# taz.de -- Naturschutz im Freistaat: Bayern ist gut zu Bienen
       
       > Ein Volksbegehren für mehr Artenvielfalt ist ein Erfolg.
       > CSU-Ministerpräsident Markus Söder beruft einen Runden Tisch ein.
       
 (IMG) Bild: Immer bereit im Kampf für die Bienen
       
       München taz | Trotz der Gefahr, dass es am Ende dann doch noch die eine
       oder andere Unterschrift kosten würde: Den Triumph konnten sie nicht mehr
       für sich behalten. „Bis Montagabend haben sich bereits über eine Million
       Wählerinnen und Wähler für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen“,
       teilte Agnes Becker, die Beauftragte des [1][Volksbegehrens „Rettet die
       Bienen“], am Dienstagnachmittag mit. Und damit waren schon zwei Tage vor
       Ende des Eintragungszeitraums die nötigen zehn Prozent erreicht.
       
       Auch am Montag hätten sich in Bayern wieder lange Schlangen vor den
       Rathäusern gebildet. Szenen, wie sie etwa auf dem Münchner Marienplatz
       schon seit Beginn der zweiwöchigen Eintragungsfrist regelmäßig zu sehen
       waren. Besonders in den großen Städten war der Andrang erwartungsgemäß
       besonders hoch. So hatten sich allein in München bis Montagabend schon rund
       148.000 Menschen in die Listen eingetragen, was einer Quote von 16,18
       Prozent entspricht.
       
       Auch am Mittwoch können sich die Wahlberechtigten in Bayern jedoch noch in
       die Listen eintragen, um dem Volksbegehren für die Artenvielfalt noch mehr
       Gewicht zu verleihen. „Je größer der Zuspruch, desto höher der Druck auf
       Ministerpräsident Söder, die Forderungen des Volksbegehrens für wirksamen
       Artenschutz in Bayern auch umzusetzen,“ so die ÖDP-Politikerin Becker. Und
       Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, sagte:
       „Wenn bis Mittwochabend noch alle unterschreiben, die bisher keine Zeit
       dafür gefunden haben, können wir dieses Volksbegehren zum erfolgreichsten
       seit über 50 Jahren machen und ein deutliches Zeichen an die bayerische
       Staatsregierung senden.“ Die offiziellen Zahlen will der Landeswahlleiter
       am Donnerstag vorlegen.
       
       Mit dem Erfolg ist die zweite Hürde – die schwierigste, wie viele sagen –
       genommen. Denn jeden zehnten Wahlberechtigten bei Wind und Wetter zum Gang
       ins Rathaus zu bewegen, ist keine Kleinigkeit. Einige Volksbegehren sind in
       diesem Stadium schon gescheitert. So verfehlte 2004 das Volksbegehren „Aus
       Liebe zum Wald“ gegen eine Forstreform der Regierung Stoiber ganz knapp die
       Zehn-Prozent-Marke: 9,3 Prozent der Wahlberechtigten hatten unterschrieben.
       
       ## Hecken, Bäume, Gewässer – alles soll geschützt werden
       
       Ziel des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist eine umfassende Änderung
       des bayerischen Naturschutzgesetzes. Vor allem soll es künftig einige
       verpflichtende Maßnahmen gegen das Artensterben beinhalten. Man habe schon
       zu lange auf Freiwilligkeit gesetzt, so die Initiatoren – allerdings ohne
       Erfolg. So soll künftig ein Biotop-Verbund im Freistaat geschaffen werden,
       [2][Hecken, Bäume und kleine Gewässer sollen in der Landwirtschaft erhalten
       werden,] ebenso blühende Uferstreifen an allen Bächen, zehn Prozent aller
       Wiesen sollen in Blühwiesen umgewandelt und der Naturschutz in die
       Ausbildung von Land- und Forstwirten aufgenommen werden.
       
