# taz.de -- EU beschließt neuen Brexit-Zeitplan: 22. Mai ist Ausstieg – vielleicht
       
       > Nach stundenlangen Verhandlungen einigt sich der EU-Gipfel in Brüssel auf
       > einen neuen Zeitplan zum Brexit. Ob der aber so kommt, ist ungewiss.
       
 (IMG) Bild: Na, klappt der Ausstieg?
       
       Brüssel taz | Erleichterung in der Politik, Verunsicherung in der
       Wirtschaft: Der neue [1][Zeitplan für den Brexit], den der EU-Gipfel am
       Donnerstag überraschend beschlossen hat, stößt auf ein gemischtes Echo.
       Denn die Zitterpartie geht nun bis zur Europawahl weiter. Selbst
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint nicht restlos überzeugt.
       
       „Es war ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend“, erklärte
       sie nach den achtstündigen Beratungen in Brüssel, bei denen immer neue
       Termine diskutiert wurden. Allerdings bestehe weiter das Risiko, dass es zu
       einem ungeordneten Austritt kommen könnte – mit einer neuen, harten Grenze
       zwischen Irland und Nordirland.
       
       Die EU-27 hatten sich kurz vor Mitternacht auf eine Verschiebung des
       britischen EU-Austritts geeinigt und dabei einen völlig neuen, gestaffelten
       Zeitplan vorgelegt. Demnach wird der EU-Austritt bis zum 22. Mai verschoben
       – und nicht bis zum 30. Juni, wie dies Premierministerin Theresa May
       beantragt hatte.
       
       Die neue Deadline gilt aber nur, wenn das britische Unterhaus in der
       kommenden Woche dem bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch
       noch zustimmt. Gelingt dies nicht, gilt die Verlängerung nur bis 12. April.
       Vorher könnte Großbritannien noch neue Vorschläge machen – oder doch noch
       ohne Vertrag aus der EU austreten.
       
       ## Mit Vertrag, ohne Vertrag oder ewige Vertagung?
       
       In der Praxis läuft dies auf drei Möglichkeiten hinaus: Geordneter Austritt
       mit Vertrag, chaotischer Brexit ohne Deal – und eine Vertagung auf
       unbestimmte Zeit. In Brüssel hoffen manche auch darauf, dass Großbritannien
       den Austrittsantrag letztlich doch noch zurückziehen könnte. Das wäre dann
       der „Exit vom Brexit“.
       
       Der neue Zeitplan erhöht den Druck auf May und das britische Parlament,
       sich doch noch auf den umstrittenen Brexit-Deal zu einigen. Gleichzeitig
       nimmt er Rücksicht auf die Europawahl, die am 23. Mai beginnt. Die EU-27
       wollen vor Beginn der Wahl reinen Tisch machen – und nicht das Risiko
       eingehen, dass die Abstimmung nachträglich angefochten werden könnte.
       
       Allerdings gibt es auch hier wieder eine Einschränkung: Großbritannien
       könnte doch noch an der Europawahl teilnehmen. Dafür müsste die Regierung
       in London allerdings bis zum 12. April einen weiteren, dann wohl mehrere
       Monate dauernden Aufschub beantragen.
       
       Im Europaparlament sorgt dies für Stirnrunzeln, aber auch für Zustimmung.
       Es seien weiter alle Optionen auf dem Tisch, erklärte der Chef der
       Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. „Frau May hat endgültig die Kontrolle
       über das Verfahren verloren“, so Bütikofer weiter. „Dass sie im Mai noch
       Premierministerin sein wird, ist höchst unwahrscheinlich.“
       
       Die Grünen könnten sich mit einer britischen Teilnahme an der Europawahl
       anfreunden – denn sie erwarten einen deutlichen Stimmenzuwachs auf der
       Insel. Viele britische Pro-Europäer würden grün wählen, sagte der belgische
       Europaabgeordnete Philippe Lamberts. Sozialdemokraten und Konservative
       seien hingegen in „Remainers“ und Brexiters gespalten.
       
       Ablehnend bis feindlich fällt die Reaktion im britischen Unterhaus aus. Es
       sei nahezu ausgeschlossen, dass May im Londoner Unterhaus kommende Woche
       doch noch eine Zustimmung zum Austrittsvertrag bekommen wird, sagte der
       konservative britische Abgeordnete Craig MacKinlay. „So wie das
       parlamentarische Chaos derzeit aussieht, würde ich sage, es ist sehr, sehr
       unwahrscheinlich.“
       
       Skeptisch zeigt sich auch die deutsche Wirtschaft. „Die Hängepartie geht
       weiter“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Mit der
       Fristverlängerung setze sich die quälende Unsicherheit für die Unternehmen
       fort. Unsere Unternehmen brauchen Klarheit. Deshalb müsse die britische
       Politik den Brexit-Prozess schnellstmöglich abschließen.
       
       Danach sieht es allerdings nicht aus. Am Samstag wollen in London erst
       einmal die EU-Anhänger und die Befürworter eines zweiten Referendums auf
       die Straße gehen. Auch Europaabgeordnete wollen sich an der Demo
       beteiligen. Danach ist das Unterhaus am Zug – es muss entscheiden, ob es
       eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal zulässt. Die EU sitzt weiter
       auf der Zuschauerbank, auch wenn sie nun die Regie übernommen hat.
       
       22 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Theresa May
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Reinhard Bütikofer
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Warum die Briten für den Brexit stimmten: Wir befanden uns wieder im Krieg
       
       Es gibt verschiedene Gründe dafür, warum Menschen in Großbritannien den
       Brexit befürworten. Eine historische Spurensuche.
       
 (DIR) Brexit-Streit bei den Torys: Wer folgt auf Theresa May?
       
       Die Premierministerin ist ausgebrannt, ihr Brexit-Kurs ist am Ende. Die
       Konservativen sondieren, wie eine Übergangsnachfolge aussehen könnte.
       
 (DIR) Brexit-Demos in Großbritannien: Mayday, Mayday
       
       Stoppt den Brexit, fordern die einen. Stoppt den Verrat am Brexit, fordern
       die anderen. Für beide ist Theresa May an allem schuld.
       
 (DIR) Streit um Brexit: Druck auf May steigt und steigt
       
       Viele Briten demonstrieren für ein neues Brexit-Referendum, Millionen
       fordern dasselbe in einer Petition – und die geplante dritte
       Brexit-Abstimmung wackelt.
       
 (DIR) EU billigt Brexit-Aufschub: Eine kurze Verschiebung
       
       Die britische Regierung wollte den EU-Austritt um drei Monate verschieben.
       Die Europäische Union bietet weniger an – und stellt Bedingungen.
       
 (DIR) EU-Gipfel in Brüssel: Widersprüche und Verwirrung
       
       Die Teilnehmer des EU-Gipfels geben sich skeptisch gegenüber
       Großbritannien. Für das weitere Brexit-Vorgehen gibt es keine einheitliche
       Linie.