# taz.de -- Debatte Digitalpolitik für das Gemeinwohl: Recht auf Internet
       
       > Die Macht von Netzunternehmen wächst. Selbst linker Aktivismus braucht
       > Facebook. Zeit für eine digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand.
       
 (IMG) Bild: „Wer Facebook nutzt, betritt das Wohnzimmer von Mark Zuckerberg“
       
       Die Situation ist uns allen vertraut: Man ist zum ersten Mal zu Besuch bei
       netten, aber noch fremden Leuten und nimmt Notiz von den noch unvertrauten
       Regeln, die bei ihnen zu Hause gelten. Behalte ich die Straßenschuhe an
       oder schlüpfe ich in die freundlich bereitgestellten Hausschlappen? Darf im
       Wohnzimmer geraucht werden oder muss ich mich zu den andern frierenden
       Besuchern auf den eisigen Balkon stellen?
       
       Ob mir die Wünsche der Gastgeber nun gefallen oder nicht, eines ist klar:
       Die Höflichkeit gebietet zunächst einmal, ihnen zu folgen. Schließlich
       bewege ich mich in ihrer Privatsphäre und nicht in einem Park oder einer
       öffentlichen Straße, in denen die Gesetze eines Landes gelten. Ganz ähnlich
       verhält es sich bei den Angeboten von kommerziellen Plattformen im
       Internet.
       
       [1][Wer Facebook nutzt, betritt das Wohnzimmer von Mark Zuckerberg], sagt
       die Medienwissenschaftlerin Stefania Milan von der Universität Amsterdam.
       Das Bild trifft die Realität. Was auf den Seiten sozialer Netzwerke
       geschieht, bestimmen nicht die Nutzer, sondern die Unternehmenseigner und
       Aktionäre.
       
       Wir müssen uns daher auch nicht darüber wundern, dass [2][harmlose
       Nacktfotos aus dem Netz verschwinden], jeder unserer Schritte ausgeforscht
       und die so gewonnenen Verhaltensdaten den Unternehmen ihre intransparenten
       Geschäften mit Werbekunden ermöglichen. Diese Daten sind so wichtig für das
       Geschäftsmodell von Facebook und Co, dass die Internetgiganten Heerscharen
       von Leuten beschäftigen, die uns Nutzer von den Bedienfunktionen ihrer
       Seiten geradezu abhängig machen sollen. Je besser sie uns kennen, desto
       besser fürs Geschäft. Mit dem Schutz der Privatsphäre stehen diese
       Unternehmen auf dem Kriegsfuß.
       
       ## Facebook und Co sind schwer zu meiden
       
       Die Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff von der Harvard Business
       School hat dafür den [3][Begriff „Überwachungskapitalismus“ geprägt].
       Dessen ungeheure Wachstumsdynamik hat Monopolunternehmen hervorgebracht,
       die weniger innovativ sind, als die Bewunderer des Silicon Valley
       behaupten. Häufig bremsen sie den freien Wettbewerb um die beste Lösung für
       bessere Produkte, indem sie mögliche künftige Konkurrenten in einem
       möglichst frühen Stadium aufkaufen.
       
       Innerhalb von wenigen Jahren und Jahrzehnten sind aus kleinen kreativen
       Start-ups gigantische Konzerne geworden, die ihre enorme ökonomische Macht
       mittels Stiftungen und Sponsoring in gesellschaftlichen Einfluss umzumünzen
       verstehen. Demokratische Regierungen und Kartellbehörden sind von der
       ungeheuren Wachstumsdynamik der Internetökonomie überrascht worden.
       
       Wie weit die Macht der Internetgiganten heute reicht, wird schon daran
       deutlich, dass selbst der linke Aktivismus, wenn er eine größere Zahl von
       Menschen erreichen will, um die Nutzung von Facebook oder WhatsApp kaum
       herumkommt. Unterdessen scheint die Gesetzgebung der Herausforderung durch
       den sich rasch verändernden digitalen Kapitalismus beinahe hoffnungslos
       hinterherhinken zu müssen.
       
