# taz.de -- Vorschlag des Verkehrsministers Scheuer: Mehr Daten gleich weniger Stau
       
       > Die Straßen sind voll von Autos. Um das Verkehrschaos in den Griff zu
       > bekommen, will Minister Andreas Scheuer möglichst viel über die Fahrer
       > wissen.
       
 (IMG) Bild: Nimmt private Daten mit offenen Armen: Verkehrsminister Andreas Scheuer
       
       Berlin taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer [1][will keine Limits],
       weder beim Tempo auf der Autobahn noch beim Einsatz von Mobildaten. In
       einem Bericht der Bild am Sonntag schlug der CSU-Politiker nun vor, sich
       des Kampfes gegen Staus in Städten anzunehmen und dafür die persönlichen
       Bewegungsdaten der Autofahrer*innen zu nutzen.
       
       „Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur
       Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen,
       sodass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat
       dabei vertrauen.“ Sein Ziel: bessere Mobilität und saubere Luft.
       
       Der Verkehrsminister ist nicht der Erste, der auf die Idee kommt, mithilfe
       etlicher persönlicher Daten der Autofahrer*innen ein Verkehrschaos zu
       verhindern. Experimentiert hat damit bereits das Fraunhofer-Institut für
       Arbeitswirtschaft und Organisation gemeinsam mit der Stadt Stuttgart. Dafür
       hat das Institut mit Telefónica Deutschland zusammengearbeitet.
       
       Das [2][Unternehmen] hat für die Erhebung anonymisierte Mobilfunkdaten zur
       Verfügung gestellt. Diese Daten entstehen, wenn die Nutzer*innen
       telefonieren oder im Netz surfen und die Geräte mit den Mobilfunkzellen
       kommunizieren. Aus diesen Informationen können dann Bewegungsprofile
       erstellt werden. Dass es sich dabei um anonyme Daten handelt, hat für die
       Fraunhofer-Studie der TÜV Saarland sichergestellt. Es sollten keine Bezüge
       zu Einzelpersonen hergestellt werden können.
       
       Einen weiteren ähnlichen Vorstoß gab es zudem im vergangenen Jahr vom
       Städte- und Gemeindebund. Damals forderte deren Hauptgeschäftsführer, Gerd
       Landsberg, die Kommunen auf, in den Handel mit Daten einzusteigen. Ihm ging
       es weniger um Bewegungsprofile als vielmehr um Lärmwerte, Messergebnisse
       zur Feinstaubbelastung und um demografische Informationen. Die Kommunen
       sollten diese Daten für sich nutzen und damit die Bedürfnisse der
       Bevölkerung stillen. Aber sie sollten die Daten auch an Privatfirmen
       verkaufen, zum Beispiel an Immobilienanbieter oder Transportunternehmen.
       
       Die Datenverkaufsidee der Kommunen ist vor allem bei Datenschützer*innen
       auf harte Kritik gestoßen. Denn über Bewegungsdaten lassen sich leicht
       Rückschlüsse auf konkrete Personen ziehen und damit auch eindeutig
       zuordenbare Profile erstellen. Die Reaktionen der Datenschützer*innen sind
       also auch jetzt im Fall Scheuer erwartbar. Allerdings geht seine
       Anti-Stau-Idee derzeit im Wirbel um Tempolimits und die Kritik von
       Lungenärzten an den Stickoxid-Werten beinahe unter.
       
       Stau hin oder her: Nimmt die Mobildatenabfrage Form an, wird Scheuer
       erklären müssen, wie er den Schutz persönlicher Daten der Autofahrer*innen
       gewährleisten kann. Gute Argumente könnte die
       [3][Datenschutzgrundverordnung] (DSGVO) liefern. Sie sieht klare Grenzen
       bei der Speicherung von Daten vor.
       
       28 Jan 2019
       
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