# taz.de -- Ukraine im Konflikt mit dem Nachbarn: EU prüft neue Russland-Sanktionen
       
       > Die Europäer ringen um eine Reaktion auf die neue Krim-Krise. Merkel
       > telefoniert mit Putin und ruft zur Deeskalation auf.
       
 (IMG) Bild: Ein russischer Geheimdienstoffizier begleitet einen ukrainischen Seemann in einen Gerichtssaal auf der Krim
       
       Brüssel taz | Nach der Eskalation im Krim-Konflikt mehren sich die Stimmen
       in der Europäischen Union, die neue und härtere Sanktionen gegen Russland
       fordern. Gleichzeitig geraten die „Tauben“, die auf Deeskalation und
       Vermittlung setzen, in die Defensive. In Brüssel reiht sich eine
       Krisensitzung an die nächste.
       
       Bereits am Montag hatten sich die EU-Botschafter im für außenpolitische
       Krisen zuständigen „Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee“ (PSK)
       getroffen, um über die Lage im Schwarzen Meer zu beraten. Am Dienstag gab
       es ein weiteres, hitziges Krisentreffen – zunächst ohne greifbares
       Ergebnis.
       
       Während die Botschafter in Brüssel noch prüften, wie die Lage im Schwarzen
       Meer zu bewerten sei und was die EU zur Entspannung beitragen könnte,
       preschten die „Falken“ bereits vor. „Sanktionen sind der kraftvollste Weg,
       um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen“, sagte der estnische
       Verteidigungsminister Jüri Luik.
       
       Auch der österreichische EU-Vorsitz schließt neue Sanktionen gegen Russland
       nicht aus. „Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben
       demnächst einen gemeinsamen Rat“, sagte die österreichische Außenministerin
       Karin Kneissl bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in
       Berlin.
       
       ## Heiko Maas will Lage beruhigen
       
       Maas betonte, dass die „Annexion“ der Krim durch Russland „auch ein Problem
       für die Sicherheit für uns alle in Europa“ sei. „Deshalb sollte Russland
       die festgesetzten Schiffe und Seeleute schnellstmöglich wieder frei geben.“
       Beide Seite müssten jetzt ihren Beitrag zur Deeskalation leisten.
       
       Dies auch die Haltung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Es muss
       alles für Deeskalation getan werden“, erklärte ihre Sprecherin in Brüssel.
       Gleichzeitig betonte sie, dass die EU die Zugehörigkeit der Krim zu
       Russland nicht anerkenne. Zu Fragen nach dem am Montag verhängten
       Kriegsrecht in der Ukraine wollte sie sich nicht äußern.
       
       Dabei trägt das Kriegsrecht genauso zur Eskalation bei wie das russische
       Vorgehen im Schwarzen Meer. Zudem könnte es gegen EU-Auflagen verstoßen,
       die für die Milliardenhilfen an die Ukraine gelten. Das Kriegsrecht ist
       schwer mit Meinungsfreiheit und Demokratie vereinbar, wie sie die EU von
       ihren Partnern fordert.
       
       ## Putin fordert Druck auf Kiew
       
       Doch von Druck auf die Ukraine ist keine Rede – im Gegenteil. Sowohl
       Mogherini als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Staatschef Pedro
       Poroschenko in den letzten Stunden wiederholt ihre Solidarität versichert.
       Merkel sprach auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin und rief zu
       „Deeskalation und Dialog“ auf.
       
       Putin äußerte in dem Telefonat nach Angaben des Kreml „ernste Sorge“
       angesichts der Verkündung des Kriegsrechts in der Ukraine. Er hoffe, dass
       Berlin die ukrainische Regierung „beeinflussen“ könne, um diese von
       „künftigen unüberlegten Handlungen“ abzuhalten.
       
       Die EU hat wegen der Krim und des Kriegs in der Ostukraine seit 2014
       bereits eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt – bisher
       ohne sichtbaren Erfolg. Neue Sanktionen könnten bereits beim nächsten
       Treffen der EU-Außenminister am 10. Dezember verhängt werden.
       
       Dafür ist allerdings ein einstimmiger Beschluss nötig – und noch sind sich
       die 28 EU-Staaten nicht einig. Vor allem Italien widersetze sich noch den
       Falken, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Den Ausschlag dürfte am Ende aber
       Deutschland geben – und Berlin hält sich noch alle Optionen offen.
       
       27 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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