# taz.de -- Empfehlung der Kohlekommission: Kohleausstieg bis spätestens 2038
       
       > Das Konzept der Kohlekommission steht. 2038 soll das letzte Kraftwerk vom
       > Netz. Einstimmig war das Ergebnis nicht – aber fast. Jetzt ist die
       > Bundesregierung am Zug.
       
 (IMG) Bild: Kohlen schleppen müssen nicht mehr viele, in absehbarer Zeit muss es dann niemand mehr
       
       Berlin dpa/taz | Deutschland soll nach dem Willen der von der Regierung
       eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung
       aus Kohle beenden. Darauf einigte sich [1][das 28-köpfige Gremium] am
       frühen Samstagmorgen bei nur einer Gegenstimme, wie die Vorsitzenden der
       Kommission am Vormittag mitteilten.
       
       Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum angesichts der
       Lage und im Einvernehmen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen
       werden kann. Die Kohleländer sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro vom
       Bund bekommen. Darüber hinaus heißt es im Abschlussbericht nach
       Teilnehmerangaben, ein Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts sei
       wünschenswert.
       
       Bei den Verhandlungen war lange Zeit insbesondere umstritten, bis wann und
       in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden
       soll. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz
       genommen werden, davon drei Gigawatt Braunkohle. Zusammen [2][haben die
       Kohlekraftwerke] derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein
       Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken.
       
       Privathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen
       entlastet werden. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss
       von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich, wie es nun
       im Abschlussbericht heißt, etwa um die Netzentgelte zu senken. Eine
       zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben.
       
       ## Ablehnung aus Welzow
       
       Die Hilfen des Bunds für den Strukturwandel in den Kohleländern
       Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen in
       einem sogenannten Maßnahmengesetz festgezurrt werden. Die Kommission
       empfiehlt, dass der Bund dafür 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre
       bereitstellt. Es soll einen Staatsvertrag geben, der auch für künftige
       Bundesregierungen bindend ist. Darüber hinaus soll der Bund den Ländern 0,7
       Milliarden Euro pro Jahr zur Absicherung über 20 Jahre zur Verfügung zu
       stellen, unabhängig von konkreten Projekten.
       
       Die von der Regierung eingesetzte [3][Kommission „Wachstum, Strukturwandel
       und Beschäftigung“] kann nur Vorschläge machen, die Umsetzung ist Sache der
       Politik. Sinn der Kommission war es, einen breiten Konsens herzustellen,
       ähnlich wie beim Atomausstieg. In dem 28-köpfigen Gremium sind Vertreter
       von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft vertreten.
       
       Alle Mitglieder stimmten dem Kompromiss zu – bis auf Hannelore Wodtke, die
       sich für den Ort Welzow am Tagebaurand in der Lausitz einsetzt. Die
       Kommission fordert die Bundesregierung auf, schon bis Ende April Eckpunkte
       für dieses Maßnahmengesetz vorzulegen und sich dafür mit den Ländern
       abzustimmen.
       
       ## „Ein Signal des Aufbruchs“
       
       Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, sagte der dpa: „Es
       ist ein Signal des Aufbruchs, dass wir endlich ernst machen mit einem
       engagierten Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle.“ Für den BUND sei es
       auch ein starkes Signal, dass der Hambacher Forst erhalten werden solle.
       Der Verband sei aber unzufrieden mit dem späten endgültigen Ausstiegsdatum.
       Weiger verwies aber auf die geplante Revisionsklausel 2035. Der BUND werde
       dafür kämpfen, dass der Ausstieg wesentlich früher erreicht werde.
       
       Nicht durchsetzen konnten sich die Umweltverbände zudem mit ihrer
       Forderung, für den Zeitraum zwischen 2022 und 2030 verbindliche
       Zwischenziele festzulegen. Während diese in einem früheren Entwurf bereits
       enthalten waren, wird im Abschlussbericht jetzt lediglich „eine möglichst
       stetige Reduktion“ gefordert. Ihre Kritik an dieser weniger verbindlichen
       Festlegung ebenso wie am Enddatum wollen die Umweltverbände in einem
       gemeinsamen Minderheitenvotum zum Ausdruck bringen, sagte
       Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.
       
       Der Streit zwischen dem Energiekonzern RWE und Aktivisten um den Hambacher
       Forst hatte Schlagzeilen gemacht. Ein Gericht hat die von RWE für den
       Braunkohle-Tagebau geplante und von Behörden genehmigte Rodung vorerst
       gestoppt. Auch Orte in den Kohleregionen wie dem Rheinischen Revier und der
       Lausitz sollen für den Tagebau weichen.
       
       Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, [4][Michael Vassiliadis], sprach
       von einem „ordentlichen Ergebnis“. Die Klimaziele würden erreicht, es gebe
       „ordentliche Strukturhilfen“ für die betroffenen Regionen. „Keiner der
       Beschäftigten fällt auf die Knie.“ Es gebe eine Zeitperspektive, die keine
       „hektische Umsetzung“ des Kohleausstiegs notwendig mache.
       
       Die Atomkraftwerke gehen in Deutschland bis 2022 vom Netz. Auch der Anteil
       des Kohlestroms nimmt schon ab. Allerdings muss der Kohleausstieg und damit
       der Umstieg auf Ökostrom beschleunigt werden, weil Deutschland sonst
       nationale und internationale Klimaziele verpasst. Bis 2050 soll der Ausstoß
       an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, um 80 bis 95 Prozent
       unter dem Wert von 1990 liegen. Da auch in anderen Sektoren dafür auf Strom
       statt auf Kohle, Öl und Gas gesetzt werden muss, gewinnt die Stromerzeugung
       zusätzlich an Bedeutung.
       
       26 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.kommission-wsb.de/WSB/Navigation/DE/Home/home.html
 (DIR) [2] https://www.umweltbundesamt.de/dokument/datenbank-kraftwerke-in-deutschland
 (DIR) [3] /Kohlekommission/!t5530143
 (DIR) [4] /Kohleausstieg-und-Gewerkschafter/!5563994
       
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