# taz.de -- UN-Migrationspakt wühlt Belgien auf: Premierminister tritt ab
       
       > Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Dahinter steht der
       > Streit um den UN-Migrationspakt. Nun muss der König entscheiden.
       
 (IMG) Bild: Nach einem angekündigten Misstrauenantrag kündigte Charles Michel seinen Rücktritt an
       
       Brüssel dpa | Nach der Rücktrittsankündigung von Belgiens Regierungschef
       Charles Michel will König Philippe vermutlich erst am Mittwoch über das
       entsprechende Gesuch entscheiden. Davor will sich der Monarch nach
       Medienberichten im Laufe des Tages erst mit den diversen Parteichefs zu
       Beratungen treffen, um die politischen Möglichkeiten auszuloten. Da in
       Belgien ohnehin im Mai 2019 ein neues Parlament gewählt wird, könnte der
       König theoretisch Michel erneut mit einer Regierungsbildung für die
       nächsten fünf Monate beauftragen.
       
       Michel, der die Mitte-Rechts-Koalition seit 2014 führt, hatte am
       Dienstagabend überraschend seinen Rücktritt angekündigt und dem König sein
       Rücktrittsgesuch überreicht. Kurz zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne
       im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Liberalen Michel
       angekündigt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48
       Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.
       
       Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende
       Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem
       flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb
       Wochen [1][verlassen], weil der frankophone Michel (42) zur Billigung des
       umstrittenen [2][UN-Migrationspakts] nach Marrakesch reisen wollte. Die
       N-VA war der mit Abstand größte Koalitionspartner der
       Mitte-Rechts-Koalition.
       
       Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine
       liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte zusammen mit den
       flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings
       nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab,
       da im Mai 2019 in Belgien ohnehin gewählt wird.
       
       Am Dienstag hatte Michel noch versucht, im Parlament einen drohenden
       Misstrauensantrag abzuwenden. Der belgischen Nachrichtenagentur Belga
       zufolge warb er für eine „Koalition des guten Willens“, um die
       Regierungsarbeit bis zu den Wahlen am 26. Mai fortzusetzen. Dabei schlug er
       einen Fahrplan vor, der sich auf drei Schwerpunkte stützen sollte:
       Kaufkraft, Sicherheit und Klimaschutz. So wollte Michel die
       Oppositionsparteien davon überzeugen, der Regierungskoalition im kommenden
       halben Jahr Mehrheiten zu verschaffen. Den Grünen und den Sozialdemokraten
       reichte das offenbar nicht aus.
       
       19 Dec 2018
       
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