# taz.de -- Abschluss der CSU-Klausur in Seeon: Der Kloster-Rebell
       
       > Bei seiner ersten Klausurtagung als Landesgruppenchef hat sich Alexander
       > Dobrindt Großes vorgenommen: Aber er muss seine neue Rolle noch finden.
       
 (IMG) Bild: Alexander Dobrindt, Chef der Landesgruppe und Gastgeber in Seeon
       
       Seeon taz | Der Schnee fehlt noch immer, aber zumindest sorgen Sonne und
       weiß-blauer Himmel am Dreikönigstag für eine standesgemäße Kulisse in
       Kloster Seeon. So wird die Pressekonferenz zum Abschluss der
       CSU-Klausurtagung noch schnell nach draußen verlegt. Die meisten
       Abgeordneten sind bereits abgereist, Alexander Dobrindt kommt über den Hof,
       tritt vor die Kameras. Eine erfolgreiche Klausur sei es gewesen, resümiert
       er, man habe eine notwendige Debatte über bürgerlich-konservative Werte
       geführt.
       
       In der Tat treibt Dobrindt eine tiefe Sorge um diese Werte um. Der Chef der
       CSU-Landesgruppe sieht Deutschland seit den 68ern beherrscht von einer
       linken Elite, einer Meinungsführerschaft, die sich die Schlüsselpositionen
       in Kunst, Kultur, Medien und Politik gesichert habe. Gegen die will der
       CSU-Politiker nun aufbegehren.
       
       In einem „Manifest“ in der Welt hat er deshalb jetzt eine „konservative
       Revolution“ gefordert, ein intellektueller Aufschlag zur Klausurtagung
       seiner Landesgruppe in Kloster Seeon. In dem Text konstruiert er sogar noch
       einen Zusammenhang zum Islamismus: „Linke Ideologien, sozialdemokratischer
       Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus
       attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit
       gar nicht erst bekommen.“
       
       Der Schachzug ist einigermaßen durchsichtig: Dobrindt will die eigene
       Partei, seiner Auffassung nach die einzig legitime Vertretung der
       „bürgerlichen Mehrheit“, zum Opfer stilisieren. Somit, die Hoffnung, könnte
       man bei den an die AfD verlorenen Wählern wieder punkten, jenen eben, die
       mit dem Stimmzettel gegen die sogenannten Eliten aufbegehren wollten, jene
       also, die sich ebenfalls vom Mainstream abgehängt fühlten. Als sei nicht
       die CSU selbst seit 1968 in Bayern rund um die Uhr und in Deutschland
       zumindest in 30 von 50 Jahren mit an der Macht gewesen. Aber Elite? Nein,
       das seien die anderen.
       
       ## Alte Taktik
       
       Dass sich die CSU als Speerspitze des Widerstands gegen die da oben in
       Berlin gibt, auch wenn man selbst Teil derer ist, das kennt man schon.
       Diese Haltung gehört seit Franz Josef Strauß zum christsozialen
       Selbstverständnis. Doch die Thesen des Landesgruppenchef gehen weit darüber
       hinaus und sind zum Teil doch recht abwegig.
       
       So verwundert es kaum, dass Dobrindts Manifest nicht so wirklich
       ernstgenommen wird. Selbst der Bayerische Rundfunk, der sich vermutlich
       nicht Dobrindts „linker Meinungsvorherrschaft“ zugehörig sieht, wertet den
       Vorstoß als „Revolutiönchen“ und spricht von Worthülsen, die Dobrindt nicht
       mit konkreten Beispielen unterfüttern kann. Auf das Manifest angesprochen,
       winden sich in Seeon auch Parteifreunde, antworten ausweichend, loben den
       Pluralismus in der Partei, der eben ein breites Spektrum von Meinungen
       zulasse. Man sei eben eine echte Volkspartei.
       
       ## Monothematische Amtsführung
       
       Und in dieser sucht Dobrindt gerade seine künftige Rolle. Seeon ist seine
       erste Klausurtagung als Gastgeber. Nach seiner meist diplomatisch und im
       Hintergrund agierenden Vorgängerin Gerda Hasselfeldt setzt der für markige
       Sprüche bekannte Politiker nun merklich einen Kontrapunkt. Seit 2002 sitzt
       der Diplom-Soziologe im Bundestag. Gewählt wurde er im früheren Wahlkreis
       von Franz Josef Strauß.
       
