# taz.de -- Tarifkonflikt öffentlicher Dienst: Und wieder beginnt das Tauziehen
       
       > Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder
       > endet ohne Annäherung. Nun dürften noch im Januar Warnstreiks folgen.
       
 (IMG) Bild: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrierten am Montag in Berlin für bessere Bezahlung
       
       BERLIN taz | Ohne Annäherung endete am Montag die erste Runde der
       Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. „Die
       Gesprächsatmosphäre ist gut, die Positionen sind weit auseinander“, sagte
       Verdi-Chef Frank Bsirske nach dem Ende des Treffens in der Landesvertretung
       Baden-Württembergs am Berliner Tiergarten.
       
       Begleitet war die erste Verhandlungsrunde von Verdi und Beamtenbund mit der
       Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) von dem Protest mehrerer hundert
       Beschäftigter, die vor Ort ihrer Forderung nach einer besseren Bezahlung
       Nachdruck verleihen wollten.
       
       Die Gewerkschaften fordern eine 6-prozentige Lohnsteigerung, mindestens
       jedoch 200 Euro monatlich. Außerdem wollen sie eine Anhebung der Löhne bei
       Pflegeberufen um 300 Euro durchsetzen. Die Entgelte der Auszubildenden und
       PraktikantInnen sollen um 100 Euro steigen. Generell geht es um
       Verbesserungen in der Eingruppierung und in der Entgeltordnung. Die
       Laufzeit der Regelungen soll 12 Monate betragen.
       
       Als „völlig überzogen“ wies Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD),
       der zum ersten Mal die Verhandlungen für die TdL führt, die
       Gewerkschaftsforderungen zurück. „Wenn man das Paket zusammenrechnet,
       liegt es bei 10 Prozentpunkten in einem Jahr“, sagte er. „Und das ist zu
       viel.“
       
       Nach Berechnungen der Länder summieren sich die Kosten auf mehr als 10
       Milliarden Euro pro Jahr. Verdi-Chef Bsirske beziffert das Gesamtvolumen
       hingegen auf 6,4 Milliarden Euro. Ein eigenes Angebot haben die Arbeitgeber
       bislang nicht vorgelegt.
       
       ## 3,3 Millionen Menschen betroffen
       
       Von den Verhandlungen sind rund 3,3 Millionen Menschen betroffen:
       Verhandelt wird für 1 Million Tarifbeschäftigte der Länder ohne Hessen, das
       gesonderte Verhandlungen führt. Außerdem soll der Abschluss wie üblich auf
       die rund 2,3 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden.
       
       Die Forderungen von Verdi und Beamtenbund entsprechen denen, die sie
       bereits in der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten von Bund
       und Kommunen im vergangenen Jahr gestellt hatten. Auch das Ergebnis der
       Verhandlungen mit den Ländern dürfte sich letztlich nicht wesentlich von
       dem damaligen Abschluss unterscheiden: Bei einer langen Laufzeit von 30
       Monaten beinhaltete er eine Lohnerhöhung in drei Stufen: durchschnittlich
       3,19 Prozent für die ersten zwölf Monate, 3,09 Prozent für die zweiten und
       1,06 Prozent für ein weiteres halbes Jahr. Das entspricht knapp der Hälfte
       von dem, was die Gewerkschaften gefordert hatten.
       
       Darauf dürfte es wohl auch diesmal in etwa wieder hinauslaufen. Bis dahin
       allerdings wird es noch ein paar Verhandlungsrunden, manch Zetern der
       LandesfinanzministerInnen und einige Muskelspiele der Gewerkschaften lang
       dauern.
       
       „Wenn weiterhin die Mauertaktik hier gefahren wird, dann bin ich mir
       sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen kein Verständnis dafür haben“,
       sagte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach. „Um die Streikkasse muss sich
       niemand Sorgen machen, die ist gefüllt“, sagte Verdi-Chef Bsirske.
       Angesichts der Haushaltsüberschüsse der Länder in Milliardenhöhe stelle
       sich jedoch die Frage, „ob es überhaupt notwendig wird, bei der
       Ausgangslage zuspitzen zu müssen“.
       
       ## Eventuell einige Warnstreiktage
       
       Mit einem längerem Ausstand ist nach Lage der Dinge zwar nicht zu rechnen.
       Aber den einen oder anderen Warnstreiktag dürfte es schon geben,
       wahrscheinlich bereits im Januar. Betroffen davon wären Landesämter,
       Straßenmeistereien und die Kitas in den Stadtstaaten. Auch könnte es in
       Berlin und Sachsen, wo es kaum verbeamtete LehrerInnen gibt, zu
       Schulausfällen kommen. PatientInnen der einen oder anderen
       Universitätsklinik sollten sich ebenfalls auf streikbedingte
       Unregelmäßigkeiten einstellen. „Wir sind sehr mobilisierungsfähig an den
       Uniklinika“, drohte Bsirske.
       
       Am 6. und 7. Februar wird weiter verhandelt, möglicherweise dann auch mit
       einem Arbeitgeberangebot. Eine dritte Tarifrunde soll vom 28. Februar bis
       zum 1. März stattfinden.
       
       21 Jan 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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