# taz.de -- Kommentar zum „Gute-Kita-Gesetz“: Kontrolle für Giffeys Milliarden
       
       > Familienministerin Franziska Giffey bringt das „Gute-Kita-Gesetz“ auf den
       > Weg. Aber kommt die Förderung auch wirklich in den Kitas an?
       
 (IMG) Bild: Kita schick, alles schick? Franziska Giffey
       
       An der „Kitakrise“ scheiterten bislang alle Minister*innen. Konkret
       bedeutet „Kitakrise“: [1][Bundesweit fehlen 300.000 Betreuungsplätze], vor
       allem im Westen der Republik. In manchen Orten, wie jetzt in Berlin, müssen
       Eltern für einen Platz nichts mehr bezahlen, anderswo kosten private Kitas,
       auf die Mütter und Väter notgedrungen ausweichen, bis zu 800 Euro im Monat.
       
       Diese Realität widerspricht dem bildungspolitischen Anspruch: Kinder sind
       die Zukunft des Landes, alle haben das gleiche Recht auf Wissenszuwachs und
       eine gute Entwicklung. Aber viele Kinder werden in Armut und sogenannter
       Bildungsferne groß. Das ist nicht nur für sie selbst ein Desaster, das kann
       eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Katastrophe sein.
       
       Familienministerin Franziska Giffey [2][will das jetzt ändern]. Die
       SPD-Politkerin, die früher Bürgermeisterin im Berliner Problembezirk
       Neukölln war, weiß genau, was es heißt, wenn Kinder benachteiligt sind. Sie
       wirkt glaubwürdig, wenn sie das anprangert.
       
       Doch ist diese Misere so einfach zu beheben? Einzig mit einem Gesetz, dem
       man einen wohlmeinenden Namen verpasst? Das „Gute-Kita-Gesetz“, so nennt
       sich Giffeys Vorstoß, klingt nach einer leichten und schnellen Lösung: Kita
       schick, alles schick. Aber so einfach ist das nicht.
       
       Auch wenn die Bundesregierung in den kommenden Jahren dafür 5,5 Milliarden
       ausgeben will. Auch wenn dafür das Föderalismusprinzip aufgehoben wird und
       die Länder selbst entscheiden können, was sie mit dem Geld machen:
       Öffnungszeiten verlängern, Kitakosten senken, mehr Erzieher*innen
       einstellen und diese besser bezahlen, Bioessen liefern.
       
       Beim Kitaausbau ist wie bei anderen „Langzeitprojekten“: Sie brauchen eine
       realistische Planung und die Kontrolle, ob ernsthaft umgesetzt wird, was
       angedacht war. Ob die „Giffey-Milliarden“ tatsächlich bei den Kitas
       ankommen oder ob damit nicht eher Haushaltslöcher gestopft werden? Wenn
       Flughafen- und Bahnprojekte scheitern, ist das finanziell ein Desaster,
       politisch eine Blamage. Bei Kindern darf sich der Staat das auf keinen Fall
       leisten.
       
       18 Oct 2018
       
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