# taz.de -- Kommentar Parteiausschluss aus AfD: Bloß eine formale Abgrenzung
       
       > Parteiausschlüsse sind legitim, um die Position einer Partei zu
       > verdeutlichen. Die AfD verteidigt dagegen nur die beruflichen Interessen
       > ihrer Mitglieder.
       
 (IMG) Bild: Wird aus der AfD ausgeschlossen? Die niedersächsische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein
       
       Es ist ein bemerkenswerter Zufall. Am gleichen Tag, an dem die [1][SPD ein
       Ausschlussverfahren] gegen den rechtslastigen Buchautor Thilo Sarrazin
       einleitet, hat auch der [2][AfD-Bundesvorstand einen Parteiausschluss]
       gegen Doris von [3][Sayn-Wittgenstein], die AfD-Landesvorsitzende in
       Schleswig-Holstein, beantragt. Die Verfahren sind ähnlich, die Zwecke aber
       unterschiedlich.
       
       Generell gilt: Parteiausschlüsse sind nicht undemokratisch, sie sind auch
       keine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Denn Parteien stehen nicht für das
       Ganze, sondern für einen Teil (lat. pars). Der Wettbewerb unterschiedlicher
       Parteien ist Kern der pluralistischen Demokratie. Es ist daher legitim,
       wenn Parteien Mitglieder ausschließen, die die Glaubwürdigkeit der eigenen
       Position schwerwiegend schädigen. Wer ganz andere Ziele verfolgt, soll sich
       eine andere Partei oder Organisation suchen oder im eigenen Namen aktiv
       werden. Die Meinungsfreiheit ist nicht verletzt, wenn man seine Positionen
       nicht als Mitglied einer bestimmten Partei vertreten kann.
       
       Doch während die SPD den pseudowissenschaftlichen Hetzer Sarrazin aus tief
       empfundenem Unbehagen loswerden will, argumentiert die AfD wohl nur
       formalistisch. Sayn-Wittgenstein habe mit dem „Verein Gedächtsnisstätte“
       einen Verein unterstützt, der auf ihrer Unvereinbarkeitsliste steht.
       Möglicherweise sei sie sogar Mitglied gewesen, ohne dies zu offenbaren. Auf
       dieser 13-seitigen Liste scheinen nur Organisationen zu stehen, die
       verboten sind oder vom Verfassungsschutz im Bund oder in mindestens einem
       Land beobachtet werden. Der „Verein Gedächtsnisstätte“, der ausschließlich
       das Andenken an deutsche Kriegsopfer pflegt, vertritt, so der
       niedersächsische Verfassungsschutz, revisionistische Positionen,
       relativiere die Opfer des NS-Regimes und stehe Holocaust-Leugnern nahe.
       
       Die doppelt-formalistische Herangehensweise der AfD passt zu dieser Partei.
       Indem sie vor allem auf die Mitgliedschaft in anrüchigen Organisationen
       achtet, spart sie sich die inhaltliche Auseinandersetzung mit den
       rechtsextremistischen Äußerungen etwa eines Alexander Gauland, der die
       NS-Verbrechen als „Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte“
       bagatellisierte. Und indem sie nur auf Einschätzungen des
       Verfassungsschutzes rekurriert, muss sie nicht näher begründen, warum die
       [4][Dresdener Pegida] auf ihrer Unvereinbarkeitsliste fehlt.
       
       Letztlich bleibt es bei der AfD-Devise: Sie ist so rechts, wie es der
       Verfassungsschutz gerade noch akzeptiert. Hier geht es nicht um bewusste
       Abgrenzung von rechtsradikalen Positionen, weil man diese schließlich
       selbst vertritt. Es geht lediglich um die Wahrung der beruflichen
       Interessen der AfD-Mitglieder.
       
       18 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wegen-parteischaedigender-Buecher/!5559130
 (DIR) [2] /Angst-der-AfD-vorm-Verfassungsschutz/!5557134
 (DIR) [3] /AfD-Chefin-in-Schleswig-Holstein/!5556671
 (DIR) [4] /AfD-Thueringen-gegen-Verfassungsschutz/!5558231
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Doris von Sayn-Wittgenstein
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Parteiausschluss
 (DIR) Thilo Sarrazin
 (DIR) Doris von Sayn-Wittgenstein
 (DIR) Doris von Sayn-Wittgenstein
 (DIR) Doris von Sayn-Wittgenstein
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) AfD-Chefin in Schleswig-Holstein: Ein Herz für „SS-Kameraden“
       
       Die AfD will Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten zu Rechtsextremen
       ausschließen. Der taz liegen Belege für weitere solche Verbindungen vor.
       
 (DIR) Kolumne Der rechte Rand: Gehen oder bleiben?
       
       In Kiel musste Sayn-Wittgenstein gehen. Im Kreis Stormarn geschah das
       Gegenteil. Warum extrem Rechte mal gehen müssen und mal nicht.
       
 (DIR) AfD schließt Doris Sayn-Wittgenstein aus: Selbst für diese Partei zu radikal
       
       Nähe zu Holocaust-Leugnern und Star der Deutschnationalen: Die Fraktion der
       Nord-AfD trennt sich von der Landesvorsitzenden.