# taz.de -- Gelbwesten-Protest in Frankreich: Macron setzt Steuererhöhung aus
       
       > Zunächst hatte die Regierung die Spritpreiserhöhung für sechs Monate auf
       > Eis gelegt, jetzt rückt sie für 2019 komplett davon ab. Der Protest geht
       > dennoch weiter.
       
 (IMG) Bild: Ein Gelbwesten-Demonstrant im französischen Cissac-Medoc
       
       Paris ap | Angesichts massiver Krawalle rückt der französische Präsident
       Emmanuel Macron von seiner geplanten Steuererhöhung auf Sprit ab, muss aber
       weitere Proteste fürchten. Die Abgabe finde sich nicht länger im Haushalt
       für 2019, teilte Premierminister Édouard Philippe am Mittwochabend im
       Parlament mit. Die Regierung sei zum Dialog bereit, das Budget könne im
       Jahresverlauf nachverhandelt oder angepasst werden. Anhänger der Gruppe
       „Gelbwesten“ feierten die Ankündigung als Sieg. Doch hielten andere das
       Einlenken der Regierung für zu spät, um den Zorn auf den Präsidenten zu
       besänftigen.
       
       Die Proteste der „Gelbwesten“ hatten sich am 17. November an Macrons Plan
       [1][entzündet], die Steuern auf Diesel und Benzin anzuheben. In Paris kam
       es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Vier Tote und Hunderte
       Verletzte gab es dort bei den Krawallen, das Zentrum der Hauptstadt ist von
       ausgebrannten Autos und zersplitterten Fensterscheiben übersät.
       
       Zwar beugte sich Macron nach drei Wochen dem Druck, doch wollen Protestler
       inzwischen mehr: Viele Arbeiter in Frankreich sind aufgebracht über
       niedrige Löhne, hohe Steuern und hohe Arbeitslosigkeit.
       
       Am Dienstag erklärte sich die Regierung zunächst zu einer [2][Aussetzung
       der Spritsteueranhebung] für sechs Monate bereit. Doch ließen sich die
       Protestler nicht beruhigen. Vielmehr schlossen sich ihnen weitere Gruppen
       an, die auf Zugeständnisse bei eigenen Anliegen hoffen. Am Mittwoch
       kündigten auch Gewerkschaften und ein Bauernverband an, mitmischen zu
       wollen. Der Schülerverband FIDL rief zu „massiven“ Protesten am Donnerstag
       auf.
       
       Zu Macrons Kapitulation sagte Jacline Mouraud, eine selbst ernannte
       Sprecherin der Protestler, der Nachrichtenagentur AP: „Ich denke, es kommt
       viel zu spät.“ Jede der verschiedenen Protestgruppen werde entscheiden, was
       sie als nächstes tun werde, aber viele würden wahrscheinlich weiter auf die
       Straße gehen. Macrons sei mit seinem Schritt „auf dem richtigen Weg, aber
       meiner Meinung nach wird er nicht grundlegend die Bewegung ändern“, sagte
       sie. Mouraud rief die Protestierenden auf, die Schwäche der Regierung
       auszunutzen und andere Forderungen wie eine Anhebung des Mindestlohns
       voranzutreiben.
       
       Die Polizei warnte vor möglichen Krawallen bei für Samstag in Paris
       geplanten Protesten. Erschwerend könne hinzukommen, dass eine kleine
       Gewerkschaft von Sicherheitskräften dann einen Streik androhe.
       
       ## Rückschlag für den Klimaschutz
       
       Die nun kassierte Steuererhöhung war Bestandteil von Macrons Plan, den
       Verbrauch fossiler Brennstoffe in Frankreich zu verringern, um weniger
       Treibhausgase auszustoßen und den Klimawandel zu verlangsamen. Sein
       Rückzieher ist ein Rückschlag für den Klimaschutz und könnte von anderen
       Spitzenpolitikern, die ähnliche Maßnahmen planen, als Warnung betrachtet
       werden.
       
       Premierminister Philippe zeigte sich in seiner Rede vor Abgeordneten
       selbstkritisch. Er habe kein Problem damit, einzuräumen, dass „wir in der
       einen oder anderen Frage anders hätten handeln können“, sagte er. Das
       schiere Ausmaß an Wut sei ein Beleg, dass die Regierung noch viele Dinge
       verbessern müsse. Seit Beginn der Proteste sind Macrons Zustimmungswerte
       auf ein neues Tief gesackt. Dem Ex-Investmentbanker, der für eine stärkere
       globale Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs auf wirtschaftsfreundliche
       Reformen dringt, wird Abgehobenheit und eine Entfremdung von der
       Arbeiterschicht vorgeworfen.
       
       6 Dec 2018
       
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