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# taz.de -- Streit um Brexit: Druck auf May steigt und steigt

> Viele Briten demonstrieren für ein neues Brexit-Referendum, Millionen
> fordern dasselbe in einer Petition – und die geplante dritte
> Brexit-Abstimmung wackelt.

(IMG) Bild: Viele Briten sind sauer auf May und fordern, dass ein zweites Mal über den Brexit abgestimmt wird

London dpa | In Großbritannien wächst der Widerstand gegen die Brexit-Pläne
von Premierministerin Theresa May. In London versammelten sich am Samstag
Menschen aus dem ganzen Land zu einer großen Demonstration für ein zweites
Brexit-Referendum. Die Veranstalter rechneten mit bis zu 700.000
Teilnehmern. Bereits über vier Millionen Menschen unterzeichneten eine
[1][Online-Petition gegen den EU-Austritt]. Medienberichten zufolge fordern
immer mehr Abgeordnete des Unterhauses den Rücktritt der Premierministerin.

Die Organisation „People's Vote“ wirbt mit ihrem Protestzug für ein
Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen
dürfen. Die Demonstranten – bunt verkleidet etwa in Elvis-Kostümen und mit
zahlreichen EU-Flaggen ausgerüstet – versammelten sich in der Nähe des Hyde
Park. Sie wollten gemeinsam zum Parlament marschieren. Die Veranstalter
befürchten nach einem Austritt aus der EU unter anderem geringere
Lebensstandards und Einbußen für die Wirtschaft.

„Ich marschiere gemeinsam mit Menschen aus jedem Winkel unseres Landes“,
teilte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan im Kurznachrichtendienst
Twitter mit. Er gehört der oppositionellen Labour-Partei an. Schottlands
Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte, sie sei stolz, bei dem Protest
dabei sein zu dürfen.

An der Demonstration geht auch ein Rosenmontagswagen des Düsseldorfer
Künstlers Jacques Tilly an den Start. Der Motivwagen zeigt May, die mit
einer langen Lügennase die britische Wirtschaft aufspießt.

## May stellt dritte Brexit-Abstimmung infrage

Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus
der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission
wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate
an Vorbereitungen notwendig.

Anti-Brexit-Protest auf andere Art: Bereits mehr als vier Millionen
Menschen unterzeichneten bis Samstag eine Online-Petition für den Verbleib
Großbritanniens in der EU. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms
lahm gelegt. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit über 100.000
Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

„Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der
„Wille des Volkes““, heißt es im Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet
werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib
deutlich gemacht werde.

Britische Medien berichteten, dass der Druck auf May im Brexit-Streit immer
größer wird. Viele Abgeordnete fordern demnach bereits ihren Rücktritt und
bezeichnen die kommenden Tage als Mays Schicksalswoche. Aber auch die
Premierministerin übt erheblichen Druck auf die Abgeordneten aus.

## Nordirische DUP will Deal weiterhin ablehnen

In einem Brief an die Parlamentarier schrieb sie, dass sie möglicherweise
doch nicht mehr zum dritten Mal über das mit Brüssel ausgehandelte
Brexit-Abkommen abstimmen könnten. Bei zwei früheren Abstimmungen war die
Regierungschefin mit dem Deal durchgefallen. Der dritte Anlauf ist
eigentlich für nächste Woche geplant.

Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine
ausreichende Unterstützung abzeichne, stellte May klar. Ansonsten müsse
Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine
Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Zuvor hatte die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays
Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist,
angedeutet, das Abkommen weiterhin nicht zu unterstützen.

Britische Medien stufen die Chancen auf Zustimmung zum Deal gering ein.
Auch die [2][EU-Staats- und Regierungschefs] sehen offenbar schwarz.

Die EU und May hatten sich in der Nacht zum vergangenen Freitag auf eine
Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April geeinigt. Der Plan:
Stimmt das Unterhaus dem Abkommen nächste Woche zu, [3][soll der Austritt
am 22. Mai] geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die
EU von London vor dem 12. April neue Vorschläge. Ursprünglich wollte
Großbritannien die Europäische Union schon am kommenden Freitag (29. März)
verlassen.

23 Mar 2019

## LINKS

(DIR) [1] https://petition.parliament.uk/petitions/241584
(DIR) [2] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5579535
(DIR) [3] /EU-beschliesst-neuen-Brexit-Zeitplan/!5579736

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