# taz.de -- Bürgerentscheid in Freiburg: „Zeichen für lebendige Demokratie“
       
       > Die Freiburger haben für den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers
       > gestimmt. Obwohl 40 Prozent dagegen waren, ist die Stadt nicht gespalten.
       
 (IMG) Bild: Wo heute Vögel fliegen, können bald 15.000 Menschen im neuen Stadtteil Dietenbach leben
       
       Karlsruhe taz | Die Freiburger haben entschieden: [1][Ein neues
       Stadtviertel für 15.000 Menschen] kann gebaut werden. Für Oberbürgermeister
       Martin Horn war es eine „Entscheidung für Urbanität und die
       Weiterentwicklung der Stadt“. Freiburg gilt für Mieter als eine der
       teuersten Städte in Deutschland und erlebt einen jährlichen Zuzug von
       durchschnittlich 2.000 Menschen.
       
       Beim gestrigen Bürgerentscheid haben nun 60 Prozent für die Bebauung des
       Geländes Dietenbach gestimmt, 40 dagegen. Ein klares Ergebnis. Und das bei
       einer Wahlbeteiligung von 49,6 Prozent, fast so hoch wie bei der
       Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr.
       
       Oberbürgermeister Martin Horn sagte, ihm falle „ein Stein vom Herzen“. Die
       Abstimmung sei deshalb so spannend gewesen, weil es eine Entscheidung
       zwischen den „verschiedenen Facetten der Nachhaltigkeit“ gewesen sei. Die
       Wahlbeteiligung sei ein Zeichen lebendiger Demokratie in der Stadt, so
       Horn.
       
       Die Gegner des Projekts hatten grundsätzliche Bedenken gegen den
       Flächenverbrauch und ein weiteres Wachstum der Stadt ins Feld geführt und
       statt Neubau Nachverdichtung im Stadtgebiet empfohlen.
       
       ## Klimaneutrale Energie für 6.500 Wohnungen
       
       Nach den Plänen sollen die 6.500 Wohnungen im Dietenbach-Viertel gemäß
       höchsten ökologischen Standards gebaut werden und etwa eine klimaneutrale
       Energieversorgung erhalten. Zudem soll das Viertel durch 50 Prozent sozial
       geförderten Wohnungsbau zur Dämpfung der Mietpreise in der Stadt beitragen.
       Eine breite Allianz aus Gemeinderat und Sozialverbänden, Arbeitgebern und
       Gewerkschaften, Elternbeiräten und Mietervereinen, hatte sich für den Bau
       eingesetzt. Im Stadtrat hatten alle Fraktionen bis auf zwei Räte für den
       Bau gestimmt.
       
       Der Entscheid in Freiburg zum Dietenbach-Viertel hatte landesweit eine
       Diskussion über die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten ausgelöst. 2015
       hatte die Landesregierung aus Grünen und SPD durch eine Gesetzesänderung
       Bürgerbeteiligung an Bauprojekten verpflichtend erklärt. Seitdem sind im
       Land einige Bauprojekte durch Bürgerbegehren verhindert worden, unter
       anderem im Landkreis Karlsruhe und am Bodensee.
       
       Vor allem die CDU im Land, die seit 2016 als Juniorpartner mit den Grünen
       regiert, stellt die verstärkte Bürgerbeteiligung inzwischen in Frage. Der
       CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhardt regte an, sie wieder einzuschränken.
       Er sehe sie als „kritisches Hindernis, um dringend benötigtes Bauland zu
       erschließen“, hatte Reinhardt vergangene Woche gesagt.
       
       Die Abstimmung in Freiburg zeigt, dass es den Gegnern eines Bauprojekts
       längst nicht immer gelingt, die Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Das
       Beispiel Freiburg zeigt auch, dass eine solche Diskussion und Abstimmung
       die Stadtgesellschaft nicht gespalten zurücklassen muss. Ulrich Glaubitz,
       einer der Sprecher der Initiative „Rettet Dietenbach“, erklärte: „40
       Prozent können sich sehen lassen. Wir haben das Ergebnis als gute
       Demokraten zu akzeptieren.“
       
       25 Feb 2019
       
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 (DIR) Benno Stieber
       
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