taz.de

# taz.de -- Starttermin trotz ausstehendem Urteil: Pkw-Maut soll 2020 kommen

> Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene
> Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber
> entscheiden.

(IMG) Bild: Drohung oder Versprechen? Verkehrsminister Scheuer will 2020 die Pkw-Maut einführen

Berlin taz | Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) zum definitiven Start der Pkw-Autobahnmaut für AutofahrerInnen aus
dem Ausland stößt auf scharfe Kritik des ökologischen Verkehrsclubs (VCD)
und der Grünen. Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch über die
Rechtmäßigkeit des Projekts entscheiden muss, hat Scheuer den Start der
AusländerInnen-Maut für Oktober 2020 als „fix“ bezeichnet.

„Es ist absurd, dass der Zeitpunkt für den Start festgelegt wird, bevor der
EuGH entschieden hat“, sagte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher
des VCD, der taz. Lottsiepen geht davon aus, dass der EuGH das Projekt in
der geplanten Form stoppen wird. „Die Kosten, die bereits jetzt entstehen,
muss der Steuerzahlen tragen“, kritisierte er. Auch die Grünen fordern
Zurückhaltung bei den Ausgaben für die Autobahngebühr. „Größere
Investitionen zur Errichtung der Maut müssen unterbleiben“, forderte Oliver
Krischer, Vize-Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen. „Es ist
unverantwortlich, Millionen für ein Projekt auszugeben, dass vor dem
europäischen Gerichtshof durchaus scheitern kann.“

Die Pkw-Maut für „gebietsfremde“ Fahrzeuge, also nicht in Deutschland
zugelassene Pkw, war das Vorzeigeprojekt der CSU im vorvergangenen
Bundestagswahlkampf. Sie ist allerdings auch in der Union umstritten. Der
Bundestag hat die Einführung trotzdem 2017 beschlossen. „Die Pkw-Maut kommt
zum Oktober 2020“, sagte [1][Scheuer jetzt in seiner Twitterbotschaft zum
neuen Jahr].

Für die Maut soll eine elektronische Vignette eingeführt werden. Der Preis
ist von der Größe des Fahrzeugs, der Schadstoffklasse und dem
Kraftstoffverbrauch abhängig. Bei Wohnmobilen hängt der Preis vom Gewicht
ab. Für alle Fahrzeuge sieht das Verkehrsministerium eine Höchstgrenze von
130 Euro im Jahr vor. In Deutschland lebende AutohalterInnen sollen über
die Kfz-Steuer entlastet werden. Mit der Maut werde Gerechtigkeit auf den
Straßen geschaffen, sagte Scheuer in seiner Neujahrbotschaft, und zwar
„ohne Mehrbelastung für Inländer.“ FahrerInnen mit im Ausland zugelassenen
Fahrzeugen können zwischen Vignetten mit einer Gültigkeit von zehn Tagen,
zwei Monaten oder einem Jahr wählen. Die Vignetten sollen über eine App und
an Tankstellen sowie speziellen Terminals gekauft werden können.

## Österreich und die Niederlande klagen

Die entsprechenden Verträge mit den Firmen, die für das Eintreiben und die
Kontrolle der Maut zuständig sind, wurden Ende 2018 unterzeichnet. Dabei
handelt es sich um das auf Ticketverkauf und Live-Veranstaltungen
spezialisierte Unternehmen CTS Eventim aus Deutschland und die Firma Kapsch
TrafficCom aus Österreich. Das ist pikant. [2][Denn ausgerechnet Österreich
hat] – wie die Niederlanden – vor dem EuGH Klage gegen das Projekt
eingereicht. Nach Ansicht der österreichischen Regierung werden
ausländische AutofahrerInnen durch die Maut diskriminiert.

