# taz.de -- Jeder Quadratmeter Düngung zählt: Wenn der Bauernchef reingrätscht
       
       > Der Osnabrücker Kreistag bremst seine eigene Naturschutzbehörde aus – und
       > knickt beim Gewässerschutz vor den Bäuer*innen ein.
       
 (IMG) Bild: Spritzgerät im Einsatz: Im Landkreis Osnabrück darf es bis auf einen Meter an Gewässer heran.
       
       OSNABRÜCK taz | Wie breit ist der Sicherheitsabstand, die Landwirte zu
       geschützten Gewässern einhalten müssen? Um diese Frage ist im Kreis
       Osnabrück ein Streit entbrannt. Während im Entwurf der kreiseigenen
       Naturschutzbehörde für das Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) Else und Obere
       Hase noch von fünf Metern die Rede war, beschloss der Kreistag vor gut
       einer Woche, ein Meter sei genug.
       
       „Bei der modernen Technik, die unsere Landwirte einsetzen, reicht das
       völlig aus“, sagt Johannes Eichholz, der umweltpolitische Sprecher der
       CDU-Kreistagsfraktion, die die ursprünglichen Pläne zusammen mit der
       Kreistagsfraktion der SPD gekippt hatte.
       
       Die Entscheidung hat Auswirkung auf den gesamten Landkreis. „Auch in den
       Schutzgebietsverordnungen, die in den kommenden Monaten noch erlassen
       werden, wird es diesen Ein-Meter-Streifen geben“, sagt der
       CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung
       berichtete, hatte Landrat Michael Lübbersmann (CDU) die Änderung
       vorgeschlagen, nachdem der Chef des niedersächsischen Landvolks, Albert
       Schulte to Brinke, bei ihm vorstellig geworden war.
       
       To Brinke hatte bei einer früheren Gelegenheit die geplante Ausweitung des
       Schutzstreifens auf fünf Meter als „Enteignung“ bezeichnet. Der
       Schutzstreifen ist die Zone, innerhalb derer Landwirte keine Pesitzide und
       keine Gülle ausbringen dürfen.
       
       ## „Fachlich unhaltbar“
       
       Andreas Peters, 1. Vorsitzender des Naturschutzbunds Osnabrück (Nabu) und
       des Umweltforums Osnabrücker Land, macht diese „Ignoranz der Politik“
       zornig. Der Ein-Meter-Vorschlag sei „fachlich unhaltbar“, hatte das Forum
       in einem offenen Brief an alle Kreistagsmitglieder appelliert. Er werde
       „einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten“.
       
       Spätestens hier hätte Landrat Lübbersmann aufhorchen müssen: Das
       Umweltforum hat bisher kein einziges seiner über 20 juristischen Gefechte
       gegen den Landkreis verloren.
       
       „Wer meint, den Naturschutz auf ein schmales Streifchen reduzieren zu
       können, muss sich über das Bienen- und Insektensterben nicht wundern“, sagt
       Matthias Schreiber, 2. Vorsitzender des Umweltforums und FFH-Experte.
       
       Landkreissprecher Burkhard Riepenhoff weist die Kritik zurück: Eine
       Breitenfestlegung sei „eine ebenso pauschale wie statische Maßnahme“. Der
       Landkreis habe „einen Wechsel der Methode“ vorgenommen: Man werde Proben
       nehmen, um die Bodenbelastung an den geschützten Gewässern zu überprüfen.
       So könne man gegebenenfalls „schnell reagieren“.
       
       ## Präzedenzfall im Naturschutzgebiet
       
       Das Umweltforum ist davon nicht überzeugt. Am 15. März hat es einen zweiten
       offenen Brief geschrieben, diesmal an die Landtags-, Bundestags- und
       EU-Abgeordneten aus dem Landkreis Osnabrück: Der Kreistag setze sich „in
       Gutsherrenmanier über europäisches Recht hinweg“.
       
       Der Brief ging auch an Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus
       Bramsche bei Osnabrück. „Der vermeintliche ‚Methodenwechsel‘ des
       Landkreises ist ein trügerisches Wahlgeschenk des amtierenden Landrates“,
       sagt sie. Der Naturschutz bleibe dabei „leider wie üblich auf der Strecke“:
       „Wenn wir nicht mal in unseren Schutzgebieten bereit sind, vorsorglich
       etwas für den Naturschutz zu tun, wo denn dann?“
       
       Auch anderswo steht der Naturschutz im Landkreis Osnabrück unter Druck. So
       wollte die Naturschutzbehörde im FFH-Gebiet Darnsee in Bramsche das
       Westufer von Angelsport freihalten, doch der Kreistag hat den Naturschutz
       dort für verzichtbar erklärt. Die Angler haben Schwimmstege angelegt und
       Verbindungsbrücken. „Die zu schützenden Vogelarten werden diese Bereiche
       künftig als Brutplatz meiden,“ sagt Nabu-Vorsitzender Peters.
       
       Seit 2015 hat Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der
       EU-Kommission am Hals, weil viele FFH-Gebiete des Natura-2000-Netzes noch
       immer nicht ausreichend gesichert sind. Letzte Frist war Ende 2018. Peters:
       „Der Landkreis Osnabrück reißt auch diese Frist bei Weitem und liefert dann
       auch noch Murks ab, weil es die Kreisspitze zulässt, dass Interessengruppen
       der Fachverwaltung ins Handwerk pfuschen!“
       
       ## Schutz weit unterm Durchschnitt
       
       Hinzu kommt: FFH-Gebiete machen nur knapp 4 Prozent der Landkreisfläche aus
       – lächerlich wenig, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt von 9,3 Prozent.
       
       Dass der Kreistag der Wirtschaftsförderung Vorrang vor dem Umweltschutz
       einräume, lasse sich „in keiner Weise belegen“, verteidigt sich
       Landkreissprecher Riepenhoff. Der Umwelt- und Naturschutz liege Politik und
       Verwaltung „besonders am Herzen“.
       
       Riepenhoff spricht von „reizvollen Landschaften“, von Heil- und Kurorten.
       Und von Touristen, die wegen der Natur kommen. Wirtschaft und Umweltschutz
       seien im Landkreis Osnabrück „zwei Seiten einer Medaille“.
       
       21 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Harff-Peter Schönherr
       
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