# taz.de -- Volksbegehren für Naturschutzgesetz: 170.000 bienenliebende Bayern
> Für strengeren Naturschutz: Gleich am ersten Tag unterschreiben
> zahlreiche Wahlberechtigte das „Volksbegehren Artenvielfalt“.
(IMG) Bild: Prominente Unterstützung für Volksbegehren: Schauspielerin Michaela May in München
Berlin taz | 170.000 Bayern haben nach Zählungen der Artenschutz-Initiative
„Rettet die Bienen!“ am Donnerstag für ein strengeres Naturschutzgesetz
gestimmt. „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ lautet der
Titel des Gesetzesentwurfs, den die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
der Landesverband der Grünen und der Landesbund für Vogelschutz in Bayern
auf den Weg gebracht haben. 170 Organisationen und Vereine unterstützen die
Initiative.
Zu den [1][geforderten Gesetzesänderungen] gehört, den Anteil der
ökologisch bewirtschafteten Äcker im Freistaat bis 2025 auf mindestens 20
Prozent und bis 2030 auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Außerdem will
das Begehren den Schutz von wichtigen Insektenlebensräumen wie Blüh- oder
Streuobstwiesen, Umwelterziehung in den Lehrplänen von Schulen und
auszubildenden Landwirten sowie ein Verbot von Pestiziden in
Naturschutzgebieten und gesetzlich geschützten Biotopen.
Die erste Hürde hat das Volksbegehren bereits im Oktober vergangenen Jahres
genommen: Fast 100.000 Unterschriften sammelte das Bündnis für eine
Abstimmung über den Gesetzesvorschlag, nötig waren 25.000.
Seit Donnerstag können die bayrischen Bürger im zweiten Schritt nun ihre
Stimme abgeben: Wenn sich bis zum 13. Februar 10 Prozent der
Wahlberechtigten, also etwa 950.000 Menschen, in ihren örtlichen Rathäusern
eintragen und zustimmen, landet der Gesetzestext zur Abstimmung im Landtag.
Lehnen die Abgeordneten das Gesetz dort ab, kommt es innerhalb von 3
Monaten zum „Volksentscheid“. Stimmt die Mehrheit der Wähler hier für den
Vorschlag, ist er Gesetz.
## Wissenschaftler unterstützen die Forderungen
„Wenn unsere Initiative Erfolg hat, ist das auch ein Signal für den Rest
von Deutschland“, sagte der Sprecher des Volksbegehrens Markus Erlwein.
Dann sei es wahrscheinlich, dass auch andere Bundesländer ihre
Naturschutzgesetze überprüfen.
„In Bayern gehen viele Tier- und Pflanzenarten massiv in ihrem Bestand
zurück oder sterben sogar aus“, heißt es auf der Webseite des
Volksbegehrens. Der Rückgang der Insekten bedeute eine „konkrete Gefahr“
für die Zukunft und würde die natürliche Bestäubung der Pflanzen stören.
„Wir möchten daher den Rückgang der Arten minimieren, indem wir das
bayrische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen verbessern.“
[2][Auch Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft unterstützen das
Volksbegehren], weil die geforderten Änderungen leicht umzusetzen seien und
den Rückgang der Tiere und Pflanzen aufhalten könnten.
„Bei vielen Vogelarten ist ein dramatischer Rückgang der Bestände
festzustellen“, erklärte Manfred Gahr, Forscher am Max-Planck-Institut.
