# taz.de -- Frühere Sandinistin über Ortega: „Nie wieder solche Führungstypen!“
       
       > Die ehemalige sandinistische Comandante Mónica Baltodano über Nicaraguas
       > Präsidenten Daniel Ortega und die Perspektiven der Opposition sowie der
       > Linken.
       
 (IMG) Bild: Nicaraguas Regierung von Daniel Ortega geht hart gegen Demonstranten vor
       
       taz: Frau Baltodano, seit Monaten [1][erlebt Nicaragua einen heftigen
       Konflikt]. Rund 500 Menschen sind ums Leben gekommen. Wer steht sich da
       eigentlich genau gegenüber? 
       
       Mónica Baltodano: Auf der einen Seite eine Regierung, deren Macht sich nur
       noch auf die Waffen stützt, auf die Polizei und die paramilitärischen
       Einheiten, die Präsident Daniel Ortega vor Jahren schon aufgebaut und
       bewaffnet hat. Auf der anderen Seite eine große Masse, die mehr
       Organisation, Einheit und Führung braucht. Die Opposition ist durch die
       Repression sehr durcheinander gebracht. Ein Teil der AnführerInenn wurde
       ermordet, andere sitzen im Gefängnis. Es gab selektive Verhaftungen von
       AnführerInnen der studentischen Bewegung, der Bauernbewegung, der
       Frauenbewegung, der lokalen Bewegungen. Und sehr viele mussten ins Exil.
       
       Wie geht es jetzt weiter? 
       
       Wir befinden uns in einem Prozess der Reorganisation der sozialen
       Bewegungen und der Organisationen der Zivilgesellschaft, und zwar aus allen
       Bereichen: MenschenrechtsverteidigerInnen, Feministinnen, Widerstand gegen
       den Bergbau, UmweltschützerInnen usw. Es geht darum, eine gemeinsame
       Schlagkraft zu entwickeln, um mit neuen Widerstandsformen wieder
       attackieren zu können.
       
       Wenn die Hauptforderung nach vorgezogenen Neuwahlen erfüllt würde: Wäre das
       nicht für diese Opposition derzeit ein Desaster? 
       
       Wir können unmöglich Wahlen akzeptieren, wenn es zuvor nicht eine völlige
       Neuordnung des Wahlsystems gibt. Alle Wahlbehörden sind mit Ortegas Leuten
       besetzt. Mit so einer Struktur an Wahlen teilzunehmen, wäre Selbstmord.
       Wenn wir also von vorgezogenen Neuwahlen sprechen, dann braucht es dazu
       eine Neuordnung der Institutionen und des Wahlsystems, aber auch
       internationale Beobachtung. Das geht nicht von heute auf morgen, aber in
       drei bis vier Monaten wäre das machbar.
       
       Nicht nur von Seiten Daniel Ortegas, auch von Linken aus dem Ausland kommt
       die Kritik, es handele sich bei dieser Opposition um eine rechte
       Putschistenbewegung. 
       
       Das ist Unsinn. Ein Aufstand, in dem ein Volk sagt, dass es von einem
       Präsidenten die Nase voll hat, ist vollkommen legitim. Und wenn ein
       Unterdrücker fast 500 Menschen umbringen lässt, dann hat das Volk ja wohl
       das Recht zu sagen: Es reicht!
       
       Daniel Ortega ist ja ein Produkt [2][der Sandinistischen Befreiungsfront
       FSLN], der Sie selbst viele Jahre angehört haben. Eine damals auch schon
       sehr hierarchisch organisierte Kaderpartei. Was denken Sie heute darüber? 
       
       Es nimmt mich ganz schön mit, was da passiert ist. Wir müssen kritisch und
       selbstkritisch analysieren, wie das geschehen konnte. Daraus müssen wir
       Lehren ziehen, damit so etwas nie wieder passieren kann, weder in Nicaragua
       noch sonst irgendwo.
       
       Und an welchem Punkt sind Sie derzeit bei der Analyse? 
       
       Ich glaube schon, dass die politische Geschichte Nicaraguas insgesamt eine
       wichtige Rolle spielt. Seit der Unabhängigkeit 1821 ist das eine Geschichte
       von Caudillos, von Kriegen, von nordamerikanischer Intervention und von
       Herrschern, die sich, wenn sie einmal an der Macht sind, wie von Gott
       berufen fühlen. So ist es bei den Konservativen mit Emiliano Chamorro
       gewesen, bei den Liberalen mit den Somozas und beim Sandinismus mit Daniel
       Ortega. Das hat sein Fundament in der politischen Kultur Nicaraguas, und
       die Leute haben das tief verinnerlicht. Sie wollen Caudillos! Deshalb
       fragen sie derzeit auch andauernd, wer der Anführer der Opposition ist. Und
       wir sagen dann: Es darf nie wieder solche Führungstypen geben!
       
