# taz.de -- Japan erhöht Verteidigungsausgaben: Auf Rekordniveau
       
       > Japan beschließt einen starken Ausbau des Verteidigungsetats. Kritiker
       > befürchten die Abschaffung des Verfassungspazifismus.
       
 (IMG) Bild: Japan kauft 18 dieser Tarnkappenbomber, die auf einem Flugzeugträger starten und landen können
       
       Tokio taz | Das japanische Kabinett hat einen signifikanten Ausbau der
       Verteidigungsfähigkeiten für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Dazu
       gehören die Umrüstung von Hubschrauber- zu Flugzeugträgern, die
       Stationierung von Raketenabwehrsystemen und die Entwicklung von Kapazitäten
       für den Cyber- und Weltraumkrieg.
       
       Konkret will Japan 45 Tarnkappenbomber Lockheed Martin F-35 kaufen, davon
       18 Stück vom Typ F-35B, die auf einem Flugzeugträger starten und landen
       können. Dafür werden die Verteidigungsausgaben über die nächsten fünf Jahre
       auf den Rekord von insgesamt 211 Milliarden Euro erhöht. Das sind knapp 13
       Prozent mehr als in der letzten Periode. Dennoch bliebe Japan unter der
       selbst gesetzten Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes für
       Verteidigungsausgaben.
       
       Der Ausbau sendet ein klares Signal, dass Japan eine Regionalmacht bleiben
       will. „Wir erkennen die Bedeutung einer strategischen Konkurrenz zwischen
       den USA sowohl mit China als auch mit Russland an, die die regionale
       Ordnung herausfordern“, heißt es in den neuen Richtlinien. [1][Japans
       Premierminister Shinzo Abe sieht die Rüstungsanstrengungen] von Nordkorea
       und China als Bedrohung.
       
       Nordkorea kann Japan mit Atomraketen erreichen, während China mehr Schiffe
       und Flugzeuge im Süd- und Ostchinesischen Meer patrouillieren lässt. Daher
       vertieft Japan die Sicherheitspartnerschaft mit den USA. Doch Donald Trump
       fordert von Japan höhere Militärausgaben und mehr Verteidigungsbeiträge in
       der Region.
       
       ## Militärische Eskalation droht
       
       Der Pazifismusartikel 9 der Verfassung wird so interpretiert, dass nur
       defensive militärische Fähigkeiten erlaubt sind. Doch in den Richtlinien
       ist erstmals von „aktiver“ Verteidigung die Rede. [2][Auch die
       Finanzzeitung Nikkei] spricht von „Offensivfähigkeiten“. Vor allem die
       geplanten Flugzeugträger sind daher umstritten. „Damit sind keine Angriffe
       mit schweren Schäden auf andere Länder möglich“, argumentierte
       Kabinettssprecher Yoshihide Suga.
       
       Der Sicherheitsexperte Hideki Uemura, Professor an der Universität Ryutsu
       Keizai, widerspricht: „Natürlich verstößt ein Flugzeugträger gegen die
       Verfassung, da die Flugzeuge den Gegner angreifen können“, meinte Uemura.
       Politische Beobachter sehen in den neuen Richtlinien den Versuch des
       nationalkonservativen Premierministers Abe, den Pazifismusparagrafen durch
       die Hintertür abzuschaffen. Eigentlich will Abe die Verfassung reformieren,
       aber damit kommt er nicht voran.
       
       Japan wird einige Jahre brauchen, um sein Militär tatsächlich umzubauen.
       Doch bereits die Ankündigung könnte China als Provokation verstehen und
       neue Aufrüstung auslösen. In der Folge droht eine militärische Eskalation
       des Streits zwischen Japan und China um eine Inselgruppe im Ostchinesischen
       Meer. Auch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Japan in bewaffnete
       Konflikte der USA mit China hineingezogen wird.
       
       19 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Fritz
       
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