# taz.de -- Staatliche Repression in Nicaragua: Feldzug gegen unabhängige Stimmen
       
       > Präsident Ortega will unabhängige Medien und NGOs verbieten. In der Nacht
       > auf Freitag stürmten Polizisten die Onlinezeitung „Confidencial“.
       
 (IMG) Bild: Carlos Fernando Chamorro und andere Journalist*innen umringt von Polizist*innen in Managua
       
       Wien taz | Dissidente Stimmen dürfen in Nicaragua nicht mehr gehört werden.
       [1][Präsident Daniel Ortega] und Vizepräsidentin Rosario Murillo haben den
       Sturm auf unabhängige Medien und Institute befohlen., darunter das
       [2][renommierte Menschenrechtszentrum CENIDH] und die Organisation Popol Na
       der ehemaligen Guerillakommandantin Mónica Baltodano.
       
       Vergangene Woche beschloss die Nationalversammlung, neun Organisationen die
       Rechtspersönlichkeit abzuerkennen und damit ihre Aktivitäten zu verbieten.
       In der Nacht auf Freitag drang die Polizei in deren Büros ein,
       beschlagnahmte Computer, Handys, Dokumente und Fahrzeuge.
       
       „Ins CENIDH stiegen sie über das Dach ein, wie gemeine Einbrecher“,
       berichtete Vilma Núñez, Direktorin des Menschenrechtszentrums, das unter
       anderem von medico international, Brot für die Welt und Eirene in
       Deutschland unterstützt wird. Der Nachtwächter soll geschlagen und beraubt
       worden sein. Als Vilma Núñez am folgenden Tag Unterlagen aus ihrem Büro
       holen wollte, verweigerte man ihr den Zutritt. „Hier gibt es kein CENIDH
       mehr, das ist jetzt Geschichte“, gibt ein Polizist auf einem Video
       Auskunft.
       
       Verboten wurde auch das Sozialforschungsinstitut Cinco, das von Carlos
       Fernando Chamorro geleitet wird. Der renommierte Journalist ist Sohn der
       Expräsidentin Violeta Barrios de Chamorro und des Zeitungsverlegers Pedro
       Joaquín Chamorro, dessen Ermordung vor 40 Jahren den [3][Volksaufstand
       gegen die Somoza-Diktatur] ausgelöst hatte.
       
       ## 600 politische Gefangene warten auf Schauprozess
       
       Die Polizei überfiel auch die Redaktionsräume des Programms „Esta Semana“
       und der Onlinezeitung Confidencial, die auch beide von Chamorro geleitet
       werden und sich als die wichtigsten unabhängigen Informationsquellen
       etabliert haben – die meisten elektronischen Medien werden vom Staat, der
       Familie Ortega oder deren Verbündeten kontrolliert.
       
       Unter den betroffenen NGOs ist auch die Umweltstiftung Fundación del Río,
       die im April Alarm schlug, als die Regierung gegen einen Waldbrand im
       Naturschutzgebiet Indio Maíz untätig blieb. Aufgelöst wurde auch das
       Gesundheitsinformationszentrum Cisas. Dessen Direktorin Ana Quirós, eine
       Wortführerin der Opposition, wurde schon im November ausgebürgert und nach
       Costa Rica abgeschoben.
       
       In Nicaragua ist seit April eine durch Erhöhungen der
       Sozialversicherungsbeiträge ausgelöste [4][Protestbewegung blutig
       niedergeschlagen] worden. Die Repression kostete 325 bis 500 Menschenleben.
       Rund 600 [5][politische Gefangene warten auf einen Schauprozess], bei dem
       ihnen Verschwörung und Putschversuch vorgeworfen werden.
       
       16 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fruehere-Sandinistin-ueber-Ortega/!5540563
 (DIR) [2] /Pestizideinsatz-in-Nicaragua/!5132869
 (DIR) [3] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5159729
 (DIR) [4] /Politische-Krise-in-Nicaragua/!5521920
 (DIR) [5] /Politische-Gefangene-in-Nicaragua/!5531361
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nicaragua
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Daniel Ortega
 (DIR) Rosario Murillo
 (DIR) Nicaragua
 (DIR) Nicaragua
 (DIR) Nicaragua
 (DIR) Sandinisten
 (DIR) Gründer*innentaz
 (DIR) Nicaragua
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sandinisten in Nicaragua: Die entzweite Familie
       
       Seit den Studentenprotesten letztes Jahr polarisiert Präsident Daniel
       Ortega. Was, wenn sich Anhänger und Gegner am Frühstückstisch treffen?
       
 (DIR) Regime von Daniel Ortega: Nicaraguas Regierung mauert sich ein
       
       Präsident Ortega wirft Menschenrechtsbeobachter aus seinem Land. Der
       Vorwurf: Sie seien eine Plattform für Falschinformationen.
       
 (DIR) Kommentar Dissidenten in Nicaragua: Rache in Etappen
       
       Medien, Menschenrechtsbüros und zivilgesellschaftliche Organisationen
       werden in Nicaragua drangsaliert. Demonstrationen sind verboten.
       
 (DIR) Frühere Sandinistin über Ortega: „Nie wieder solche Führungstypen!“
       
       Die ehemalige sandinistische Comandante Mónica Baltodano über Nicaraguas
       Präsidenten Daniel Ortega und die Perspektiven der Opposition sowie der
       Linken.
       
 (DIR) 40 Jahre taz: Die Lage in Nicaragua: Tagebuch eines Aufstands
       
       1979 feierte die Linke in Europa den Sieg der Sandinisten. 2018 protestiert
       die Bevölkerung Nicaraguas gegen Präsident Ortega. Stimmen aus einem
       zerrissenen Land.
       
 (DIR) Politische Gefangene in Nicaragua: Im Hochsicherheitsknast Ortegas
       
       Der ehemalige nicaraguanische Oberst und Revolutionär Carlos Brenes sitzt
       in Haft. Ihm werden Terrorismus und organisiertes Verbrechen vorgeworfen.