# taz.de -- Brasiliens neuer Präsident vereidigt: Bolsonaro kündigt Rechtsruck an
       
       > Als erste Amtshandlung will der rechtsextreme Staatschef in Brasilien per
       > Dekret das Waffenrecht liberalisieren, damit „gute Bürger“ sich
       > verteidigen könnten.
       
 (IMG) Bild: Lässt sich feiern: Brasiliens frisch vereidigter rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro
       
       São Paulo/Brasilia epd | Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro
       hat einen radikalen politischen Rechtsruck in dem südamerikanischen Land
       angekündigt. Er wolle den Zugang zu Waffen erleichtern sowie Moral und
       Ethik „wiederherstellen“, kündigte der Ex-Militär in seiner ersten Rede
       nach der Vereidigung am Dienstag in Brasilia an.
       
       Der rechtsextreme Staatschef rief zum Kampf gegen Korruption, Kriminalität
       und linke Ideologie auf. „Werte der Familie“ will Bolsonaro in den
       Mittelpunkt seiner Politik stellen und Brasilien aus der „schwersten
       ethischen und ökonomischen Krise in seiner Geschichte“ herausführen.
       Tausende seiner Anhänger verfolgten auf Leinwänden vor dem Kongress die
       Vereidigung des neuen Präsidenten.
       
       Die linksgerichtete Arbeiterpartei PT von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da
       Silva boykottierte die Vereidigungszeremonie. Immer wieder hatte Bolsonaro
       mit rassistischen, homophoben und frauenfeindlichen Kommentaren provoziert
       und die Militärdiktatur (1964-1985) als „die erfolgreichste Zeit für
       Brasilien“ gepriesen. Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten halten
       ihn deshalb für eine Gefahr für die Demokratie und befürchten einen
       Rückfall in die Diktatur.
       
       „Wir werden die Ordnung im Land wiederherstellen“, sagte der 63-jährige
       Bolsonaro vor den Abgeordneten. Als erste Amtshandlung will der neue
       Staatschef per Dekret das Waffenrecht liberalisieren, damit „gute Bürger“
       sich verteidigen könnten. Brasilien ist schon jetzt eines der
       gewalttätigsten Länder weltweit. Im Wahlkampf hatte er mit „Säuberungen“
       gedroht, er wolle will die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von
       „marxistischem Müll“ befreien.
       
       ## Militärs, Ultrakonservative und Vertreter der Agrarlobby
       
       Als einer der ersten ausländischen Staatschefs gratulierte US-Präsident
       Donald Trump, [1][der via Twitter Bolsonaros „großartige Antrittsrede“
       lobte] und ihm die Unterstützung der USA zusagte. Zu Bolsonaros
       Amtseinführung waren als ausländische Gäste unter anderen der israelische
       Regierungschef Benjamin Netanjahu und der chilenische Präsident Sebastián
       Piñera angereist. Trump ließ sich von Außenminister Mike Pompeo vertreten.
       
       Mit Versprechen zu mehr Sicherheit und einer Ausrottung der Korruption
       hatte Bolsonaro zahlreiche Wählerstimmen gewonnen. Viele Brasilianer haben
       nach dem Korruptionsskandal „Lava Jato“ (Schnellwäsche), in den Politiker
       aller Parteien und zahlreiche Geschäftsleute verwickelt sind, das Vertrauen
       in die Politik und die Institutionen verloren.
       
       [2][Das neue 22-köpfige Kabinett] wird von Militärs, ultrakonservativen
       Evangelikalen und Vertretern der Agrarlobby dominiert. Bolsonaro hat
       bereits angekündigt, [3][Schutzgebiete im Amazonas für die wirtschaftliche
       Ausbeutung freizugeben] und [4][den Schutz der Ureinwohner einzuschränken].
       Das Pariser Klimaabkommen will er neu verhandeln und die brasilianische
       Botschaft offiziell [5][von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen].
       
       Bolsonaro hatte Ende Oktober die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 55
       Prozent gegen den linksgerichteten Kandidaten Fernando Haddad von der
       Arbeiterpartei PT gewonnen. Ex-Präsident Lula, der als aussichtsreichster
       Kandidat galt, ist wegen Korruption verurteilt und durfte nicht zur Wahl
       antreten. Bolsonaros Amtszeit dauert vier Jahre.
       
       2 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1080164786330132480
 (DIR) [2] /Bolsonaro-ernennt-Minister-in-Brasilien/!5550101
 (DIR) [3] /Indigener-ueber-Brasiliens-Praesident/!5562443
 (DIR) [4] /Indigene-in-Brasilien/!5551533
 (DIR) [5] /Brasilien-verlegt-Botschaft-in-Israel/!5547715
       
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