# taz.de -- Bundesweiter Aktionstag am Samstag: Mietenprotest mit Teilerfolg
       
       > Deutschlandweit protestieren am Samstag Wohn-Initiativen. Auch in NRW, wo
       > Schwarz-Gelb dem Mieterschutz eine Schonfrist gewährt.
       
 (IMG) Bild: Baustelle in Köln. Mehr sozialen Wohnungsbau fordert die SPD in Nordrhein-Westfalen
       
       Bochum taz | Deutschlandweit demonstrieren Initiativen am Samstag gegen
       steigende Mieten. Mit Protestaktionen in Städten wie Dortmund, Bochum und
       Köln ist Nordrhein-Westfalen einer der Schwerpunkte. Dort mobilisiert das
       Bündnis „Wir wollen wohnen“ gegen den von der schwarz-gelben Regierung
       geplanten Rückbau von Mieterschutzrechten. „NRW bräuchte jedes Jahr 80.000
       neue Wohnungen. Gebaut werden aber nur 48.000“, sagt Silke Gottschalk vom
       Deutscher Mieterbund in NRW, der das Bündnis gemeinsam mit Gewerkschaften,
       Sozialverbänden und Kirchen trägt.
       
       Dramatisch sind die Folgen des Mangels. Landesweit stiegen die
       Neubau-Kaltmieten in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich von knapp
       7 Euro auf aktuell 9,78 Euro pro Quadratmeter. Längst explodiert sind die
       Mieten in den rheinischen Metropolen Köln und Düsseldorf, wo etwa jedeR
       Zweite einen Wohnberechtigungsschein beantragen könnte. „Köln ist eine
       gentrifizierte Stadt“, sagt Hans Jörg Depel, Geschäftsführer des dortigen
       Mietervereins. „Bei Neuvermietungen sind Quadratmeterpreise von 13 Euro
       kalt und mehr nichts Außergewöhnliches.“
       
       Doch auch das Ruhrgebiet, lange bekannt für seinen entspannten
       Wohnungsmarkt, wird teuer: Nach Berechnungen des Bündnisses stiegen Preise
       für Neuvermietungen, etwa in Dortmund, allein seit 2014 um knapp 25
       Prozent.
       
       Immerhin: Erste Erfolge hat der Protest von „Wir wollen wohnen“ bereits.
       Überraschend räumte CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach vier
       Mieterschutzverordnungen der rot-grünen Vorgängerregierung Mitte März eine
       Schonfrist ein. Kappungsgrenzen und Beschränkungen bei der Umwandlung in
       Eigentumswohnungen, bei Eigenbedarfskündigungen und Zweckentfremdung wollte
       Schwarz-Gelb eigentlich ersatzlos streichen – jetzt soll ein Gutachter bis
       2020 die Wirksamkeit der Verordnungen noch einmal prüfen.
       
       ## Nur ein Etappenziel
       
       Mehr als ein „Etappenziel“ sei das aber nicht, warnt Bündnissprecher
       Hans-Jochem Witzke. Schließlich hat Ministerin Scharrenbach bereits
       verkündet, sie halte die Zahl von aktuell 59 NRW-Städten mit Kappungsgrenze
       für zu hoch – dabei begrenzt die den Anstieg von Bestandsmieten nur auf 15
       Prozent in gerade einmal drei Jahren. Und die bundesweite Mietpreisbremse
       wollen CDU und FDP auch abschaffen – indem es ab 2020 schlicht keine
       Rechtsverordnungen mehr geben soll, die festlegen, wo die Bremse gilt.
       
       Unterstützung bekommt das Bündnis dagegen von Sozialdemokraten und Grünen.
       Am Dienstag forderten SPD-Landtagsfraktionsvize Jochen Ott und der
       wohnungspolitische Sprecher Volkan Baran mehr sozialen Wohnungsbau: Mit
       Schwarz-Gelb ist die Zahl der öffentlich geförderten Neubauten in NRW von
       9.301 Wohnungen im Jahr 2016 auf 6.159 im Jahr 2018 um mehr als ein Drittel
       gesunken.
       
       Außerdem machen sich die Sozialdemokraten für die Gründung einer neuen
       landeseigenen sozialen Wohnungsbaugesellschaft stark – den Vorgänger LEG
       mit seinen 90.000 Wohnungen hat CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 2008
       an Finanzinvestoren verkauft.
       
       Die Grünen warnen dagegen, eine Neugründung fresse zu viel Zeit:
       Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke fordert stattdessen, der Bund müsse das
       milliardenschwere „Baukindergeld umwidmen und mit der Summe verstärkt auf
       kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaftsmodelle setzen“.
       
       2 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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