# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Mit Schirm und ohne Charme
       
       > Die EU kommt Theresa May kaum entgegen. Reichen dürfte das für sie nicht.
       > Bei den Euroreformen gab es beim Gipfeltreffen hingegen einen kleinen
       > Durchbruch.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel beim EU-Gipfel
       
       Brüssel dpa | Die EU-Staaten wollen sich mit einem Reformpaket vor
       künftigen Finanzkrisen schützen. Im Zentrum der Einigung des EU-Gipfels in
       Brüssel steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite
       an pleitebedrohte Staaten vergibt. Außerdem brachten die EU-Spitzen am
       Freitag ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts auf den Weg.
       [1][Mit dem Brexit] wird sich die EU im Januar erneut beschäftigen müssen.
       
       Auf die [2][Finanzkrise ab 2008 war Europa völlig unvorbereitet]. Banken,
       Unternehmen und ganze Staaten gerieten in die Abwärtsspirale. Nur in
       höchster Not – und mit Milliardenkrediten der Europartner und des
       Internationalen Währungsfonds IWF – wurde etwa Griechenland vor der
       Staatspleite bewahrt.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge soll das Eurozonen-Budget die
       Wettbewerbsfähigkeit stärken und zur wirtschaftlichen Angleichung der
       EU-Staaten beitragen. „Wichtig für uns ist, dass es eine umfassende Reform
       ist.“
       
       Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten die Fachminister, die
       [3][konkreten Änderungen im ESM-Vertrag 2019 auszuarbeiten]. Der ESM soll
       künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten
       können. Außerdem soll er Hilfsprogramme stärker selbst managen. Der ESM
       soll ferner bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und – frühestens ab 2020 –
       den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. Damit künftig keine Steuergelder
       mehr für Bankenrettungen gebraucht werden, zahlen Banken in den Fonds
       derzeit schrittweise selbst ein.
       
       [4][In der Gipfelerklärung] ist zudem festgehalten, dass die Minister sich
       bis Juni 2019 auf eine gemeinsame Linie und Einzelheiten zum
       Eurozonen-Haushalt verständigen sollen. Auch Länder, die dem Euro-Beitritt
       nahe sind, sollen sich daran beteiligen können.
       
       Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich über die Einigung
       erfreut: „Die Etappe, die heute genommen wurde, ist das Ergebnis eines
       wichtigen Kompromisses.“ Noch vor einem Jahr hätten viele die Einrichtung
       eines Eurozonen-Budgets als unmöglich bezeichnet. Macron hatte im September
       2017 seine europapolitischen Pläne präsentiert – zentrales Element war ein
       milliardenschweres Eurozonen-Budget außerhalb des EU-Haushalts.
       EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kritisierte das Reformpaket als
       unzureichend.
       
       ## May muss weiter warten
       
       Keine weiteren Kompromisse stellten die EU-Länder der britischen
       Premierministerin Theresa May beim Brexit in Aussicht. Die EU habe bereits
       versucht, die Sorgen Großbritanniens aufzunehmen, sagte Merkel. May
       erwartet nach dem EU-Gipfel hingegen weitere Zusicherungen. Sie muss für
       den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag im Januar eine Mehrheit im
       britischen Parlament finden.
       
       In dieser Woche hatte sie das Parlamentsvotum mangels absehbarer Mehrheit
       noch verschoben. Großbritannien wird die Staatengemeinschaft
       voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Ohne Vertrag könnte dies zu
       chaotischen Zuständen führen.
       
       Am heftigsten ist der Widerstand bei den Brexit-Hardlinern gegen den
       sogenannten Backstop. Dies ist die von der EU verlangte Garantie, dass
       zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland keine neue feste
       Grenze mit Schlagbäumen und Kontrollen entsteht.
       
       ## Keine neuen Beschlüsse in der Asylpolitik
       
       Vom Brexit überlagert wurden die Beratungen zur Migration und zur
       Beeinflussung von Wahlen durch Falschnachrichten. Juncker griff den
       ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban scharf an. „Wenn Herr Orban
       beispielsweise sagt, dass ich für den Brexit verantwortlich und schuldig
       bin – Fake News. Wenn er sagt, dass Migranten für den Brexit verantwortlich
       sind – Fake News.“ Zuvor hatten die EU-Spitzen mit Blick auf die Europawahl
       im Mai 2019 vor der Einflussnahme durch systematisch verbreitete
       Falschnachrichten gewarnt.
       
       Im Dauerstreit um die europäische Asylpolitik ging es beim EU-Gipfel gar
       nicht voran. Die Staats- und Regierungschefs betonten zwar, weiter auf den
       Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten setzen zu
       wollen. Allerdings ist der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zuletzt
       deutlich ins Stocken geraten. Auf neue Beschlüsse einigten sich die
       EU-Spitzen nicht.
       
       15 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Zehn-Jahre-nach-der-Lehman-Pleite/!5533479
 (DIR) [3] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5555896
 (DIR) [4] https://www.consilium.europa.eu//media/37535/14-euco-final-conclusions-en.pdf
       
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