# taz.de -- Langzeit-Regierung in Togo: Wahl als Machtdemonstration
       
       > Togos Parlamentswahl in dieser Woche soll die Regierungspartei stärken.
       > Mit ihrem Wahlboykott hilft die Opposition dabei unfreiwillig mit.
       
 (IMG) Bild: Die Opposition aus Togo protestiert auch in Deutschland
       
       Cotonou taz | Mit aller Gewalt will in Togo die regierende Union für die
       Republik (UNIR) an der Macht bleiben. Sollte sie bei den Parlamentswahlen
       an diesem Donnerstag vier Fünftel der 91 Parlamentssitze gewinnen, kann sie
       künftig alleine über entscheidende Reformen bis hin zur Verfassungsänderung
       entscheiden. So könnte sich auch Präsident Faure Gnassingbé nach der
       nächsten Wahl im Jahr 2020 weiter an der Macht halten. Er regiert seit 2005
       und ist aktuell Westafrikas einziger Langzeitherrscher.
       
       Für 14 Oppositionsparteien, die sich zu einer Koalition zusammengeschlossen
       haben und gegen die Wahl mobil machen, ist die aktuelle Entwicklung im Land
       katastrophal. „Wir sind so müde von diesem System. Vor allem die Jugend
       will nicht mehr“, erklärt gegenüber der taz Dodji Apévon, Präsident der
       Demokratischen Kräfte der Republik (FDR). Togo, in dem gut acht Millionen
       Menschen leben, wurde vor Gnassingbé 38 Jahre lang von dessen Vater
       Gnassingbé Eyadéma regiert. Heute fehlen vor allem Arbeitsplätze und
       Zukunftsperspektiven.
       
       Um auf die missliche Lage aufmerksam zu machen, bleibe deshalb nur eines:
       „Wir werden die Wahl boykottieren“, sagt Apévon. Dazu hatte die Opposition
       schon vor Wochen aufgerufen. Damit ist es aber auch wahrscheinlich, dass
       die UNIR ihr Wahlziel erreicht und der Weg für eine Verfassungsänderung
       frei wird.
       
       Der Wahltermin ist auch von Vertretern der Zivilgesellschaft und
       Religionsgemeinschaften kritisiert worden: Die Vorbereitung sei schlecht,
       an Fairness und Transparenz glaubt ohnehin niemand mehr.
       Vermittlungsversuche der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas)
       sind ebenfalls gescheitert.
       
       Die Stimmung ist deshalb extrem angespannt. Laut Aimé Adi, Leiter des Büros
       von Amnesty International, sind bei Demonstrationen mindestens vier
       Menschen ums Leben gekommen. Am Wahltag sollen mehr als 8.000 Polizisten im
       Einsatz sein.
       
       ## Erinnerung an letzte Wahl
       
       Völlig unklar ist, was nach dem Wahltag passiert. „Wir haben Angst vor
       einer unverhältnismäßigen Reaktion der Sicherheitskräfte und der Armee,
       falls Oppositionsaktivisten versuchen, Demonstrationen zu organisieren“, so
       Aimé Adi zur taz.
       
       Die Sorge gilt in Togo als berechtigt. Während der Krise nach den
       umstrittenen Wahlen 2005 starben nach Einschätzung der Togoischen Liga für
       Menschenrechte knapp 800 Menschen. Auch in den vergangenen Jahren verliefen
       Demonstrationen immer wieder blutig.
       
       Es gibt keine Prognosen, wie viele Menschen tatsächlich wählen werden. „Es
       hat doch überhaupt keinen Wahlkampf gegeben. Niemand ist auf die Straße
       gegangen“, sagt Dodji Apévon. Er geht davon aus, dass eine Mehrheit daheim
       bleiben wird.
       
       Aimé Adi hält es für wichtig und dringlich, dass die Behörden die Gesetze
       einhalten. „Die Armee kann nicht eingreifen, wenn Polizei und Gendarmerie
       noch die Mittel zur Aufrechterhaltung der Ordnung haben. Die Werkzeuge und
       Mittel der Armee sind überhaupt nicht an die Ereignissituation angepasst.“
       
       20 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katrin Gänsler
       
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