       Also ist das kein spezifisches Problem der FSLN oder der Linken? 
       
       Doch, auch. Die politische Kultur der Linken ist sehr autoritär und
       vertikal und gibt wenig darauf, ob etwas moralisch in Ordnung ist oder
       nicht. Was die Partei entscheidet, wird gemacht, ohne je nachzufragen, ob
       das jetzt richtig ist. So ist es in der FSLN gelaufen. Daniel Ortega hat
       sich zum alleinigen Anführer gemacht, der alle Formen der Mitbestimmung
       innerhalb der Partei zerstört hat. Die Sandinistische Versammlung, ein
       Parteiorgan der Debatte und Diskussion, wurde abgeschafft. Es gibt keine
       Parteitage mehr, die über Programme entscheiden würden – alles ist auf
       Ortega konzentriert.
       
       Warum hat die Partei, haben die Mitglieder das mit sich machen lassen? 
       
       Weil wir alle, die wir dagegen waren, etwa Sergio Ramírez, Ernesto
       Cardenal, Dora María Tellez und viele andere, ab 1994 aus der Partei
       ausgetreten sind oder rausgeworfen wurden, so wie ich 1999. Die, die übrig
       blieben, waren die Diszipliniertesten, die Unterwürfigsten oder auch die,
       die am meisten Eigeninteressen verfolgen konnten.
       
       Was meinen Sie damit? 
       
       Es sind ja sogar einige wieder in die FSLN eingetreten, nachdem Daniel
       Ortega 2007 ins Präsidentenamt zurückkehrte. Er hat eine neue
       sandinistische Bourgeoisie geschaffen, die mit den ohne jede Transparenz
       eintreffenden Geldern aus Venezuela gefüttert wurde. 500 Millionen Dollar
       pro Jahr! Für eine Ökonomie wie die nicaraguanische ist das sehr viel Geld!
       Ortega konnte darüber unkontrolliert frei verfügen. Einen Teil hat er in
       soziale Programme gesteckt, und mit dem anderen Teil hat er neue
       sandinistische Kapitalisten geschaffen.
       
       Es gibt auch in Deutschland Teile der alten Solidaritätsbewegung, die
       Ortega verteidigen. Verstehen Sie das? 
       
       Es ist schrecklich, dass es immer noch Gruppierungen der Linken gibt, die
       zwischen einem diktatorischen Verbrecher und einer linken Regierung nicht
       unterscheiden können.
       
       Was glauben Sie, bewirken die Ergebnisse der Linksregierungen in
       Lateinamerika im letzten Jahrzehnt, insbesondere die Krisen in Venezuela
       und Nicaragua, für die Zukunft linker Politik? 
       
       Tatsächlich sind in Lateinamerika in den letzten zwei Jahrzehnten einige
       linke Regierungen an die Macht gekommen. Aber was haben sie wirklich anders
       gemacht? Ja, sie haben eine die Armut reduzierende Sozialpolitik
       propagiert. Aber sie haben nicht wirklich strukturelle Veränderungen in
       Angriff genommen, sondern eher Verteilungsprogramme eingeführt, die keinen
       tiefgreifenden Wandel bewirken und die Menschen, wenn die Programme einmal
       auslaufen, wieder in die Armut zurückstoßen. Ich sehe bei diesen Linken
       kein Projekt, das ernsthafte Transformationen angeht und ein anderes Modell
       vorschlägt. Die meisten haben genauso auf die Ausbeutung der Rohstoffe
       gesetzt, auf den Verkauf von Mineralien oder Gold, oder auf riesige
       Agrarmonokulturen.
       
       Auch in Nicaragua? 
       
       Es war für transnationale Unternehmen noch nie so einfach wie unter Daniel
       Ortega, sich unsere Reichtümer anzueignen. Der klarste Fall ist der des
       interozeanischen Kanals, wo Nicaragua die Rechte an ein transnationales
       chinesisches Unternehmen abgibt, das damit nicht nur Wälder und Biosphäre
       zerstören würde, sondern auch noch eine der wichtigsten Wasserreserven
       Lateinamerikas, den Nicaragua-See. Dazu kommt das Thema der Korruption: In
       Nicaragua sind die Worte „Links“, „Antiimperialismus“, „Sandinismus“,
       „Sozialismus“ direkt mit Verbrechen assoziiert! Das wieder zu verändern,
       ist eine Riesenaufgabe. Und ich glaube, das geht der Linken in ganz
       Lateinamerika so.
       
       16 Oct 2018
       
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