# taz.de -- Kommentar Fünf Sterne und Salvini: Fünf Sterne auf Abwegen
       
       > Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt sich schützend vor Innenminister Salvini.
       > Sie verrät dabei um der Macht willen die eigenen Prinzipien.
       
 (IMG) Bild: Der italienische Innenminister Salvini, hier bei einer Pressekonferenz im Rom im Januar
       
       Man stelle sich vor: Die Grünen gehen in Berlin eine Koalition mit der CDU
       ein, und wenige Monate später fordern sie ihre Basis auf, per
       Mitgliedervotum einen kräftigen Ausbau der Atomkraft abzusegnen, weil die
       Christdemokraten das so wollen. Völlig absurd wäre das.
       
       Ebendiese Absurdität leistet sich jetzt das Movimento 5 Stelle (M5S –
       5-Sterne-Bewegung). Per Onlinevotum reklamieren seine Aktivisten die
       [1][Immunität für den Innenminister] und Lega-Chef Matteo Salvini gegen die
       Justiz, die ihm Freiheitsberaubung vorwirft, weil er im August letzten
       Jahres 177 Flüchtlinge mehrere Tage lang auf einem Schiff festhalten ließ.
       
       Schon erstaunlich: Auch heute noch ertönen bei M5S-Kundgebungen regelmäßig
       die Sprechchöre „Onestà, onestà“– „Ehrlichkeit, Ehrlichkeit“ –, gehört die
       Forderung, die Abgeordnetenimmunität ersatzlos zu streichen, zum Programm
       der Bewegung. Bei Salvini soll das alles plötzlich nicht mehr gelten.
       
       Der Lega-Chef – Freund von Orbán und Le Pen – regiert in Rom an der Seite
       des M5S. Eigentlich macht diese Partnerschaft den Fünf Sternen wenig
       Freude. Mit seiner [2][Politik der rüden Migrantenabwehr] gelang es
       Salvini, dem Regierungshandeln den Stempel aufzudrücken, sich selbst und
       seiner Lega wahre Höhenflüge in den [3][Meinungsumfragen] zu bescheren.
       
       Und das M5S? Jetzt lässt es zu, dass das Parlament in Italien die Justiz
       ausbremst, per Geltendmachung der Immunität. So wurden die M5S-Aktivisten
       im Onlinevotum gefragt, ob sie der Ansicht seien, Salvini habe „im
       öffentlichen Interesse“ gehandelt. Schon diese Formulierung ist
       verräterisch – weil sie ungenau bleibt. Das Gesetz nämlich sieht vor, dass
       das Parlament Prozesse gegen Minister verweigern darf, wenn die „im
       überwiegenden öffentlichen Interesse“ handeln.
       
       Ausschlaggebend für M5S aber war ein ganz anderes Interesse: das der Fünf
       Sterne, die Koalition nicht in Gefahr zu bringen. Die große Frage ist, wie
       lange eine Fünf-Sterne-Bewegung, die sich zugunsten Salvinis selbst
       entkernt hat, noch Bestand haben wird.
       
       19 Feb 2019
       
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