# taz.de -- Reform des EU-Urheberrechts: Erst abstimmen oder demonstrieren?
       
       > EU-Urheberrecht: Sogar der Abstimmungstermin ist zum Politikum geworden.
       > Kritiker fürchten, dass so Proteste verhindert werden sollen.
       
 (IMG) Bild: Demonstrantin in Berlin
       
       Berlin taz | Im Konflikt um die Urheberrechtsreform der EU streiten sich
       die beiden Seiten nun über den Abstimmungstermin. Nachdem die konservative
       EVP-Fraktion den Antrag gestellt hatte, die Abstimmung im EU-Parlament auf
       die kommende Woche zu terminieren, kritisieren Gegner der neuen Regeln ein
       taktisches Manöver: Würde schon in der kommenden Woche über das
       Reformvorhaben abgestimmt, käme das Votum den geplanten Großdemonstrationen
       zuvor. Damit wollen Aktivist:innen unter anderem der Kampagne „Save the
       Internet“ am 23. März europaweit Menschen auf die Straße bringen.
       
       Die EU-Urheberrechtsreform soll eigentlich dazu dienen, das noch primär im
       Analogen verhaftete Urheberrecht so zu gestalten, dass es auch im digitalen
       Zeitalter nicht obsolet ist. Doch allen voran ein Punkt hat in den
       vergangenen Monaten unter dem Begriff Uploadfilter für Schlagzeilen
       gesorgt: Artikel 13 der Richtlinie.
       
       Dabei stehen Upload-Filter wörtlich gar nicht in dem neuen Regelwerk.
       Vorgesehen ist, dass Internet-Plattformen wie YouTube oder Facebook haften,
       wenn Nutzer:innen urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen.
       Befürworter:innen der neuen Regeln hoffen darauf, dass so der Anreiz
       steigt, entsprechende Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhaber:innen
       abzuschließen.
       
       Kritiker:innen gehen dagegen von zweierlei Folgen aus: Erstens wird es
       schwierig bis unmöglich, Filter zu entwickeln, die eine zulässige
       Verwendung von einer unzulässigen Verwendung unterscheiden können. „Es gibt
       keine Technik, die Satire und Parodie auch als solche erkennt“, sagt der
       EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD).
       
       ## Immenser Wettbewerbsnachteil für kleine Plattformen
       
       Daher werden die Plattformen vermutlich dazu tendieren, lieber zu viele
       Uploads zu unterbinden als zu wenig. Zweitens kostet die Entwicklung
       entsprechender Algorithmen, die urheberrechtlich geschütztes Material
       erkennen, Geld. Höchstens finanzstarke Unternehmen wie YouTube könnten sich
       das leisten – ein immenser Wettbewerbsnachteil für kleine Plattformen.
       
       „Die Regelung müsste auf Plattformen beschränkt werden, auf denen heute
       nachweislich große Mengen an Urheberrechtsverstößen vorkommen“, sagt die
       EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), Schattenberichterstatterin für
       die Reform. Filter lehnt sie ab. Stattdessen sollten Plattformen, die Geld
       mit den Inhalten Dritter verdienen wollen, Lizenzvereinbarungen mit
       Rechteinhaber:innen oder Urheber:innen treffen müssen.
       
       Die EVP-Fraktion bestritt via Twitter indirekt taktische Gründe für eine
       frühe Abstimmung. [1][Man habe direkt nach dem Beschluss des
       Rechtsausschusses beantragt, dass so schnell wie möglich abgestimmt werden
       solle]. Dennoch scheint sich nun der spätere Termin abzuzeichnen.
       
       So kündigte der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, in
       der ARD an, dass wie geplant Ende März abgestimmt werde. Der Antrag auf
       Abstimmung in der kommenden Woche war allerdings bis Redaktionsschluss
       nicht zurückgezogen. Bleibt es bei diesem Antrag, stimmt am heutigen
       Donnerstag das EU-Parlament über den Termin in der kommenden Woche ab. Ob
       die Konservativen dafür eine Mehrheit finden, ist aber zweifelhaft. Nicht
       nur die Grünen/EFA-Fraktion sind dagegen, auch die sozialdemokratische
       Fraktion hat sich mittlerweile dagegen ausgesprochen.
       
       Am Ende dürfte die Diskussion über den Termin die Kritiker der neuen Regeln
       eher gestärkt haben: So sind bereits diese Woche mehrere tausend Menschen
       gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen – spontan.
       
       6 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/EPPGroup/status/1102583835097739265
       
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