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# taz.de -- Kommentar Politik und Geflüchtete: Kleinlich, peinlich, deplatziert

> 49 Geflüchtete müssen im Winter wochenlang auf zwei Schiffen im
> Mittelmeer ausharren. Der Fall zeigt das Scheitern von Europas
> Regierungschefs.

(IMG) Bild: Warten auf Nachricht: Migranten und Besatzungsmitglieder an Bord der Sea-Watch 3

Soll das jetzt eigentlich das ganze Jahr so weitergehen? An mangelnder
Bereitschaft auf lokaler Ebene liegt es jedenfalls nicht, dass die
[1][Organisationen Sea-Watch] und Sea-Eye [2][mit 49 aus Seenot geretteten
Menschen an Bord auf dem Mittelmeer warten] müssen. Mehrere Städte in
Italien haben sich zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärt, und auch
deutsche Kommunen wie Berlin, Hamburg und Bremen sollen willens sein.

Aber die Staats- und Regierungschefs Europas lassen eher womöglich
traumatisierte Menschen im Winter wochenlang auf dem Schiff ausharren, als
sich zu einigen. Damit illustrieren sie recht anschaulich ihr eigenes
Scheitern: Seit Jahren kommen die Regierungschefs der Europäischen Union
nicht damit voran, sich auf eine Reform des Asylrechts zu verständigen und
eine gerechte Lösung für alle Mitgliedsstaaten zu finden. Ein halbes Jahr
bereits währt zudem die Blockade der italienischen Häfen für Schiffe mit
Flüchtlingen – eine menschliche Lösung ist nicht in Sicht. Ausbaden müssen
das jetzt die Seenotretter.

49 Menschen. Ist Deutschland wirklich so komplett ausgelastet, dass diese
auf dem Meer umhertreibenden Geflüchteten nicht mehr aufgenommen werden
können? Natürlich ist es das nicht. Dass das deutsche Innenministerium
durch einen Sprecher angesichts dieser wenigen Dutzend Menschen auf einer
„breiten europäischen Verteillösung“ beharrt, ist kleinlich, peinlich und
deplatziert.

Genauso wenig wäre Italien überfordert oder auch Malta. Allen geht es
darum, harte Kante zu zeigen, um auch in Zukunft ja nicht in Gefahr zu
geraten, als Ankunftsland in Erwägung gezogen zu werden. Bloß keinen
weiteren Präzedenzfall von Solidarität und Mitmenschlichkeit schaffen.

Doch für die ewige Diskussion der Mitgliedsländer ist nun weder Platz noch
Zeit. Es gibt Kommunen, die Menschen aufnehmen würden – und an denen
bleibt im Zweifel doch eh die Arbeit hängen. Wenn sie sich schon selbst
nicht einig werden, sollten Italien und Deutschland wenigstens ihren
Städten die Chance geben, solidarisch zu handeln.

8 Jan 2019

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## AUTOREN

(DIR) Eva Oer

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