# taz.de -- Winterklausur CSU: Wunschzettel aus dem Kloster
       
       > Am Donnerstag beginnt die CSU-Klausur mit einem Papier zur Migration. Die
       > Partei gibt sich zurückhaltend, ihre Vorstöße sind es nicht.
       
 (IMG) Bild: Rückzug in die Idylle: Seeon, Ort der Winterklausur der CSU-Landesgruppe
       
       BERLIN taz | Das Jahr 2019 beginnt mit einem Politikritual. Zum dritten Mal
       trifft sich die CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Das zuvor
       vier Jahrzehnte genutzte Domizil in Wildbad Kreuth wäre nach Auslaufen des
       Pachtvertrages schlicht zu teuer geworden. Deshalb trifft man sich seit
       2017 in dem achtzig Kilometer östlich von München gelegenen
       Bildungszentrum. Wie stets geht es um Profilschärfung der
       CDU-Schwesterpartei. In diesem Jahr jedoch auch um einen neuen Stil.
       
       Zuletzt war Seeon zum Synonym für heftigen Streit in der Unionsfamilie
       geworden. Das alles überwölbende Thema war Flucht und Migration. 2016 hatte
       CSU-Chef Horst Seehofer einen „nationalen Plan B“ gefordert. 2017 war es
       seine grundgesetzlich nicht durchsetzbare „Obergrenze“. Und 2018 –
       pünktlich zum Beginn der Koalitionsgespräche mit der SPD – hatte Seehofer
       die „standardisierte Altersfeststellung“ bei jungen Geflüchteten im Gepäck.
       Angela Merkel war da schon gar nicht mehr angereist, stattdessen hatte
       Horst Seehofers neuer Freund, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Zeit
       für einen medial verwertbaren Bayerntrip.
       
       2019 soll es besser laufen. Zwar macht dieses Jahr ein Papier mit dem
       sprechenden Titel „Staat mit Stärke“ Furore, dazu gleich mehr. Aber erst
       einmal geht es um gute Haltungsnoten. Horst Seehofer ist als CSU-Chef so
       gut wie weg, beim Parteitag am 19. Januar soll Markus Söder ihn im Amt
       beerben. Und weil bekanntlich auch die CDU eine neue Vorsitzende hat, reist
       Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag nach Seeon.
       
       Treffen wird sie dort auf einen Bekannten aus dem Berliner Politikbetrieb.
       [1][Alexander Dobrindt ist seit September 2017 Landesgruppenchef]. Sein Amt
       versieht er je nach Großwetterlage mal rhetorisch aggressiv. Dann wieder,
       etwa nach durch die Bayernwahl gewonnener Erkenntnis, dass es sich nicht
       auszahlt, AfD-Positionen zu kopieren, hält er die Füße still. Im
       zurückliegenden Quartal war von ihm gerade mal Raunen zu vernehmen.
       
       ## Pragmatisches Triumvirat
       
       Dies war wohl einerseits Folge der zunehmenden Unzufriedenheit der
       Abgeordneten mit ihrem Landesgruppenchef – zum anderen der Parteidisziplin.
       Der neue starke Mann der CSU heißt schließlich Markus Söder. Mit ihm und
       [2][Manfred Weber, dem EVP-Spitzenkandidaten zur Europawahl im Mai], bildet
       Dobrindt nun ein pragmatisches Triumvirat.
       
       In dem Seeoner Papier „Für mehr Sicherheit und geordnete Migration“, das
       der taz vorliegt, werden auf drei Seiten CSU-Positionen formuliert. Da wäre
       zum einen ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder und eine
       zentrale Prüfstelle für Ausweisdokumente. Zudem fordert die CSU, Täter
       sollten konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten
       bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden; eine Bewährungsstrafe sei
       „kein Abonnement für Gesetzesbrecher“. Zudem solle der Staat Straftäter
       spätestens nach ihrer Haftzeit abschieben – „nach dem klaren Grundsatz: vom
       Gefängnistor direkt zum Abfluggate“. Wo das nicht möglich sei, müssten
       Residenzpflichten greifen und elektronische Fußfesseln eingesetzt werden.
       
       Die Zuwanderung will man auf Personen unter 45 Jahren beschränken. Zudem
       wird erwartet, dass die Koalition parallel zum gerade beschlossenen
       Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch ein „Gesetz zur Verbesserung der
       Durchsetzung der Ausreisepflicht auf den Weg bringt“. Ein Blick auf die
       Forderungen der zurückliegenden Jahre – Stichwort „Obergrenze“ – zeigt,
       dass das rituelle Wünschen der CSU bislang noch keine realpolitischen
       Ergebnisse gezeitigt hat.
       
       3 Jan 2019
       
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 (DIR) Anja Maier
       
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