# taz.de -- R2G-Klausurtagung: Zwischen Kuchen und Klausur
       
       > Der rot-rot-grüne Senat berichtet von guter Stimmung bei seiner
       > Klausurtagung. Das überrascht nach dem jüngsten Streit um Verkehr, Bauen
       > und Sicherheit.
       
 (IMG) Bild: Lederer, Müller und Pop im Dezember 2016 mit dem frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag
       
       Mit wenig greifbaren Ergebnissen hat der rot-rot-grüne Senat am Donnerstag
       seine Klausurtagung begonnen, die bei Redaktionsschluss noch andauerte.
       Bessere Zusammenarbeit bei der Nutzung von Grundstücken für Wohnen,
       Wirtschaft und Kultur kündigten die Spitzen der Koalition um Regierungschef
       Michael Müller (SPD) an. Von jenem Streit, den es in den vergangenen Wochen
       bei den zentralen Themen Verkehr, Bauen und Sicherheit gab, war angeblich
       nichts zu spüren. Die Stimmung war vielmehr laut Müller „sehr konstruktiv“.
       
       Unter den Journalisten, die zur kurzen Presseinformation ohne
       Nachfragemöglichkeit gekommen waren, konnte schnell der Gedanke aufkommen,
       man könne sich in der Adresse geirrt haben. Dieser Senat stellte nämlich
       mit Rückblick auf die ersten zweieinhalb Jahre der Wahlperiode fest, „dass
       wir gut zusammenarbeiten“. Das war jedenfalls von Kultursenator Klaus
       Lederer (Linkspartei) zu hören, der neben Müller und Wirtschaftssenatorin
       Ramona Pop (Grüne) vor die Journalisten trat.
       
       Immerhin sah Lederer in der Darstellung des gemeinsam Erreichten „noch Luft
       nach oben“. Müller selbst schien sich allenfalls darüber zu ärgern, dass er
       wegen der Presse-Info keinen Kuchen aus der Kaffeepause abbekommen würde,
       wie er befürchtete. Das war dann doch ein heftiger Kontrast etwa zu den
       Attacken, die die SPD-Fraktion vor vier Wochen bei ihrer Klausurtagung
       gegen die Grünen-nahe Verkehrssenatorin und zum wiederholten Male gegen die
       Stadtentwicklungssenatorin von der Linkspartei los lies.
       
       Lederer hatte sich zuvor wohl auch die jüngsten Meinungsumfragen angeguckt
       und stellte fest, „dass wir in der Stadt ziemlich stabil dastehen“.
       Tatsächlich ging es der rot-rot-grünen Koalition in Umfragen noch nie
       besser als gegenwärtig mit 57 Prozent Rückhalt – bei der
       Abgeordnetenhauswahl im September 2016 waren es nur rund 52 Prozent. Laut
       Lederer gehen die Koalitionspartner davon aus, zusammen auch nach der
       nächsten Wahl weiter zu regieren – weil man ja ohnehin wie beim Schulbau
       schon Ziele für ein ganzes Jahrzehnt festgelegt hat.
       
       Müller versuchte noch, Hoffnung zu verbreiten, dass die sechs landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften bis 2021 doch noch die angestrebten 30.000
       Wohnungen bauen, was jüngst gescheitert schien. Seine Lösung: schnelleres
       Bauen mittels eines bestimmten Paragraphen des Baugesetzbuchs. Weil der
       allerdings nicht neu ist, drängte eigentlich die Nachfrage nach dem „Wieso
       erst jetzt?“. Aber da waren Müller und Co. schon auf dem Weg zurück in ihre
       Klausur. Vielleicht war ja doch noch Kuchen da.
       
       14 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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