# taz.de -- Endlos-Verfahren gegen Neonazis: Prozess-Posse, die dritte
       
       > Seit Jahren wird das Verfahren gegen das Neonazi-„Aktionsbüro
       > Mittelrhein“ sabotiert. Nun startet die Neuauflage. Und die Regierung
       > reagiert.
       
 (IMG) Bild: Angeklagter in der zweiten Auflage des „Aktionsbüro“-Prozesses im Oktober 2018
       
       BERLIN taz | Es ist der dritte Anlauf, der am Dienstag im Saal 128 des
       Landgerichts Koblenz startet: Wieder wird dann ein Prozess gegen das
       rechtsextreme „Aktionsbüro Mittelrhein“ eröffnet. Und wieder beginnt das
       Bangen: Wird es diesmal zu einem Urteil kommen?
       
       Das Verfahren ist schon jetzt eine legendäre Farce. Bereits vor
       sechseinhalb Jahren, im August 2012, begann der erste Prozess gegen die
       Neonazi-Bande. Im „Aktionsbüro Mittelrhein“ hatten sich mehrere
       rechtsextreme Kameradschaften zusammengeschlossen, ihre Zentrale lag im
       „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr (Rheinland-Pfalz). Die Neonazis sollen Linke
       attackiert, Hakenkreuze gesprüht, Brandanschläge auf Autos verübt und einen
       Angriff auf ein alternatives Hausprojekt in Dresden-Löbtau begangen haben.
       Es folgte eine Großanklage gegen 26 Angeklagte, rund 1.000 Seiten stark –
       und ein erster Endlosprozess.
       
       [1][337 Prozesstage verhandelte das Oberlandesgericht Koblenz, bis zum Mai
       2017] – oder versuchte es. Denn die Verteidiger legten mit mehr als 500
       Befangenheits- und 240 Beweisanträgen den Prozess lahm. Angeklagte
       erschienen in „Braun ist Trumpf“-Pullover, meldeten sich krank, einmal
       wurde eine Stinkbombe gezündet. Am Ende ging der Vorsitzende Richter in
       Rente – der Prozess platzte.
       
       Auch ein zweiter Anlauf im Herbst 2018 scheiterte. Schon nach zwei Tagen
       wurde der Prozess ausgesetzt: Das Gerichtspräsidium und die verhandelnden
       Richter stritten, ob die richtige Kammer den Prozess führe.
       
       Nun startet Versuch Nummer drei. Wieder gibt es eine dicke Anklage, 926
       Seiten stark. Die Vorwürfe lauten auf Bildung einer kriminellen Vereinigung
       oder Körperverletzungen. Beschuldigt sind nun nur noch 13 Rechtsextreme,
       darunter Sven Skoda, Bundeschef der Splitterpartei „Die Rechte“. Die
       Verfahren gegen die anderen einst Angeklagten wurden abgetrennt oder
       eingestellt.
       
       ## „Exzessive Konfliktverteidigung“
       
       Schon jetzt ist das Verfahren eines der längsten in der Bundesrepublik,
       länger noch als der NSU-Prozess. Günter Krings, Staatssekretär von
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nannte ihn kürzlich als Beispiel,
       wie Verfahren „durch Konfliktverteidigung exzessiv in die Länge gezogen“
       würden. Prozesse aber dürfen nicht „undurchführbar“ werden. Darunter leide
       das Vertrauen in den Rechtsstaat.
       
       Union und SPD einigten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf,
       Strafverfahren zu straffen. So sollen „missbräuchliche“ Befangenheits- und
       Beweisanträge leichter abgelehnt, Besetzungsrügen schon vor Prozessbeginn
       entschieden werden können. Schon seit Monaten wurden entsprechende
       Eckpunkte für einen Gesetzentwurf im Haus von Bundesjustizministerin
       Katarina Barley (SPD) erarbeitet. Nach taz-Informationen will sie diese nun
       am Dienstag final mit Seehofer abstimmen. Größere Hürden gebe es nicht
       mehr, heißt es. Eine Sprecherin Barleys sagte, der Gesetzentwurf werde
       „noch in diesem Jahr vorgelegt“.
       
       Im neuen „Aktionsbüro“-Prozess hilft das also vorerst nicht. Und dort sind
       erneut Verzögerungen zu erwarten. Die Vorwürfe seien „unhaltbar“, beklagen
       die Neonazis. Der Prozess sei ein „Skandal“. Das Gericht hat bereits
       Termine bis Dezember angesetzt. Vorerst.
       
       26 Feb 2019
       
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