# taz.de -- Bürgerentscheid in Freiburg: Ein Nein für die Zukunft?
       
       > Am Sonntag stimmen die Freiburger über den Bau eines neuen grünen
       > Wohnquartiers ab. Die Gegner sind nicht ohne Chance.
       
 (IMG) Bild: Neuer Stadtteil für Freiburg: Auf diesem Acker könnten 15.000 Menschen leben
       
       Freiburg taz | Bauen oder lieber nicht? Am Wochenende entscheiden die
       Freiburger per Bürgerentscheid darüber, ob ein neues Stadtviertel für etwa
       15.000 Menschen die Wohnungsnot in der Stadt dämpfen soll – oder ob
       Umweltschutzüberlegungen Vorrang haben.
       
       Eigentlich haben sich die Planer für das neue Dietenbach-Viertel, direkt am
       Autobahnzubringer gelegen, größte Mühe gegeben. Klimaneutral und sozial
       soll es sein. Die Heizenergie soll aus der Restwärme des Abwassers gewonnen
       werden. Und 50 Prozent der Wohnungen sollen von der Stadt sozial gefördert
       werden, dazu kommen ein Studentenwohnheim und Kitas. Um das Projekt
       entwickeln zu können, haben Stadt und Bauunternehmen neue
       Finanzierungsformen entworfen.
       
       Das Dietenbach-Viertel würde zweifellos ein innovatives Bauprojekt, das
       bestens zu Freiburgs grünem Image passt und viele Interessen
       berücksichtigt. Auch deshalb hat der Gemeinderat dem Projekt bis auf vier
       Gegenstimmen lagerübergreifend zugestimmt.
       
       Doch die Gegner machen mit einem Bürgerentscheid mobil – mit
       grundsätzlichen Bedenken. Sie beklagen einen Eingriff in die Natur und
       bezweifeln, dass mehr Wohnraum die Wohnkosten dämpfe. Eine Stadt wie
       Freiburg, die jedes Jahr 2.000 neue BürgerInnen mit Wohnraum versorgen
       muss, könne gar nicht im gleichen Umfang wachsen, sagen sie. Und das letzte
       Vorzeigeviertel mit Sozialquote, das Rieselfeld, gebaut in den neunziger
       Jahren, gehöre heute zu den Gegenden mit den höchsten Mieten.
       
       ## Umweltschützer und Wohlstandverweigerer
       
       Mit diesen Argumenten und einer diffusen Stimmung, dass Freiburg möglichst
       so bleiben soll, wie es ist, bekamen die Gegner der Dietenbach-Bebauung
       ziemlich mühelos die notwendige Zahl an Unterschriften, um ihren
       Bürgerentscheid abzuhalten. Am Sonntag nun wird dieser entschieden. Die
       Schar der Gegner ist breit und reicht von Umweltschützern bis zu
       Wohlstandsverteidigern, von der MLPD bis zur AfD. Beide Parteien spielen in
       Freiburg zwar keine Rolle, aber auch in den großen Parteien, die für die
       Bebauung sind, gibt es überall Gegner des Projekts.
       
       Und spätestens seit die Wähler in Freiburg den jahrelangen
       Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) überraschend aus dem Amt gefegt
       haben, gilt der Freiburger Volkswille als ziemlich unberechenbar. Auch
       deshalb traut sich beim Bürgerentscheid zum Dietenbach-Viertel kaum jemand
       eine Prognose zu.
       
       Die Freiburger Debatte wirft zwei sehr grüne Fragen auf: Wo liegen die
       Grenzen des Wachstums einer Stadt? Und wie viel sollen die Bürger bei
       solchen Projekten mitsprechen?
       
       Als Lehre aus Stuttgart 21 hatte Winfried Kretschmann mit seiner einst
       grün-roten Regierung die Möglichkeit von Bürgerentscheiden auch auf
       Bauvorhaben ausgeweitet. Nach einigen gescheiterten Projekten – in
       Emmendingen, im Landkreis Karlsruhe und am Bodensee – will der
       Fraktionschef von Kretschmanns aktuellem Koalitionspartner CDU, Wolfgang
       Reinhardt, die Bürgerentscheide wieder einschränken.
       
       Auch der Präsident des Baden-Württembergischen Städtetags, der Mannheimer
       Oberbürgermeister Peter Kurz, sagt mit Blick auf Freiburg dem SWR:
       Bürgerbeteiligung bringe unterm Strich „mehr Schaden als Nutzen“, weil sie
       „zukunftsweisende Planungen zerstören“ könne und „die Bürger polarisiert“.
       Kretschmanns Staatsministerin Gisela Erler, zuständig für
       Bürgerbeteiligung, weist die Einwände bislang zurück: In Bayern sei
       Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben seit Jahren gang und gäbe und trotzdem
       werde dort gebaut.
       
       Auf eine Reform der Bürgerentscheide können sich dennoch wohl alle Lager
       einigen: auf vereinfachte Fragestellungen auf den Abstimmungszetteln bei
       künftigen Bürgerbefragungen. Wie schon bei der Volksbefragung zu Stuttgart
       21 müssen auch jetzt in Freiburg jene Bürger, die das neue Stadtviertel am
       Dietenbach unterstützen wollen, mit „Nein“ stimmen und die Gegner mit „Ja“.
       Die Befürworter haben deshalb einen Aufkleber mit fragwürdiger Grammatik in
       Umlauf gebracht, der überall in der Stadt zu sehen ist: „Nie war ein Nein
       mehr Zukunft.“
       
       23 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
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