# taz.de -- Rechtsextreme in Amberg: Nazis provozieren mit Bürgerwehr
       
       > Im oberpfälzischen Amberg liefen an Neujahr vier NPDler mit
       > „Schutzzonen“-Westen durch die Stadt. Die Aktion hat für ein großes Echo
       > gesorgt.
       
 (IMG) Bild: Das Rathaus von Amberg
       
       Amberg taz | Die mutmaßlichen Gewaltattacken von vier alkoholisierten
       Flüchtlingen auf Passanten am Bahnhof von Amberg haben weitere Folgen. So
       war am Donnerstag einige Zeit lang gemeldet worden, in der oberpfälzischen
       Stadt hätten sich „[1][rechte Bürgerwehren]“ formiert und zögen durch die
       Straßen.
       
       „Außer den Fotos liegt uns nichts vor“, sagt ein Sprecher des
       Polizeipräsidiums Oberpfalz gegenüber der taz. Die Fotos – das sind einige
       von der NPD Nürnberg auf Facebook hochgeladene Bilder. Auf ihnen ist zu
       sehen, wie vier Männer durch die sehr unbelebte Altstadt von Amberg ziehen,
       sie tragen rote Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ auf
       dem Rücken. Der Trupp lässt sich in Bahnhofsnähe ablichten, in der Altstadt
       und vor einer Flüchtlingsunterkunft. Zudem konnte eine Antifa-Gruppe zwei
       offenkundig gelöschte Fotos rekonstruieren, auf denen die Männer auf einer
       gelben Löwen-Statue posieren. Text: „Ein bisschen Spaß muss sein.“
       
       Teils sind die Personen der Polizei bekannt, sie werden der rechtsextremen
       Szene in Nürnberg zugeordnet. Von zwei ähnlichen Aktionen gibt es auch
       Fotos: auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt und an der Arena Nürnberg. Der
       Polizeisprecher sagt: „Wir tun alles, um solche Aktionen zu unterbinden.“
       Die Haltung der Polizei sei klar: „Grundsätzlich dulden wir keine
       rechtsfreien Räume, wir lehnen sogenannte ‚Schutzzonen‘ und alles andere
       ab, was damit zu tun hat. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim
       Staat.“
       
       ## Lob für klare Antwort des Bürgermeisters
       
       Redet man mit verschiedenen Menschen in Amberg, so erschließt sich rasch,
       dass sich aus dem Ort heraus offensichtlich keine „Bürgerwehren“ gegründet
       haben. Wolfgang Berndt, Kreisvorsitzender der Linken und des Deutschen
       Gewerkschaftsbundes, sagt, dass die Aktion am Neujahrstag von vier
       Nürnberger NPDlern durchgeführt worden sei. Er lobt dabei den
       CSU-Oberbürgermeister Michael Cerny, der „eine klare Antwort gegeben hat“.
       Cerny hatte in Bezug auf die „Bürgerwehr“ und andere Reaktionen im
       Bayerischen Rundfunk gesagt: „Dieser Hass und die Gewaltandrohungen, die
       nun aus der ganzen Republik kommen, gehen mir zu weit.“
       
       Auch die AfD springt nicht auf den NPD-Zug auf. „Von einer Bürgerwehr ist
       nichts zu sehen, das wird aufgebauscht“, sagt der Kreisvorsitzende Werner
       Meier gegenüber der taz. Verantwortlich seien die Regierungspolitiker,
       denn, so meint Meier in Bezug auf die Flüchtlinge: „Die Täter sollten gar
       nicht in Deutschland sein dürfen.“ Untätig ist die AfD aber nicht. Für
       Donnerstagnachmittag hat die Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin
       Ebner-Steiner einen Besuch in Amberg angekündigt. Sie wolle damit „ein
       Zeichen setzen“, so AfD-Mann Meier.
       
       Dass die Täter gar nicht in Deutschland sein dürften, sieht Bayerns
       CSU-Innenminister Joachim Herrmann anders. Die vier Männer – einer aus dem
       Iran, drei aus Afghanistan –, die am vergangenen Samstag zwölf Menschen
       angegriffen und in einem Fall krankenhausreif geschlagen haben, konnten
       bisher nicht abgeschoben werden: Ein Afghane hat vom Bundesamt für
       Migration (Bamf) ein Abschiebungsverbot erhalten, bei einem anderen ist die
       Klage gegen seine Asyl-Ablehnung anhängig, der Dritte befindet sich im
       laufenden Verfahren. Der Iraner ist ausreisepflichtig, Rückführungen
       scheitern aber laut Ministerium häufig an fehlenden Pass- oder
       Passersatzpapieren.
       
       Die „Schutzzonen“-Leute seien zwar importiert, meint der
       Grünen-Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Bumes. Das bedeute aber nicht, dass es
       in Amberg und der Oberpfalz keine Rechtsradikalen gebe. „Vor allem auf dem
       Land sind die schon spürbar“, meint er.
       
       3 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patrick Guyton
       
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