# taz.de -- Sozialpolitik in Deutschland: Aber bitte ohne Grundeinkommen
       
       > Von dem Finnland-Experiment ist Deutschland weit entfernt. Doch auch hier
       > suchen SPD und Grüne nach Auswegen aus der Hartz-IV-Falle.
       
 (IMG) Bild: Höhere Grundsicherung? Auf jeden Fall sollte mehr im Portemonnaie bleiben
       
       Berlin taz | Sich aus der Armut herauszuarbeiten kann in Deutschland
       ziemlich schwer sein. Wer beispielsweise als selbstständige Reinigungskraft
       tätig ist und gleichzeitig Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss immer wieder
       mit unerfreulichen Schreiben des Jobcenters rechnen. Darin kalkuliert die
       Arbeitsagentur die Einnahmen aus Lohnarbeit und verrechnet sie mit dem
       ausgezahlten Arbeitslosengeld. In vielen Fällen lautet das Ergebnis: Zahlen
       Sie mehrere Tausend Euro zurück – was die Betroffenen mangels Ersparnissen
       oft nicht leisten können. Nahe liegt dann die Reaktion: Da arbeite ich doch
       lieber gar nicht.
       
       Ob sich diese Sackgasse öffnen lässt, wollte vor zwei Jahren [1][die
       finnische Regierung] wissen. 2.000 Arbeitslose erhielten einen garantierten
       staatlichen Zuschuss von 560 Euro pro Monat, der nicht mit selbst
       verdientem Geld verrechnet wurde.
       
       In Deutschland ist man davon noch weit entfernt. Doch auch hierzulande
       gewinnt immerhin die Debatte an Fahrt, ob die Hartz-Gesetze entschärft oder
       durch etwas anderes ersetzt werden sollten. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte
       unlängst: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Was das bedeutet –
       Wegfall von Sanktionen, höhere Grundsicherung –, will die Partei bis zum
       Februar zu klären versuchen.
       
       Nahles lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass sie die Einführung eines
       bedingungslosen Grundeinkommens ablehnt. Dieses fordert beispielsweise die
       Organisation „Mein Grundeinkommen“. Alle Bundesbürger*innen würden
       demnach zum Beispiel 1.000 Euro pro Monat vom Staat erhalten – egal ob sie
       arbeiten wollen oder bedürftig sind. „Die SPD steht für ein Recht auf
       Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun“, sagte die SPD-Chefin dazu.
       
       Anders Grünen-Chef Robert Habeck: In einem langen Papier zur Zukunft des
       Sozialstaates peilte er im November einen Kompromiss zwischen
       Grundsicherung und Grundeinkommen an. Existenzsichernde Sozialleistungen
       müssten „bedingungslos“ ausgezahlt werden, allerdings an den individuellen
       Bedarf geknüpft sein, forderte Habeck. Soll heißen: Nur diejenigen
       Bürger*innen, die kein oder wenig eigenes Geld haben, kämen in den Genuss
       der Grundsicherung. Allerdings gäbe es dann keine Sanktionen mehr,
       vermeintliches Fehlverhalten würde nicht bestraft. Habeck sprach sich
       außerdem dafür aus, den eigenen Zuverdienst „attraktiver“ zu gestalten,
       „damit die Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren. In einem ersten
       Schritt wollen wir erreichen, dass alle Empfänger mindestens 30 Prozent des
       selbst verdienten Einkommens behalten können.“
       
       Aber warum sollen die Hartz-Empfänger*innen nur ein Drittel ihres selbst
       verdienten Geldes behalten dürfen und nicht den größten Teil?
       Sozialexpert*innen, auch bei den Grünen, warnen, dass das für den
       Bundeshaushalt sehr teuer werden und viele Milliarden Euro kosten könnte.
       
       8 Jan 2019
       
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