# taz.de -- Deutsche Umwelthilfe kriegt weiter Geld: Ministerien gegen CDU-Beschluss
       
       > Die Bundesregierung will die Deutsche Umwelthilfe weiterhin staatlich
       > fördern. Damit handelt sie gegen einen Beschluss vom CDU-Parteitag.
       
 (IMG) Bild: Schon Tucholsky wusste: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist (DUH-Chef Jürgen Resch, rechts), für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht (Diesel, links).“
       
       Die Forderung der CDU, [1][die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von Finanzmitteln
       abzuschneiden], scheint vorerst ins Leere zu laufen. Sowohl das von Svenja
       Schulze (SPD) geführte Umweltministerium als auch das von CDU-Minister
       Peter Altmaier geleitete Wirtschaftsressort erklärten am Montag, sie würden
       die Umweltorganisation auch weiterhin bei geförderten Projekten oder
       Aufträgen berücksichtigen.
       
       Der CDU-Parteitag hatte am Wochenende mit großer Mehrheit gefordert, die
       Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe zu überprüfen und ihr [2][künftig keine
       staatlichen Gelder mehr zukommen zu lassen].
       
       Das Umweltministerium widersprach dieser Forderung.
       „Zivilgesellschaftliches Engagement ist grundsätzlich zu begrüßen“, sagte
       ein Sprecher. „Das gilt auch für die DUH.“ Ein Sperrvermerk für öffentliche
       Mittel, wie von der CDU gefordert, sei nicht geplant. „Bei der Vergabe gilt
       der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung.“ Davon abgewichen werden könne
       nur, wenn Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet oder verfassungsfeindliche
       Ziele verfolgt würden.
       
       Beides sei bei der DUH nicht der Fall. Auch das Wirtschaftsministerium, für
       das die Umwelthilfe zusammen mit Partnern den Bürgerdialog zum
       Stromnetzausbau durchführt, will diese Zusammenarbeit wie geplant
       fortsetzen und steht einer erneuten Bewerbung der DUH offen gegenüber.
       
       Auch das Finanzamt Singen, das über die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe
       entscheidet, sieht offenbar keinen Grund, aufgrund der CDU-Forderung tätig
       zu werden. Zum konkreten Fall wollte sich die Leiterin Solveig Elze auf
       taz-Anfrage zwar nicht äußern, zum grundsätzlichen Verfahren sagte sie
       aber: „Um tätig zu werden, brauchen wir konkrete Anhaltspunkte, warum eine
       Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben sein sollte, und keine bloßen
       Behauptungen ins Blaue hinein.“
       
       Scharfe Kritik an den CDU-Forderungen kam von den Grünen und anderen
       Umweltverbänden. „In Deutschland wird aus gutem Grund die Frage von
       Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“, erklärte Grünen-Vorsitzende
       Annalena Baerbock. Für Kai Niebert vom Umwelt-Dachverband DNR zeugt es „von
       einem merkwürdigen Verständnis der CDU vom Rechtsstaat, wenn sie die
       Umwelthilfe drangsaliert, weil sie den Rechtsstaat gerichtlich durchsetzt“.
       
       Auch die Umwelthilfe selbst übte scharfe Kritik. „Es geht schlichtweg um
       die öffentliche Diskreditierung der Deutschen Umwelthilfe, die Abschreckung
       unserer privaten wie institutionellen Unterstützer – also Ihnen – und
       insgesamt darum, uns auf diese Weise auszuschalten“, schrieb der Verband an
       seine Mitglieder. Volle Zustimmung bekam die Union hingegen von der AfD.
       Der Umwelthilfe müsse „das Handwerk gelegt werden“, forderte ihr
       Umweltausschuss-Mitglied Marc Bernhard.
       
       11 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-Keine-Gelder-fuer-Umwelthilfe/!5554284
 (DIR) [2] /Nach-Klagen-fuer-Diesel-Fahrverbote/!5548493
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Deutsche Umwelthilfe
 (DIR) Gemeinnützigkeit
 (DIR) CDU-Parteitag
 (DIR) Klima
 (DIR) Diesel-Nachrüstung
 (DIR) Deutsche Umwelthilfe
 (DIR) Diesel
 (DIR) Deutsche Umwelthilfe
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe: Keine Angst vor der CDU
       
       Trotz Drohkulisse: Der Dieselbauerschreck Deutsche Umwelthilfe bleibt
       gemeinnützig. Welche Kampagnen der Verein für 2019 plant.
       
 (DIR) Kommentar Urteil zu Stickoxid-Messungen: Grenzwert ist Grenzwert
       
       Das EU-Gericht rügt die Aufweichung der Abgasgrenzwerte. Politik und
       Industrie müssen endlich begreifen, dass es saubere Autos braucht.
       
 (DIR) Kommentar Keine Gelder für Umwelthilfe: Orbán und Putin lassen grüßen
       
       Der Umwelthilfe soll der Geldhahn abgedreht werden, beschloss die CDU.
       Derlei Strafen für kritische Aussagen – sowas kennt man sonst von
       Autokraten.
       
 (DIR) Fahrverbote: Auch Autobahn bald ohne Diesel?
       
       Umwelthilfe rechnet nach Urteil des Verwaltungsgerichts mit mehr
       Fahrverboten für Diesel – auch auf einem Teil der Stadtautobahn.
       
 (DIR) Nach Klagen für Diesel-Fahrverbote: Die CDU will der Umwelthilfe ans Geld
       
       Die Deutsche Umwelthilfe treibt die Politik mit Klagen zu Fahrverboten vor
       sich her. Nun will die CDU den Druck auf die Organisation erhöhen.