# taz.de -- Konversionstherapien in Deutschland: Wettrennen um Homoheiler-Verbot
       
       > Mit einer Bundesratsinitiative will Schleswig-Holstein ein Verbot für
       > Umpolung durchsetzen. Drei Länder wollen schneller sein als Jens Spahn.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Christopher Street Day 2018 in Berlin
       
       Berlin taz | Das Verbot von Konversionstherapie soll kommen, und zwar bald.
       „Unser Ziel ist es, schneller zu sein als Jens Spahn“, sagt Rasmus
       Andresen, queerpolitischer Sprecher der Grünen in Schleswig-Holsteins
       Landtag. Die Jamaika-Koalition will das Gesetz mithilfe einer
       Bundesratsinitiative durchsetzen.
       
       In einem [1][Antrag] fordern die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP
       die Landesregierung auf, „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass
       Therapien zur Behandlung von Homosexualität verboten werden“. Das Papier
       soll in der Plenarsitzung beschlossen werden, die in der kommenden Woche
       von Mittwoch bis Freitag tagt. Die Mehrheit gelte als sicher, so Andresen.
       
       Damit ist Schleswig-Holstein das dritte Land, das eine Bundesratsinitiative
       plant. In Bremen hatte die rot-rot-grüne Koalition im August einen
       Dringlichkeitsantrag beschlossen, der den Senat aufforderte, eine
       Initiative zu starten. In Hessen hatte die schwarz-grüne Koalition im
       Dezember vereinbart, sich im Bundesrat für ein Verbot der
       Konversionstherapien einzusetzen.
       
       Passiert ist in Wiesbaden bislang jedoch wenig. Im Hessischen
       Sozialministerium heißt es auf Anfrage, dass bislang noch keine eigene
       Initiative entwickelt werden konnte, da die Legislaturperiode erst am 18.
       Januar begonnen habe. Man stehe aber mit den Bundesländern in Kontakt, die
       dieses Ziel verfolgen und initiativ werden wollen.
       
       ## Gesundheitsminister Spahn mahnt zur „Eile“
       
       Auf Bundesebene hatte Gesundheitsminister Jens Spahn vor zwei Wochen [2][im
       Interview mit der taz angekündigt], ein gesetzliches Verbot bis Sommer zu
       erarbeiten. Da seine Vorschläge aus dem Gespräch [3][nicht in einer
       parlamentarischen Anfrage bestätigt wurden], kritisierte der
       FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg den Gesundheitsminister am Dienstag als
       „Bluffminister“. Daraufhin sagte Spahn [4][am Mittwoch der Welt]: „Sie
       können davon ausgehen, wenn es der Minister eilig hat, hat es auch das Haus
       eilig.“
       
       Deswegen ist nun eine Art Wettrennen um das Verbot von Konversionstherapie
       im Gange. Im Bundestag deutet sich ein grundsätzlicher Konsens an. Die
       Grünen haben in der vergangenen Woche [5][einen eigenen Gesetzentwurf
       eingebracht]. SPD, FDP und Linke sind grundsätzlich interessiert, ein
       Verbot zu unterstützen. Selbst der gesundheitspolitische Sprecher der AfD,
       Axel Gehrke, sagte vergangenen Woche Mittwoch, man stehe einem Gesetz
       „offen gegenüber“.
       
       Die Ideen der Grünen aus dem Bundestag könnten über die
       Bundesratsinitiative durchgesetzt werden. „Wir Grünen gehen inhaltlich
       weiter als die Pläne von Spahn“, sagt Andresen. Ihm sei nicht nur ein
       Verbot von Umpolung im Strafrecht wichtig. „Wir müssen ein
       Problembewusstsein in der Gesellschaft entwickeln“, sagt er. Deswegen
       fordern die Grünen staatlich finanzierte Aufklärungskampagnen und
       Präventionsarbeit.
       
       In allen 14 Ländern, die von Grünen, SPD oder Linken mitregiert werden,
       rechnet Andresen mit einer Zustimmung zur Initiative. Er erwartet von
       Heiner Garg, Sozialminister von Schleswig-Holstein, konkrete Vorschläge für
       die Bundesratsinitiative vorzulegen, und zwar spätestens „nach Ostern“.
       
       28 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01306.pdf
 (DIR) [2] /Jens-Spahn-ueber-Homo-Heilung/!5573547
 (DIR) [3] /Therapie-fuer-Homosexuelle/!5572537
 (DIR) [4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article189527099/Psychotherapie-Spahn-will-Homosexuellen-Heilung-schnell-verbieten.html
 (DIR) [5] /Politik-gegen-Konversionstherapien/!5573010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Markus Kowalski
       
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