# taz.de -- Treffen zum UN-Pakt zur Migration: Migrationspakt angenommen
       
       > Der UN-Migrationspakt ist von 164 Ländern angenommen worden. Dabei
       > kritisierten Redner die vielen Mythen, die bis zuletzt darüber verbreitet
       > wurden.
       
 (IMG) Bild: Ziel des Paktes ist, die globale Migration zu ordnen und zu sichern: Geflüchteter in einem Camp in Marokko
       
       Marrakesch taz | Die Neinsager blieben in der Minderheit: Die
       Weltgemeinschaft hat am Montag den UN-Pakt für „sichere, geordnete und
       geregelte Migration“ angenommen. Vertreter_innen von 164 Staaten waren dazu
       nach Marrakesch gekommen. Anders als erwartet hatten die UN die
       „Akklamation“ – also den Akt der formellen Annahme ohne schriftliche
       Unterzeichnung – an den Anfang der Aussprache über den Pakt gestellt. Unter
       Vorsitz des marokkanischen Außenministers Nasser Bourita spendeten die
       Delegierten gegen 10 Uhr minutenlangen Beifall, bevor etwa ein Dutzend
       Staatschefs zu der Vereinbarung Stellung nahmen.
       
       UN-Generalsektretär Antonio Guterres wies zu Beginn der Konferenz darauf
       hin, dass seit Beginn des Jahrtausends über 60.000 Migrant_innen und
       Flüchtlinge auf der Reise gestorben sind. Das sei „ein Quell der Scham für
       uns alle“, so Guterres. Er sprach von drei „Mythen“, die in der Diskussion
       um den Pakt eine Rolle gespielt hätten.
       
       Mythos Nummer eins sei gewesen, dass der Pakt den Mitgliedstaaten eine
       Migrationspolitik auferlege, die ihre Souveränität verletze. Guterres wies
       dies zurück: Der Pakt sei kein Vertrag, vielmehr bekräftige er das
       „souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu
       bestimmen“. Ein weiterer Irrglauben sei, dass Migration im Wesentlichen
       „eine Bewegung von Menschen aus dem Süden in den globalen Norden“ sei.
       Tatsächlich sei die Migration innerhalb des globalen Südens heute „größer
       als die Süd-Nord-Migration“. Schließlich habe sich der Mythos verbreitet,
       dass entwickelte Länder keine Migration bräuchten. Falsch, so Guterres: Wo
       die Geburtenrate sinkt und die Lebenserwartung steigt „wird Wirtschaft
       stagnieren und Bevölkerung leiden, wenn es keine Zuwanderung gibt“.
       
       Danach sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei richtig, dass sich
       die UNO am 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der
       Migration annehme. Der Pakt bekräftige, dass die universellen
       Menschenrechte für alle gelten, sagte Merkel. Sie erinnerte daran, dass
       MigrantInnen oft „ausgesprochen unfairen Bedingungen“ ausgesetzt seien.
       Migration sei „ganz natürlich“, Industriestaaten wie Deutschland seien auf
       die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen, die Freizügigkeit Teil des
       europäischen Binnenmarktes. „Und das schafft unseren Wohlstand“, sagte
       Merkel.
       
       ## Leid durch „puren Nationalismus“
       
       Sie erinnerte an das Leid, das der „pure Nationalismus“ in Deutschland über
       die Welt gebracht habe und daran, dass die Gründung der UNO und der
       Multilateralismus die Antwort auf dieses Leid gewesen seien. Der Pakt sei
       in Deutschland kritisiert worden, im Bundestag aber habe eine große
       Mehrheit für die Unterstützung der Vereinbarung gestimmt. Deutschland werde
       sich deshalb „eng einbringen“, um den Pakt umzusetzen. Mit nationalen
       Alleingängen sei das Problem dagegen nicht zu lösen, sondern nur mit
       internationaler Kooperation, betonte die Kanzlerin. Globalisierung könne
       nur menschlich gestaltet werden, wenn alle Länder auf der Welt faire
       Entwicklungsmöglichkeiten hätten.
       
       In dem Migrationspakt sind 23 Ziele formuliert, die helfen sollen,
       Migration zu regeln und Migrant_innen Rechte zu geben. Zu diesen Zielen
       gehören etwa besserer Schutz vor Ausbeutung, leichtere Zusammenführung von
       Familien oder auch der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie wie
       Maßnahmen gegen Menschenhandel.
       
       Der Text des Pakts war im Juli 2017 fertiggestellt worden. Bis auf die USA
       hatten zunächst alle Staaten ihre Zustimmung signalisiert. Im Sommer
       scherte dann zunächst Ungarn aus, nach starken Online-Kampagnen rechter
       Gruppen verweigerten nach und nach ein Dutzend weitere Staaten wie
       Österreich oder Kroatien ihre Zustimmung, angeblich, weil der Pakt ihre
       Souveränität beeinträchtige.
       
       Am Mittag gab ein UN-Sprecher bekannt, welche Staaten die Zustimmung
       offiziell verweigert haben. Es waren Österreich, Australien, Tschechien,
       die Dominikanische Republik, Ungarn, Lettland, Polen, Slowakei, USA sowie
       Chile. Unentschieden seien nach Angaben des Sprechers Bulgarien, Estland,
       Italien, Israel, Slowenien und die Schweiz.
       
       10 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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