# taz.de -- Umstrittene Finanzlobbygruppe G30: Draghi darf mit Blackrock kuscheln
       
       > Das EU-Parlament hat nichts gegen die Mitgliedschaft des EZB-Chefs in der
       > Lobbygruppe „Group of 30“. Ein Antrag auf den Rückzug Draghis wurde
       > abgewiesen.
       
 (IMG) Bild: EZB-Chef huscht auch in der Finanzlobbygruppe G30 rum. Längst nicht alle finden das gut
       
       Brüssel taz | Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi,
       darf weiter in der umstrittenen Finanzlobbygruppe „Group of Thirty“ (G30)
       mitarbeiten. Das Europaparlament wies einen Antrag zurück, in dem Draghis
       Rückzug gefordert worden war. Zuvor hatte sich auch die
       EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly für ein Ende der G30-Mitgliedschaft
       ausgesprochen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
       
       Die G30 ist eine private Gruppe mit Sitz in Washington. In ihr sitzen
       Gouverneure von Zentralbanken, Vertreter privater Geldinstitute sowie
       Wissenschaftler. Die Mitgliedschaft erfolgt auf persönliche Einladung.
       Draghi trifft sich in dieser erlauchten Runde unter anderen mit Bankern,
       deren Geldinstitute von der EZB überwacht werden. Zu den Mitgliedern gehört
       auch der Finanzinvestor Blackrock.
       
       Die Mehrheit der EU-Abgeordneten war der Meinung, dass Draghi in diesem
       Kreis gut aufgehoben sei. Die EZB sei unabhängig, ihr Präsident könne frei
       entscheiden, wo er mitarbeiten wolle. Dies gelte auch für nichtöffentliche
       Gremien wie die G30, „wenn dies für die optimale Durchführung der
       Geldpolitik der EZB erforderlich ist“. Sie schloss sich Draghis
       Argumentation an.
       
       Grüne, Linke sowie einige Sozialdemokraten und Liberale kritisieren dagegen
       Intransparenz und Geheimniskrämerei in dem Gremium, das von der
       Rockefeller-Stiftung gegründet worden war. Sie verweisen zudem auf einen
       Bericht der [1][Bürgerbeauftragten O’Reilly.] Darin wurde Draghi zum
       Rückzug aufgefordert, um die Integrität und den Ruf der EZB zu wahren.
       
       O’Reilly verweist zudem auf die US-Notenbank Fed. Dort ließ Draghis
       Ex-Kollegin Janet Yellen (sie leitete die Fed bis Februar 2018) die
       G30-Mitgliedschaft ruhen. „Vielleicht hat man in den USA früher als in der
       EU erkannt, wie wichtig die öffentliche Wahrnehmung ist – vor allem, wenn
       es um mutmaßliche Interessenkonflikte geht“, sagte O’Reilly im
       taz-Gespräch.
       
       Kritik kommt auch vom finanzpolitischen Sprecher der Linken im
       EU-Parlament, Martin Schirdewan. „Die Optik ist mehr als schief“, sagte er.
       Draghi setze sich potenziellen Interessenkonflikten aus. Es dürfe nicht
       „der Eindruck entstehen, dass die geldpolitischen und regulatorischen
       Entscheidungen der EZB von ein paar Topbankern beeinflusst sein könnten.“
       
       Die Entscheidung im Europaparlament kam, kurz nachdem die EZB ihre
       Verhaltensregeln verschärft hatte. Sie sollen die Transparenz verbessern
       und Interessenkonflikte vermeiden helfen. Die Regeln gelten auch für das
       EZB-Direktorium, dem Draghi angehört. Für die Mitarbeit in der G30 wurde
       keine Beschränkung erlassen.
       
       17 Jan 2019
       
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