. Wie verbindlich ist das? 
       
       Dieser Vorschlag war Konsens in der Kommission. Aber er muss vom Bundestag
       und von der Bundesregierung umgesetzt werden. Ob das passiert, liegt nicht
       in den Händen der Kommission.
       
       Aus der Kommission sind Vorschläge [2][wie ein Tempolimit durchgestochen
       worden], Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Gremium dafür
       gemaßregelt. Wieso sind die Naturschutz- und alternativen Verkehrsverbände
       nicht einfach gegangen? 
       
       Unser Ziel ist der Klimaschutz und nicht, Herrn Scheuer glücklich zu
       machen. Ich habe in der Kommission deutlich gemacht, dass ich mich gerne
       von jedem Minister beleidigen lasse, wenn es der Sache dient. Dafür ist mir
       Klimaschutz zu wichtig.
       
       Wie hat sich [3][Minister Scheuer verhalten]? 
       
       In der Kommission sind weder der Minister noch sein Staatssekretär je
       erschienen. In der Presse und im Hintergrund hat der Minister aber immer
       wieder deutlich gemacht, dass er gegen alles ist, was nach Ordnungsrecht
       oder steuerlichen Maßnahmen auch nur riecht. Ich hatte den Eindruck, dass
       Vertreter der Industrie sich dadurch ermuntert gefühlt haben – und deswegen
       weniger kooperativ waren.
       
       Wie geht es weiter? 
       
       Die Aufgabe ist noch nicht erledigt. Die Kommission hat ja ein zweifaches
       Gesicht. Einmal als Verkehrskommission, die im Koalitionsvertrag
       eingerichtet worden ist für den speziellen Auftrag. Sie ist gleichzeitig
       die Arbeitsgruppe 1 in der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“,
       die dauerhaft angelegt ist. Aber wir Umwelt- und alternative
       Verkehrsverbände lassen uns nicht auf das Spielfeld der Kommission
       beschränken. Wir werden jetzt verstärkt mit Vorschlägen zur Verkehrspolitik
       direkt auf das neu gegründete Klimakabinett und auf die dort vertretenen
       Ministerien zugehen.
       
       Die Kommission war auf einen Konsens aller Akteure angelegt. Können auf
       diesem Weg die Klimaziele erreicht werden? 
       
       Dazu bedarf es des politischen Willens. Nach meinem Eindruck war der
       politische Wille bei den Verbänden durchaus vorhanden, aber beim
       zuständigen Minister nicht. Klimaschutz ist dem Minister einfach nicht
       wichtig.
       
       26 Mar 2019
       
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