# taz.de -- Neue Regierung in Schweden: Eine Ampel gegen rechts
       
       > Stefan Löfven ist neuer Ministerpräsident Schwedens. Seine rot-grüne
       > Minderheitsregierung eint die Abneigung gegen die Schwedendemokraten.
       
 (IMG) Bild: Stefan Löfven, neuer Ministerpräsident Schwedens, nach der Wahl am Freitag mit seiner Frau Ulla
       
       Stockholm taz | Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl hat Schweden
       eine neue Regierung bekommen. Am Freitag wählte der Reichstag in Stockholm
       den sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Stefan Löfven mit 115
       Ja-Stimmen und 77 Enthaltungen zum neuen Ministerpräsidenten. Löfven will
       am Montag das Programm und das Kabinett seiner Koalitionsregierung aus
       Sozialdemokraten und grüner Miljöpartiet vorstellen. Eine solche hat
       Schweden bereits in den letzten vier Jahren regiert.
       
       Löfvens Regierung wird erneut eine Minderheitsregierung sein. Bislang
       konnte sich Rot-Grün vor allem auf die Stimmen der Linkspartei stützen.
       Weil diese Konstellation nach der Wahl im Herbst keine Mehrheit im
       Reichstag mehr hat, brauchte Löfven eine breitere parlamentarische
       Grundlage. Zwei liberale Parteien wollten zwar nicht in seine Regierung
       eintreten, handelten mit ihm aber ein „sachpolitisches Übereinkommen“ aus.
       
       Das hauptsächliche Motiv dafür, dass die Liberalen und die liberale
       Zentrumspartei dafür ihre bisherige Allianz mit den Konservativen
       aufkündigten, war der Wunsch, jeglichen Einfluss der [1][rechtsextremen
       Schwedendemokraten] auf eine Regierung zu blockieren. Abgesehen von
       Neuwahlen, die vermutlich in etwa das [2][gleiche Ergebnis wie die Wahl am
       9. September] gebracht hätten, wäre die einzige Alternative eine
       Rechtskoalition gewesen. Sie wäre für alle politischen Entscheidungen von
       den Schwedendemokraten – mit 17,6 Prozent drittstärkste Partei hinter
       Sozialdemokraten und Konservativen – abhängig gewesen.
       
       Konservative und Christdemokraten wären dazu bereit gewesen, nicht aber die
       beiden liberalen Parteien. Eines ihrer Wahlversprechen war gewesen, den aus
       der Neonaziszene stammenden und in weiten Teilen rassistischen
       Schwedendemokraten keinerlei direkten Regierungseinfluss einzuräumen.
       
       ## „Schwierige Legislaturperiode“ steht bevor
       
       Die jetzige Regierung ist damit auch eine Art
       Anti-Schwedendemokraten-Regierung. „Unsere Parteien haben unterschiedliche
       ideologische Ausgangspunkte. Sie vereint aber die Verteidigung der
       Grundlagen der liberalen Demokratie“, heißt es in dem zwischen den
       rot-grünen und liberalen Parteien geschlossenen Abkommen. Dazu gehöre unter
       anderem ein starker Rechtsstaat, ein unerschütterlicher Schutz der
       Freiheits- und Menschenrechte jedes Einzelnen, Widerstand gegen
       Fremdenfeindlichkeit und ein Eintreten für unabhängige, freie Medien.
       
       Nach seiner Wahl griff der neue Regierungschef diesen Faden auf und sprach
       von seiner Regierung als „gemeinsamem Projekt für eine offene
       Gesellschaft“. Auch wenn eine „schwierige Legislaturperiode“ bevorstehe,
       sei Schweden der größte Gewinner, betonte Löfven: „Wir haben eine
       handlungsfähige Regierung, die nicht auf den Schwedendemokraten beruht.“
       
       Deren Vorsitzender Jimmie Åkesson sprach dagegen davon, dass seine Partei
       künftig die „starke, dominierende Kraft“ in dem „konservativen Block“ sein
       werde. „Die Schlacht um die Regierungsmacht ist vorüber“, kommentiert die
       Tageszeitung Aftonbladet: „Aber der Kampf, den rechtspopulistischen
       Vormarsch zu stoppen, hat erst begonnen.“
       
       18 Jan 2019
       
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