# taz.de -- Debatte im Abgeordnetenhaus: BVG jetzt doch Weltspitze
       
       > Verkehrssenatorin Regine Günther sieht Berlins ÖPNV global vorn und
       > kündigt zugleich im Parlament Verbesserungen an. SPD und Grüne lassen
       > dort ihren Konflikt ruhen.
       
 (IMG) Bild: Versprach im Parlament Verbesserungen: die grünen-nahe Verkehrssenatorin Regine Günther
       
       Die SPD hatte selbst die Vorlage gegeben: Nach ihrer Kritik an BVG und
       Grünen am Wochenende brauchte die Opposition am Donnerstag bloß
       einzulochen. CDU und FDP mussten bei der ersten Abgeordnetenhaussitzung des
       Jahres nur verstärken, was sich die eigentlichen Koalitionspartner bei und
       nach der SPD-Fraktionsklausur vorgeworfen hatten: verzögerte Investitionen
       bei der BVG, Kaputtsparen, schlechtes Management.
       
       Die AfD wiederum griff eine andere Äußerung von der per Livestream
       übertragenen Klausurtagung auf: Dort hatte Fraktionschef Raed Saleh gesagt,
       [1][die AfD gehöre „wieder dahin, wo sie herkommt, und zwar in ihre
       Rattenlöcher“.] AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sah in dem
       Rattenvergleich „widerliche NS-Sprache“.
       
       Die innerkoalitionäre Kritik war heftig ausgefallen – Saleh etwa hatte
       geäußert, die Berliner würden „kotzen“ angesichts der von den Grünen
       verantworteten Situation bei der BVG. Das konterte
       Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop damit, dass die SPD „nicht
       Opposition spielen“ solle. Nachdem am Dienstag BVG-Chef Sigrid Nikutta in
       beiden Fraktionen zu Gast war, mühten sich die Koalitionspartner am
       Donnerstag merklich, den Konflikt nicht zu vertiefen.
       
       Als Ausgleich dafür gab es reichlich Vorwürfe von der CDU-Fraktion. Für
       ihren Abgeordneten Oliver Friederici war die Lage angesichts von vier
       SPD-Verkehrssenatoren zwischen 1999 und 2016 klar: „Es kann keine andere
       Partei als die SPD sein, die das verbockt hat – Sie sind schuld.“ Die
       Koalition schaffe es „ja nicht mal, Straßenbahnlinien zu eröffnen oder
       U-Bahnen zu verlängern“.
       
       Das soll alles in den nächsten Jahr(zehnt)en bis 2035 passieren –
       jedenfalls nach den Zahlen, welche die parteilose, Grünen-nahe
       Verkehrssenatorin Regine Günther vortrug. Zum einen seien „vertiefte
       Studien für die Erweiterung bei der U6, U7 und U8 beauftragt“. Bis 2035
       sollen zudem fast alle U-Bahn-Waggons ausgetauscht sein und fast ein
       Drittel neue hinzukommen. Das Straßenbahnnetz – derzeit laut Senat rund 197
       Kilometer – soll im gleichen Zeitraum um 85 Kilometer wachsen.
       
       Im März dieses Jahres will die BVG außerdem damit beginnen, ihre Busse auf
       Elektroantrieb umzustellen. 2030 soll es nur noch E-Busse geben. „Damit
       wird Berlin bald die leiseste und sauberste Flotte Deutschlands haben.“
       Schon derzeit sieht Günther trotz aller Kritik Berlin global mit an der
       Spitze: „Wir haben einen der besten ÖPNVe (öffentlicher
       Personen-Nahverkehr, d. taz.) der Welt.“
       
       24 Jan 2019
       
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