# taz.de -- Regierungskrise in Belgien: Einfach weiter wursteln
       
       > König Philippe akzeptiert den Rücktritt von Premier Charles Michel. Doch
       > die Regierung bleibt erst einmal geschäftsführend im Amt.
       
 (IMG) Bild: Belgiens Premier Charles Michel (r.) und König Philippe beraten über die Regierungskrise
       
       Brüssel taz | Die Regierungskrise in Belgien ist vorerst beigelegt. König
       Philippe nahm am Freitag den [1][Rücktritt von Premierminister Charles
       Michel] an, beauftragte ihn aber gleichzeitig mit der Fortsetzung der
       Regierungsarbeit als geschäftsführender Premier. Damit entschied sich der
       König gegen vorgezogene Neuwahlen. Michel soll bis zum regulären Wahltermin
       im Mai 2019 weitermachen.
       
       „Der König hat den Rücktritt der Regierung akzeptiert und sie damit
       beauftragt, das laufende Geschäft fortzuführen“, teilte der belgische
       Königspalast mit. Der König sehe den „politischen Willen, die angemessene
       Führung des Landes bis zu den nächsten Wahlen zu gewährleisten“. Zuvor
       hatte er die Chefs der belgischen Parteien empfangen und ihre Meinung
       eingeholt.
       
       Außer der flämischen N-VA, die die Krise ausgelöst hatte, war dem Vernehmen
       nach niemand für vorgezogene Neuwahlen. [2][Die flämischen Nationalisten
       hatten sich Anfang Dezember aus der Regierung zurückgezogen], um gegen
       Michels „Ja“ zum UN-Migrationspakt zu protestieren. Danach verfügte Michel
       im föderalen Parlament über keine eigene Mehrheit mehr, weshalb er
       schließlich seinen Rücktritt einreichte.
       
       Die N-VA will die geschäftsführende Regierung, die mit dem bisherigen
       Krisenkabinett identisch sein dürfte, nicht unterstützen. Sie sei eine
       Regierung, die „nichts machen kann“, spottete der frühere Innenminister Jan
       Jambon. In Flandern ist de facto schon der Wahlkampf eröffnet. Der
       rechtsextreme „Vlaams Belang“ zog sogar vor den Königspalast, um Neuwahlen
       zu fordern.
       
       ## Mehr Ehrgeiz
       
       König Philippe hat dies offenbar nicht beeindruckt. Er forderte Michel auf,
       sich regelmäßig mit dem föderalen Parlament abzustimmen und ihn selbst auf
       dem Laufenden zu halten. So will der König das Heft in der Hand behalten.
       Allerdings ist unklar, ob auch die Zusammenarbeit mit dem Parlament
       funktioniert. Die Grünen haben Michel bereits unter Druck gesetzt und mehr
       Ehrgeiz in der Klimapolitik gefordert.
       
       Als Stolperstein könnte sich vor allem der Haushalt für das neue Jahr
       erweisen. Da Michel keine Mehrheit mehr hat und die N-VA ihr Versprechen
       brach, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kooperieren, will die
       Regierung nun mit dem Budget des Vorjahrs weitermachen. Die Ausgaben werden
       einfach durch Zwölf geteilt und auf die kommenden Monate verteilt.
       
       Auch die Migrationspolitik ist umstritten. Bei einer Demonstration
       vorwiegend flämischer Gruppen gegen den [3][UN-Migrationspakt] im Brüsseler
       Europaviertel kam es am vergangenen Sonntag zu heftigen Zusammenstößen mit
       der Polizei. Einige Extremisten griffen sogar das Gebäude der EU-Kommission
       an. Die Rechten koordinieren ihre Aktionen mit dem früheren
       US-Präsidentschafts-Berater Steve Bannon, der in Brüssel ein Büro eröffnet
       hat.
       
       Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage profitieren die
       flämischen Nationalisten von den (selbst herbeigeführten) Turbulenzen. Die
       N-VA käme demnach auf 30 Prozent der Stimmen, der „Vlaams Belang“ auf 12
       Prozent – doppelt so viel wie bei der letzten Wahl 2014. Auch die Grünen
       legen zu. Sie kämen auf 14 Prozent. Die liberale Partei von Premier Michel
       gehört dagegen zu den Verlierern.
       
       21 Dec 2018
       
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