       Als Generalsekretär managte er für die CSU erfolgreich den Bundes- und den
       Landtagswahlkampf im Jahr 2013, spätestens seit damals kann er sich auf den
       Rückhalt von Parteichef Horst Seehofer verlassen. Und das, obwohl seine
       Bilanz als Verkehrsminister der letzten Legislaturperiode eher ernüchternd
       ausfiel: Im Abgasskandal, der komplett in seine Amtszeit fiel, ging er erst
       sehr spät ein wenig auf Distanz zu den Autobauern, lange Zeit wurde er
       wegen seiner eher monothematischen Amtsführung als „Maut-Minister“
       verspottet. Dennoch wird sein Name inzwischen auch genannt, wenn es darum
       geht, wer Seehofer als Parteichef nachfolgen oder die CSU für den Fall von
       Neuwahlen als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen könnte.
       
       In seiner neuen Funktion fällt es Dobrindt nun wesentlich leichter, wieder
       an seiner Tätigkeit als Generalsekretär anzuknüpfen. Der Zeitungsbeitrag
       war dabei nur der Anfang, die gesamte Inszenierung seines ersten Seeons
       trägt diese Handschrift. Unter den Gästen der Klausur bekommt Viktor Orbán
       die meiste Aufmerksamkeit – ebenfalls mit einer Kampfansage an die
       vermeintlichen Eliten: In Seeon findet der Rechtspopulist eine Plattform,
       um über die Regierungen einiger EU-Staaten herzuziehen, die seiner Meinung
       nach den Volkswillen ignorierten und die Flüchtlingsfrage zum
       „Demokratieproblem“ machten. Gern hätte Dobrindt auch Sebastian Kurz in
       Seeon als Gast begrüßt, den neuen österreichischen Bundeskanzler und
       Koalitionspartner der rechtspopulistischen FPÖ, doch dieser sagte aus
       Termingründen ab.
       
       ## Good cop, bad cop?
       
       Zum Abschluss am Samstag kommt schließlich noch Sachsens Ministerpräsident
       Michael Kretschmer, in dem Dobrindt ebenfalls einen Mitstreiter im Kampf
       gegen die linken Eliten sehen dürfte. Kretschmer gehörte im Herbst 2016
       gemeinsam mit Dobrindt zu einer bayerisch-sächsischen Männerrunde, die
       einen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ vorstellten.
       
       Nun will es der Kalender jedoch auch, dass diese Klausurtagung den Boden
       bereiten soll für die Sondierungsgespräche mit der SPD. Auch hier ist es
       wieder Dobrindt, der sich als härtester Knochen gibt. Während sein
       Parteichef verkündet, er werde „persönlich alles dafür tun, dass diese
       Koalition zustande kommt“, unterstreicht Dobrindt, er wolle keine Koalition
       „mit einer SPD, die nur in der sozialistischen Mottenkiste kramt“.
       
       Good cop, bad cop? Ein solches Zusammenspiel zwischen Seehofer und Dobrindt
       vermeinten viele schon bei den Jamaika-Verhandlungen zu erkennen. In einem
       fünfseitigen Forderungskatalog zu Sicherheit und Migration verlangt
       Dobrindts Landesgruppe dann unter anderem Leistungskürzungen für
       Asylbewerber, standardmäßige Untersuchungen zur Altersfeststellung junger
       Flüchtlinge, konsequentere Abschiebungen, Beschränkungen beim
       Familiennachzug und die bekannte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro
       Jahr. Dobrindt selbst geht auch hier noch einen Schritt weiter und befand,
       man könne Familienzusammenführungen auch in Syrien organisieren.
       
       Den potenziellen Koalitionspartner angesichts des neuen Revoluzzers in den
       Reihen der CSU zu besänftigen, wird nun Seehofers Aufgabe sein. Der
       CSU-Chef reist denn auch schon am Freitag ab. „Ich muss früher in Berlin
       sein, damit das Ganze funktioniert.“
       
       6 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
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