Selbst frühere Allerweltsarten seien nur noch selten zu sehen oder gänzlich
verschwunden. „Die Gründe dafür sind vielfältig, aber der massive Einsatz
von Pestiziden, das Ausräumen der Landschaft durch das Verschwinden
kleinbäuerliche Betriebe und der zunehmende Landverbrauch tragen wesentlich
dazu bei.“
## Bayrischer Bauernverband: „Etikettenschwindel“
Der bayrische Bauernverband kündigte erbitterten Widerstand gegen das
Vorhaben an und nennt das Volksbegehren „Bauernbashing“ und
„Etikettenschwindel“. [3][Generalsekretär Georg Wimmer glaubt]: „Da geht es
nicht um eine nette Unterschriftenaktion für Bienen, sondern um Verbote und
Einschränkungen für die Landwirtschaft!“
Durch die neuen Maßnahmen würde die Förderung für viele Umweltmaßnahmen
ersatzlos wegfallen, was vor allem Blühflächen und Gewässerrandstreifen
betreffe. „Wer etwas für die Artenvielfalt in Bayern erreichen will, sollte
gemeinsam mit der Landwirtschaft an zusätzlichen Förderprogrammen arbeiten,
anstatt durch den Gesetzesvorschlag das in Scherben zu hauen, was von den
Landwirten bereits in Sachen Umwelt- und Naturschutz geleistet wird.“
## CSU und Freie Wähler sind skeptisch
Josef Schmid, Landwirt in Neufraunhofen und Landesvorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, widerspricht: „Dem Gerücht,
eine gesetzliche Festschreibung verhindere die Förderung von
Naturschutzmaßnahmen, ist entschieden entgegenzutreten.“
Bei der Umsetzung des Volksbegehrens komme es darauf an, die Bereitschaft,
Fläche für Schutzzwecke zur Verfügung zu stellen, entsprechend zu fördern.
„Das ist allemal eine bessere Perspektive, als weiter billig für den
Weltmarkt zu produzieren.“
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht das Volksbegehren
„sehr skeptisch“, denn es könne „dazu führen, dass insbesondere kleinere
landwirtschaftliche Betriebe auf Dauer aufgeben werden.“
Auch Söders Koalitionspartner, die „Freien Wähler“ [4][zeigen sich wenig
begeistert], weil die Landwirtschaft in dem Volksbegehren als „Gegner“ der
Natur gesehen werde, obwohl der Schutz der Umwelt eine
„gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei. Die Fraktion werde sich nicht für
das Volksbegehren einsetzen, aber findet verbindliche Vorschläge wie zur
Biotopvernetzung positiv.
1 Feb 2019
## LINKS
(DIR) [1] https://volksbegehren-artenvielfalt.de/wp-content/uploads/2018/06/Antrag-auf-Zulassung-des-Volksbegehrens-Artenvielfalt.pdf
(DIR) [2] https://www.mpg.de/12681256/voksbegehren-artenvielfalt
(DIR) [3] https://www.bayerischerbauernverband.de/presse/nein-zum-volksbegehren-5858
(DIR) [4] https://www.hans-friedl.de/freie-waehler-kritisieren-bienenvolksbegehren-muenchner-merkur-bayernteil-25-01-2019-von-dirk-walter/
## AUTOREN
(DIR) Sinan Recber
## TAGS
(DIR) Agrarpolitik
(DIR) Artenvielfalt
(DIR) Bienen
(DIR) Volksbegehren
(DIR) Volksbegehren
(DIR) Bayern
(DIR) Honig
(DIR) Protestmarsch
(DIR) Landwirtschaft
(DIR) Agrarpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Artenschutz-Volksbegehren in Bayern: Rekord-Beteiligung für die Bienen
Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich 18,4
Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Der Weg für einen Volksentscheid
ist damit frei.
(DIR) Kommentar Volksbegehren in Bayern: So etwas Ähnliches wie Demokratie
Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die
Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so
etwas.
(DIR) Naturschutz im Freistaat: Bayern ist gut zu Bienen
Ein Volksbegehren für mehr Artenvielfalt ist ein Erfolg.
CSU-Ministerpräsident Markus Söder beruft einen Runden Tisch ein.
(DIR) Bienenseuche greift um sich: Fehlende Vorschriften führen zum Tod
In Berlin gibt es kein eigenes Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz.
Imker wehren sich und starten eine Online-Petition.
(DIR) Bundesweite Demo „Wir haben es satt“: Jährlicher Protest, keine Agrarwende
Die Demo gegen die Agrarindustrie hat Tierquälerei und Artensterben in der
Landwirtschaft nicht reduziert. Aber sie schafft große Aufmerksamkeit.
(DIR) Biobauer über „Wir haben es satt“-Demo: „Nur ‚Mehr mehr mehr‘ geht nicht“
Der brandenburgische Landwirt Heinz-Günther Klass kommt mit dem Trecker zur
„Wir haben es satt!“-Demo. Er hofft auf eine gerechtere Förderung
ökologischer Höfe.
(DIR) Demo für ökologische Landwirtschaft: Sie haben es immer noch satt
Am Samstag protestieren tausende Öko-Bauern bei der „Wir haben es
satt“-Demo in Berlin. Sie wollen die Agrar-Subventionspolitik der EU
verändern.