# taz.de -- Rodungsmoratorium Hambacher Forst: Kein Baum fällt bis 2020
       
       > NRW-Ministerpräsident Laschet sagt zu, Ergebnisse der Kohlekommission 1:1
       > umzusetzen. Der Hambacher Wald ist vorerst geschützt.
       
 (IMG) Bild: „Hambi bleibt“– Baum im Hambacher Wald
       
       Im Hambacher Wald, der durch den Braunkohletagebau bedroht ist, wird es
       mindestens in den nächsten eineinhalb Jahren keine [1][Rodungen] geben. Der
       nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am
       Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag, der Stromkonzern RWE habe
       ihm die Zusage für ein „Rodungsmoratorium“ gegeben. „Das heißt, dass in
       jedem Fall bis zum Herbst 2020 nicht gerodet wird“, erklärte Laschet. RWE
       bestätigte diese Zusage gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
       
       Derzeit ist der Wald ohnehin durch eine vorläufige Gerichtsentscheidung
       geschützt, die der Umweltverband BUND erwirkt hatte. Diese gilt aber nur
       bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren. Durch die Zusage von RWE
       bleibt der Wald nun unabhängig vom Ausgang des Prozesses vorerst geschützt.
       Als Konsequenz appellierte Laschet an die BesetzerInnen, die in zahlreichen
       [2][Baumhäusern im Hambacher Wald leben], diesen zu verlassen.
       
       „Alle Seiten sind jetzt aufgefordert, Zeichen der Verständigung zu
       setzten“, sagte der Ministerpräsident. Zudem plädierte Laschet für eine
       dauerhafte Sicherung des [3][umkämpften Waldstücks]: „Der Erhalt des
       Hambacher Forsts ist wünschenswert und muss Bestandteil der Verhandlungen
       zwischen Unternehmen und Bundesregierung sein.“ Einen neuen Kurs deutete
       Laschet auch bei der geplanten Abschaltung von Kohlekraftwerken an. „Wir
       wollen den Konsens der Kohlekommission eins zu eins umsetzen“, sagte er.
       
       Die Kommission hatte gefordert, mit dem Braunkohleausstieg im Westen zu
       beginnen und bis 2022 zusätzliche Kraftwerke mit einer Kapazität von 3,1
       Gigawatt stillzulegen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart wollte
       jedoch in seinem Bundesland nur 2,4 Gigawatt abschalten, was Umweltverbände
       heftig kritisiert hatten. Laschet sagte nun, das Land werde in jedem Fall
       umsetzen, was die Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern vereinbare
       
       ## Klimaschutzgesetz im Kanzleramt
       
       Auf Bundesebene hat das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium
       unterdessen trotz heftigem Widerstand aus der Union einen Entwurf für das
       geplante Klimaschutzgesetz zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt
       eingereicht. Das Gesetz, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll, soll
       sicherstellen, dass die Klimaschutzziele für 2030 erreicht werden.
       
       Dafür sind neben der Energiewirtschaft auch in den Sektoren Verkehr,
       Landwirtschaft und Gebäude konkrete Einsparziele vorgesehen. Werden diese
       nicht eingehalten, sollen die zuständigen Ressorts für Strafzahlungen oder
       den Kauf zusätzlicher EU-Verschmutzungsrechte aufkommen.
       
       Vor allem dieser Plan sorgt für Widerspruch in der Union. Der
       stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) hatte am Samstag
       im Handelsblatt das Gesetz, das das Kernstück der deutschen Klimapolitik
       werden soll, komplett infrage gestellt.
       
       20 Feb 2019
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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