# taz.de -- Ukraine und Russland: Konflikt mit Russland spitzt sich zu
> Der ukrainische Präsident wirft Moskau vor, Truppen an die Grenze zu
> verlegen – und warnt vor einem drohenden Krieg. Trump will ein Treffen
> mit Putin absagen.
(IMG) Bild: Ukrainisches Militär bewacht einen Checkpoint nahe des Asowschen Meeres
Simferopol afp | Der [1][Konflikt zwischen Russland und der Ukraine] spitzt
sich immer weiter zu. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf
Russland am Dienstagabend eine massive Truppenverlegung an die Grenze zur
Ukraine vor und warnte vor einem drohenden Krieg. US-Präsident Donald Trump
erwägt wegen der Krise die Absage eines geplanten Treffens mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Poroschenko sagte in mehreren ukrainischen Fernsehsendern, die russische
Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze
verdreifacht. Auch die Zahl der dort stationierten Einheiten sei
„dramatisch gestiegen“. „Niemand soll denken, es handle sich um
Kinderspiele“, warnte Poroschenko. Es bestehe die Gefahr eines Krieges
zwischen beiden Ländern.
Genaue Angaben zur Zahl der russischen Soldaten machte er aber nicht. Das
ukrainische Parlament hatte am Montagabend beschlossen, ein 30-tägiges
Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Es soll am Mittwoch in Kraft
treten.
Die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag
mit einer [2][Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer] begonnen. Russische
Streitkräfte hatten vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe
beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei
verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.
## U-Haft gegen Marinesoldaten verhängt
Gegen zwölf von ihnen ordnete ein Gericht auf der Krim am Dienstag eine
zweimonatige Untersuchungshaft an. Auch gegen drei verletzte Seeleute, die
noch im Krankenhaus behandelt werden, wurde U-Haft verhängt. Das Schicksal
der übrigen Soldaten entscheidet sich am Mittwoch.
Die Konfrontation hat Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen
Kiew und Moskau geschürt – und sorgt für neue Spannungen in den Beziehungen
des Westens zur Russland.
US-Präsident Trump drohte damit, ein am Rande des G20-Gipfels in der
argentinischen Hauptstadt Buenos Aires mit Putin geplantes Treffen
abzusagen. In einem Interview mit der US-Zeitung Washington Post sagte
Trump am Dienstag, er warte zunächst auf einen Bericht seiner
Sicherheitsberater zum Zwischenfall vor der Halbinsel Krim.
Der Bericht werde „sehr entscheidend“ sein. „Vielleicht“ werde das Treffen
mit Putin nicht stattfinden. „Ich mag diese Aggression nicht“, sagte der
US-Präsident, dem häufig eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Moskau
vorgeworfen wird. „Ich will keine Aggressionen.“
## „Vertrauensbildende Maßnahmen“
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, forderte Europa
auf, „mehr zu tun, um die Ukraine zu unterstützen“. So seien die von der EU
gegen Russland wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen noch nicht
vollständig umgesetzt.
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat angesichts des russischen
Vorgehens weitere Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. Allerdings
müsse zunächst geklärt werden, was genau am Sonntag vorgefallen sei, sagte
die österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Derzeit stehe bezüglich
der Konfrontation „Aussage gegen Aussage“.
Die Welt berichtete unter Berufung auf EU-Diplomaten, Deutschland und
Frankreich hätten sich bei einem Treffen in Brüssel gegen eine Verschärfung
der Sanktionen ausgesprochen. Bei einer geheimen Sitzung des Politischen
und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) hätten Diplomaten beider Länder
argumentiert, es sei jetzt wichtig „vertrauensbildende Maßnahmen“ zu
ergreifen. Sanktionen gehörten nicht dazu.
Derweil forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Bundesregierung wegen
des Konflikts zu einem Verzicht auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream
2 auf. Angesichts des „eklatanten Rechtsbruchs“ Russlands gegenüber der
Ukraine sei für das Projekt jetzt „eine politische Absage“ erforderlich,
sagte sie der Welt.
28 Nov 2018
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