# taz.de -- Neapels Bürgermeister über Flüchtlinge: „Selbst Erfahrung mit Leid und Not“
       
       > Neapel kommt dem Rettungsschiff „Sea-Watch“ mit einem Appell entgegen.
       > Der städtische Bürgermeister Luigi de Magistris über Italiens
       > Innenpolitik und Solidarität.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen den Besuch Salvinis in Neapel im Oktober 2018
       
       taz: Herr de Magistris, Sie haben dem auf dem Mittelmeer blockierten
       NGO-Schiff „Sea-Watch“ angeboten, mit seinen Flüchtlingen an Bord [1][den
       Hafen von Neapel anzulaufen.] Der rechte Innenminister Matteo Salvini
       kritisiert Sie scharf. Aber wie hat die Stadt reagiert? 
       
       Luigi de Magistris: Sehr positiv. Neapel hat eine fest verankerte Tradition
       der Solidarität. Als im Sommer 2017 ein Schiff mit über 1.000 Migranten an
       Bord in unseren Hafen einlief, musste die Kommune nach kurzer Zeit ein
       Kommuniqué veröffentlichen, um die Menschen aufzufordern, nicht mit
       weiteren Nahrungsmitteln, Medikamenten oder Kleidung zum Hafen zu kommen.
       Die Menschen hier haben selbst Erfahrung mit Leid und Not. Außerdem ist
       Neapel eine Stadt der Migranten, hier haben die verschiedensten Völker
       Spuren hinterlassen. Aber ich möchte noch auf einen anderen wichtigen Punkt
       hinweisen. Wenn Salvini von „geschlossenen Häfen“ spricht, gibt er eine
       rein politische Erklärung an, die jedoch juristisch keinerlei Wert hat. Der
       Hafen von Neapel ist offen, denn es gibt keinerlei bindende
       Regierungsverordnung, die seine Schließung verfügt hätte. Eben deshalb
       wünschen wir so sehr, dass die „Sea-Watch“ Neapel anläuft, denn alle
       juristischen wie humanitären Voraussetzungen dafür sind gegeben. Dieses
       Bild von Menschen, die seit nunmehr 15 Tagen den Unbilden auf hoher See
       ausgesetzt sind, ist für uns völlig unakzeptabel.
       
       Die Stadt Neapel hat auf ihrer Homepage einen Appell veröffentlicht. Bürger
       können sich dort mit dem Aufnahmeangebot solidarisieren, aber auch eigene
       mögliche Hilfsleistungen mitteilen. Wie ist die Resonanz? 
       
       Wir können von einem überwältigenden Erfolg sprechen. Binnen weniger
       Stunden haben etwa 10.000 Bürger ihre Solidarität erklärt, Tausende bieten
       Hilfe an, und wir könnten über 400 Boote verfügen, um die Menschen von der
       „Sea-Watch“ zu holen, wenn ihr der Zugang zum Hafen verwehrt würde. Hinzu
       kommen noch Mails ohne Ende, Anrufe, SMS. Da rührt sich kollektiv das
       Gewissen in einer Weise, wie wir es bisher nicht erlebt haben. Und endlich
       gibt es einen Riss in dem von der Regierung gezeichneten Bild, dass „die
       Italiener“ gegen die Migranten seien.
       
       Eben das behauptet Salvini ja: dass er für „die Italiener“ handelt, und
       Bürgermeistern wie Ihnen rät er, Sie sollten sich endlich um die „echten
       Probleme“ der Bürger kümmern. 
       
       Gott sei Dank gibt es sehr viele Italiener, die mit Salvini nichts gemein
       haben. Unser Land wäre am Ende, wenn hier das rassistische,
       diskriminierende, gewalttätige Denken Salvinis von allen geteilt würde. Das
       Einwanderungsgesetz, das Ende November verabschiedet wurde, nennt die
       Regierung „Gesetz für die Sicherheit“. Doch gerade auf dem Feld der
       Migration wird es unser Land unsicherer machen. Die Regierung sagt zum
       Beispiel, dass die Migranten zu stark an einzelnen Orten konzentriert sind.
       Doch jetzt fahren sie die kleinen, kommunal verwalteten
       Aufnahmeeinrichtungen drastisch zurück, zugunsten großer Lager. Und das
       Gesetz wird deutlich mehr Menschen in die Illegalität abdrängen, da die
       Anerkennung von Flüchtlingen erschwert wird – es wird also den Nährboden
       für mehr Kriminalität bereiten. Das ist die Propaganda dieser Regierung,
       die ein paar Zehntausend Migranten dafür verantwortlich machen will, dass
       die Italiener mit ihrer Situation unglücklich sind.
       
       Am Sonntag erklärte der Vizepremier und Chef der Fünf Sterne, Luigi Di
       Maio, Italien werde nun die Frauen und Kinder von der „Sea-Watch“
       aufnehmen. Ein Schritt in die richtige Richtung? 
       
       Für mich ist das ein Fall von politischer Schizophrenie. Am Morgen erklärt
       Di Maio noch, er sei völlig eins mit Salvini. Nachmittags dann schwenkt er
       um und spricht von einer „Lektion in Humanität, die wir Europa erteilen“.
       Eine Regierung, die seit dem 22. Dezember 32 Frauen, Kinder und Personen
       voller Probleme sich selbst auf dem Meer überlässt, will jetzt „Lektionen
       in Humanität“ erteilen? Und dann hätte ich auch gerne gewusst,was Di Maio
       daran human findet, wenn er Kinder von ihren Vätern trennt. Ich hätte gern
       von ihm gewusst, weshalb Italien nicht imstande sein soll, 32 Personen
       aufzunehmen.
       
       Als Bürgermeister stehen Sie mit Ihrer Kritik an der Regierung nicht
       allein. Ihr Kollege Leoluca Orlando aus Palermo hat zum Beispiel seine
       Verwaltung angewiesen, die Norm des Sicherheitsgesetzes zu ignorieren, dass
       Flüchtlingen im Anerkennungsverfahren formell von den Kommunen kein
       Wohnsitz erteilt wird. 
       
       Eine solche Anweisung muss ich hier in Neapel gar nicht geben. Normen, die
       uns verfassungswidrig erscheinen, setzen wir nicht um. Unter Bürgermeistern
       koordinieren wir unser Vorgehen, das ist mittlerweile eine breite Front.
       Denn die Regierung betreibt Propaganda, und wir Bürgermeister sollen die
       Probleme vor Ort dann ausbaden.
       
       7 Jan 2019
       
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