Das Urteil des EuGH wird für Mitte des Jahres erwartet. Dessen ungeachtet
wurden 86 Millionen Euro für die Maut in den Bundeshaushalt 2019
eingestellt, davon sind 29 Millionen Euro für Personal vorgesehen. Das
Verkehrsministerium rechnet damit, dass der Bund durch nicht in Deutschland
zugelassene Fahrzeuge jährlich rund 830 Millionen Euro einnimmt. Die
Betriebskosten werden mit 210 Millionen Euro veranschlagt. Falls sich diese
Kalkulation bestätigt, soll übrige Geld für den Ausbau der Straßen des
Bundes verwendet werden.

## Maut ist nicht grundsätzlich falsch

„Mit der Pkw-Maut droht ein Bürokratiemonster, dass mehr kostet als es
einbringt“, sagte der grüne Fraktionsvize Krischer. Er bezweifelt, dass der
anvisierte Starttermin realisiert werden kann. „Es müssen viele
hochqualifizierte Stellen im Verkehrsministerium besetzt werden und das in
wenigen Monaten. Der Stellenmarkt ist aber gerade leer gefegt“, sagte
Krischer.

Der Verkehrsclub VCD ist nicht grundsätzlich gegen eine Gebühr für
Straßennutzung, aber gegen die geplante. „Diese Maut ist unsozial und
ausländerfeindlich“, sagte Verkehrsexperte Lottsiepen. Denn sie werde
unabhängig von den gefahrenen Kilometer erhoben. „Viel besser wäre eine
fahrleistungsabhängige Maut für alle“, sagte er. Die geplante Gebühr dränge
Autofahrer auf Landstraßen – auf denen bestehe eine erhöhte Unfallgefahr.
Statt einer Maut nach Schadstoffklasse und Verbrauch des Autos fordert
Lottsiepen die [3][Einführung einer Besteuerung des CO2-Ausstoßes]. „Das
ist viel effektiver“, sagte er.

2 Jan 2019

## LINKS

(DIR) [1] https://twitter.com/AndiScheuer/status/1080075192376979456/video/1
(DIR) [2] /Kommentar-Klage-wegen-Autobahnmaut/!5452577
(DIR) [3] /Vor-dem-G20-Finanzministertreffen/!5389896

## AUTOREN

(DIR) Anja Krüger

## TAGS

(DIR) Maut-Vignette
(DIR) Maut
(DIR) Bundesverkehrsminister
(DIR) Andreas Scheuer
(DIR) Pkw-Maut
(DIR) Pkw-Maut
(DIR) Andreas Scheuer
(DIR) Verkehr
(DIR) Pkw-Maut
(DIR) Verkehr
(DIR) PPP
(DIR) Verkehrswende

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Illegale Pkw-Maut in Deutschland: Eine Bilanz des Scheiterns

Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen
alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler
sitzen.

(DIR) Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang
aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt.

(DIR) EuGH-Generalanwalt zur PKW-Maut: Erstes Signal gegen Österreich

Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der
Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen.

(DIR) Kommentar Mobilitätswende: Konzepte statt Verbote

Die Mobilitätswende in Deutschland braucht eine kommunale Gesamtstrategie.
Es gibt aber nur unkoordinierte Einzelmaßnahmen.

(DIR) Kommentar Pkw-Maut-Start: Murksminister braucht Erfolg

Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen Ebenen.
Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor.

(DIR) Kolumne Wir retten die Welt: Ökos schaffen die Grundrechte ab

Verkehrsplaner stellen das Menschenrecht auf Parkraum in Frage. Und das ist
erst der Anfang. Bald geht es allem, was wir lieben, an den Kragen.

(DIR) Landgericht Hannover weist Klage ab: Klatsche für Autobahn-Betreiber

Ein privates Autobahn-Konsortium bekommt keinen Maut-Nachschlag dafür, dass
der Verkehr nicht so zugenommen hat wie erwartet.

(DIR) Mobilität in Deutschland: Verkehrswende sucht Steuermann

Mehr Klimaschutz im Verkehr: Die Analyse eines Think-Tanks zeigt, wie das
gehen könnte. Die Regierung plant eine neue Kommission.