# taz.de -- Umsetzung Datenschutzgrundverordnung: Die EU knöpft sich Konzerne vor
       
       > Frankreich verhängt eine Millionenstrafe gegen Google. Das könnte andere
       > Staaten auf den Plan rufen und Firmen zum Umdenken zwingen.
       
 (IMG) Bild: Welche Daten landen bei der Nutzung wo?
       
       Berlin taz | Rund acht Monate greift die [1][europäische
       Datenschutzgrundverordnung] (EU-DSGVO) bereits. Nun zeigt das Regelwerk,
       dass es hält, was es verspricht – und dass Internetgiganten tatsächlich
       wegen Verstößen gegen die Privatsphäre ihrer Nutzer*innen im Netz mit hohen
       Strafen belegt werden können. Die französische Datenschutzbehörde CNIL ist
       die erste europäische Regulierungsinstanz, die in diesem Maße die DSGVO
       zugrunde legt und gegen Google eine Geldstrafe von 50 Millionen Euro
       verhängt hat.
       
       Der Grund: Der US-Konzern informiert seine Nutzer*innen nicht „klar und
       verständlich“ über die Nutzung ihrer persönlichen Daten. Erst wer mehrere
       Links und Dokumente durchklickt, bekommt die Information, die er braucht.
       Hinzu kommt, dass viele Hinweise schlicht unverständlich sind. Das
       Verfahren angestoßen haben zwei Organisationen. Zum einen La Quadrature du
       Net (LQDN), eine französischen Datenschutzinitiative und NOYB – kurz für
       „None of your Business“ – hinter der [2][Facebook-Kritiker Max Schrems]
       steckt.
       
       Als Ende Mai 2018 die EU-DSGVO nach zähem Ringen endlich in Kraft trat,
       wurde das Bürokratie-Ungetüm von Unternehmen, von Politiker*innen oder
       Digitalverbänden entweder belächelt oder als Schreckgespenst bezeichnet,
       dass das Ende des digitalen Netzes einläutet. Nun zeigt sich ihre Wirkung.
       Bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes werden bei Verstößen
       fällig. Schrems hatte seine Beschwerde unmittelbar im Mai 2018 gegen Google
       und weitere Internetkonzerne eingereicht.
       
       Google reagierte mit Unverständnis. „Nutzer erwarten von uns ein hohes Maß
       an Transparenz und Kontrolle“, sagte ein Konzernsprecher der taz. Man prüfe
       nun die Entscheidung, um die nächsten Schritte festzulegen. Auch die Summe
       von 50 Millionen Euro lässt den Konzern unbeeindruckt. Schließlich stehen
       dem Unternehmen noch weitere EU-Strafen in Millionenhöhe wegen
       Wettbewerbsverstößen bevor.
       
       ## Ein Stau aktueller Fälle
       
       Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält die Entscheidung
       der französischen Behörden für einen „Weckruf an alle globalen
       Internetdienstleister, den Datenschutz einzuhalten“. Allerdings gibt er
       gegenüber der taz zu, dass grenzüberschreitende Datenverarbeitung – wie im
       Fall von Google – nur dann überprüft und schließlich belangt werden kann,
       wenn es eine europäische Hauptniederlassung des Unternehmens gibt.
       
       Bei Google war dies lange Zeit nicht der Fall. Jetzt könne aber jede
       Beschwerde, die auch in Deutschland eingeht, an die zuständige Behörde in
       Irland weitergegeben werden. Dort hat das Unternehmen seit Dienstag seinen
       EU-Hauptsitz. Die Behörde macht dann ein Vorschlag, der vom Europäischen
       Datenschutzausschuss überprüft wird.
       
       Caspar spricht von einem regelrechten Stau akuter Fälle in Europa. Bei
       Google und den Strafen durch die französischen Behörden handelt es sich um
       einen „rein nationalen Vollzug“. „Das Verfahren auf europäischer Ebene ist
       hoch bürokratisch und für Außenstehende kaum mehr zu verstehen“, sagt
       Caspar. Er plädiert für mehr gemeinsame Verfahren in den EU-Staaten. Aber
       Experten zufolge fehlen dafür die Voraussetzungen: gut ausgestattete
       Behörden, einfache Rechtsstrukturen, kurze Verfahrensabläufe und die
       Absicht der nationalen Behörden, tatsächlich digitale Rechte der
       Nutzer*innen schützen zu wollen.
       
       22 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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