# taz.de -- taz-Adventskalender (15): Ab 2019, Kinder, wird’s was geben
       
       > Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das Gute-Kita-Gesetz
       > beschlossen. Für Berlin springen immerhin 300 Millionen Euro raus. Was
       > tun damit?
       
 (IMG) Bild: Mehr Geld für Kitas kann Berlin gut gebrauchen
       
       Nach dem christlichen Kalender wird die Frohe Botschaft ja erst am 24.
       Dezember verkündet. Weil es in diesem irdischen Jammertal aber so selten
       Grund zur Freude gibt, präsentieren wir bis Weihnachten täglich eine gute
       Nachricht. 
       
       Es hatte was von frühzeitiger Bescherung: Am Freitagvormittag
       verabschiedete der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der
       Weihnachtspause das sogenannte Gute-Kita-Gesetz. Bis 2022 sollen laut
       diesem Gesetz rund 5,5 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen, um
       die Betreuung der Kleinen zu verbessern und Eltern zu entlasten. Auch
       Berlin bekommt sein Geldgeschenk: Rund 300 Millionen Euro stehen nach
       Angaben der Senatsverwaltung für Bildung für die Kitas in der Hauptstadt
       zur Verfügung.
       
       Die Frage ist: Was genau passiert damit? „Berlin hat als einziges
       Bundesland bereits die gebührenfreie Kita für alle Kinder verwirklicht und
       muss daher das Geld nicht mehr dafür verwenden“, sagte Bildungssenatorin
       Sandra Scheeres (SPD). Der Senat wolle die Mittel für zusätzliche
       Qualitätsverbesserungen nutzen, diverse Ideen würden derzeit durchgerechnet
       und fachlich abgestimmt. Bereits bekannt ist, dass Geld für Kita-Leitungen,
       für die Qualifizierung von Quereinsteigern in den Erzieherberuf und den
       Ausbau der Kindertagespflege fließen soll.
       
       ## Giffey räumt Bedenken aus
       
       Sandra Scheeres betonte, vor allem müsse die Finanzierung durch den Bund
       langfristig sichergestellt sein. Das war der Knackpunkt in den
       Verhandlungen zwischen Bund und Ländern: Denn der Geldsegen vom Bund währt
       vorerst nur vier Jahre. Die Länder hatten befürchtet, die Dinge danach
       allein weiterfinanzieren zu müssen.
       
       Familienministerin Franziska Giffey (SPD) machte am Freitag vor der
       Länderkammer deutlich, dass auch der Bund eine Förderung über 2022 hinaus
       anstrebe. Es gehe hier um ein Gesetz und nicht um ein Förderprogramm, „aus
       dem sich der Bund dann irgendwie zurückzieht“, sagte sie. Giffey konnte die
       Bedenken offenbar ausräumen: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am Mittag zu.
       Damit kann es zum 1. Januar in Kraft treten.
       
       Das Geld steht dann allerdings noch nicht sofort zur Verfügung. Zunächst
       verhandelt das Familienministerium mit den Ländern einzeln darüber, wie die
       vielen Millionen Euro jeweils verwendet werden.
       
       Als ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin dürfte Franziska Giffey gut
       in Erinnerung haben, wo es in den Berliner Kitas besonders hakt. Insgesamt
       170.000 Plätze in Kitas und Tagespflegestellen hat Berlin derzeit
       vorzuweisen, bis 2020/21 sollen es 193.000 sein. Schon dieser angestrebte
       Ausbau zeigt: Zu tun gibt es genug.
       
       14 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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