       Außerdem soll der Anteil des ökologischen Landbaus bis 2030 auf 30 Prozent
       der landwirtschaftlichen Fläche ausgebaut werden. Noch sind es weniger als
       zehn Prozent. Angestoßen hatte die ÖDP das Volksbegehren. Nachdem es im
       Oktober vom Innenministerium zugelassen worden war, schloss sich allerdings
       ein Bündnis von über 170 Partnern an, darunter auch Grüne, SPD und
       verschiedene Naturschutzorganisationen.
       
       Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug. Der bayerische Landtag hat im Prinzip
       drei Möglichkeiten: Er kann die vom Volksbegehren geforderten
       Gesetzesänderungen übernehmen, und die Sache ist erledigt. Er kann aber
       auch die Forderungen der Artenschützer in Bausch und Bogen ablehnen, dann
       muss der Wähler in einem Volksentscheid befinden, ob der Gesetzentwurf
       umgesetzt wird oder alles beim Alten bleibt. Derzeit läuft allerdings alles
       auf Möglichkeit Nummer drei hinaus: Es kommt zu einem Volksentscheid, bei
       diesem stellt der Landtag mit seiner schwarz-orangefarbenen Mehrheit aber
       noch einen eigenen Gesetzentwurf zur Auswahl.
       
       Nach langem Zögern hatte sich Ministerpräsident Markus Söder noch während
       des laufenden Volksbegehrens zu Wort gemeldet und einen Runden Tisch
       angekündigt. Im Gespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens, aber auch
       mit dem Bauernverband will er bis zum Frühsommer ein Naturschutzgesetz
       erarbeiten, das einen besseren Artenschutz gewährleistet. Nachdem bekannt
       war, dass die zehn Prozent sicher waren, twitterte Söder: „Unser Ziel ist
       ein gesellschaftlicher Konsens. Wir wollen Natur nicht gegen die Bauern
       schützen, sondern mit ihnen.“ Am Ende schob der Ministerpräsident aber noch
       nach: „Wir wollen versöhnen, statt zu spalten.“ Kann man als
       selbstkritische Begründung für die neue Offenheit gegenüber den
       Naturschützern verstehen. Wahrscheinlicher ist, dass es als Spitze gegen
       die Initiatoren des Volksbegehrens gemeint ist, denen besonders vom
       Bauernverband immer wieder unterstellt worden war, sie richteten sich mit
       dem Volksbegehren gegen die Landwirte.
       
       ## Der Volksentscheid kommt
       
       Der Bauernverband, der in der Regel auf die Unterstützung der CSU zählen
       kann, ist der vehementeste Gegner des Volksbegehrens und lehnt
       verpflichtende Maßnahmen kategorisch ab. Allerdings scheiden sich
       inzwischen auch innerhalb der Bauernschaft die Geister. So wirft etwa der
       bayerische Landesverband von Bioland dem Bauernverband in einem Offenen
       Brief bewusste Falschbehauptungen und Stimmungsmache vor. Einige
       Bioland-Mitglieder sind nun aus Protest aus dem Bauernverband ausgetreten.
       
       Der Runde Tisch ist schon für den 20. Februar terminiert. Eine Einladung
       von Söder habe man noch nicht bekommen, berichteten er bayerische
       Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und Norbert Schäffer, Vorsitzender des
       Landesbundes für Vogelschutz, noch am Montag auf einer Pressekonferenz,
       aber man werde sich ernstgemeinten Gesprächen nicht verschließen. Bloß: Der
       Entwurf des Volksbegehrens sei die Messlatte. „Drunter werden wir nicht
       gehen“, sagte Schäffer. „Wenn es dann noch etwas Besseres gibt, dann werden
       wir das Bessere unterstützen.“
       
       Zu einem Volksentscheid wird es nun aber in jedem Fall kommen – aller
       Voraussicht nach zeitgleich zur Europawahl am 26. Mai.
       
       13 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://volksbegehren-artenvielfalt.de/wp-content/uploads/2018/06/Antrag-auf-Zulassung-des-Volksbegehrens-Artenvielfalt.pdf
 (DIR) [2] /Archiv-Suche/!5569147&s=Bienen/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
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