       ## Über Eigentumsverhältnisse nachdenken
       
       Wer daran etwas ändern will, muss zunächst einmal begreifen, dass die
       Datengier der Plattform-Riesen keine Abweichung von einem ansonsten
       akzeptablen Geschäftsmodell ist. Vielmehr handelt es sich um einen
       Systemfehler, der nur durch grundlegende Strukturreformen behoben werden
       kann. Unternehmen, die eine für uns alle unverzichtbare digitale
       Infrastruktur bereitstellen, dürfen sich nicht nach den Zielvorgaben von
       Risikokapitalgebern ausrichten.
       
       Die von ihnen gewonnenen Verhaltensdaten sind zu wertvoll, um sie privaten
       Unternehmen zu überlassen, die sich auf Kosten unserer Freiheit bereichern
       wollen. Dem Verwertungsinteresse des privaten Risikokapitals in der
       Digitalwirtschaft muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wer aber eine
       Alternative zum Modell des Silicon Valley entwickeln will, muss über die
       Veränderung der Eigentumsverhältnisse reden.
       
       Ein interessanter Vorstoß in diese Richtung stammt nicht etwa aus den
       Reihen revolutionär gesinnter Altlinker oder marxistischer Theoretiker,
       sondern von einer Gruppe privater Unternehmer, die sich um das Gemeinwohl
       sorgen. Armin Steuernagel, Till Wagner und Benjamin Böhm von der
       Arbeitsgemeinschaft Unternehmen in Verantwortungseigentum fordern die
       Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen, die mehr
       unternehmerische Freiheit als das vorhandene Stiftungsrecht ermöglicht,
       diese aber gleichwohl dem Gemeinwohl verpflichtet.
       
       ## Kontrolle digitaler Infrastrukturen
       
       An die Stelle des Kapitaleigentums soll das sogenannte
       Verantwortungseigentum treten. Den Eigentümern bleiben verkäufliche oder
       vererbbare Anteile an den Unternehmen und das Recht auf Gewinnausschüttung
       verwehrt. Die Gewinne kommen den Beschäftigen zugute oder müssen
       reinvestiert werden. Dadurch wäre garantiert, dass die Orientierung am
       Gemeinwohl den Zielen privater Eigentümer vorgeordnet bleibt.
       
       Dieser Vorstoß weist in die richtige Richtung. Doch darf auch die
       Vergesellschaftung der Internetgiganten kein Tabuthema mehr sein. Da
       digitale Plattformen in modernen Gesellschaften als Infrastruktur
       unverzichtbar geworden sind, gehören sie nicht in die Hand von [4][privaten
       Monopolisten, die am Profit orientiert sind]. Stattdessen brauchen wir eine
       digitale Infrastruktur, die sich in öffentlicher Hand befindet und
       demokratisch kontrolliert wird. Dazu müsste ein neuer Typus öffentlicher
       Institutionen aufgebaut werden, der die private Aneignung von Gewinnen
       verhindert, ohne den Durchgriff der Exekutive zuzulassen.
       
       Das fordern IT-Experten wie Rainer Fischbach schon seit Jahren. Die
       Realisierung eines öffentlich-rechtlichen Sektors im Bereich der sozialen
       Medien muss die vordringliche Aufgabe einer fortschrittlichen Medienpolitik
       werden. Die Linke könnte das Thema dazu nutzen, um mit innovativen
       Vorschlägen in die Offensive zu kommen und ein parteiübergreifendes
       Reformprojekt zu entwickeln. Packen wir es an!
       
       6 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Facebook-dealt-mit-Daten/!5560277
 (DIR) [2] /Brueste-auf-Facebook/!5039957
 (DIR) [3] /Google-Besetzung-in-Berlin/!5534051
 (DIR) [4] /Kommentar-USA-und-Netzneutralitaet/!5467582
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Wagner
       
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